Wenn man in Bremerhaven ein Unternehmen kauft!

Wenn man in Bremerhaven ein Unternehmen kauft, ein existentes zudem, muß man vieles beachten. Hier einige Auszüge für die, die mit dem wirren Gedanken spielen, selber Geld zu verdienen, auch dann, wenn man schon vier Bildungsabschlüsse selber bezahlt hat und mit einer Bundeswehrverletzung, die zwei Bundeswehrkrankenhäuser beschrieben und erkannt haben, die die Bundeswehr gleichwohl nicht anerkennt, versucht, selbständig, zu arbeiten.

Eigentlich richtet sich die Tätigkeit dann nach dem vorhandenen Investitionskapital, den gesundheitlichen Möglichkeiten und den örtlichen Gegebenheiten, wie ich zuvor in einer anderen Stadt gelernt habe.

In Bremerhaven fragt man also beim Gewerbeamt nach, was man denn unternehmen muß, um ein Taxenunternehmen kaufen und führen zu dürfen und zu können.

Das ist nicht schwer, man liest sich einen Zettel durch, auf dem alles zu lesen ist und dann weiß man, dass man alles kaufen muß und eine zusätzliche Prüfung, erfolgreich, vor der IHK ablegen muß, eine Taxenunternehmer-Prüfung, damit der Antrag auf Bearbeitung, bearbeitungswürdig wird.

Also sucht man einen Unternehmer, der sein Unternehmen verkaufen möchte, man verhandelt mit diesem über den Kaufpreis und wenn man sich einig geworden ist, setzt man einen Kaufvertrag auf und gibt zwei Willenserklärungen ab.

Dasselbe macht man beim Auto und beim Taxenzubehör. Dann braucht man noch eine Bürgschaftserklärung und Geld für die Taxenzentralen, weil die eine Aufnahmegebühr verlangen, nebst monatlichen Abgaben.

Hat man eine gute kaufmännische Ausbildung, sondiert man den Markt, fragt bei Banken nach, was möglich ist und geht, wenn man mit Schwerbehinderten gleich gestellt ist, zu den Krankenkassen, Ärzten, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, um heraus zu finden, was dort an fixen Fahrten möglich ist.

Um alle Unklarheiten zu beseitigen, was die steuerliche Seite betrifft, geht man dann noch zum Finanzamt und erfährt dort, dass eine Lizenz ein Unternehmen ist und als solches auch beim Kauf und Verkauf, steuerlich, zu bewerten ist.

Wenn man nicht nur einen Hohlraum unter seinem Kopfdeckel hat, denkt man darüber nach, wie man Aushilfen steuerlich einbringen kann, um nicht schwarz zahlen zu müssen und freut sich dann, wenn das Finanzamt diese Idee gut findet.

Danach gibt man die Unterlagen ab und freut sich auf die Arbeit, wenn, ja wenn dann nicht auf einmal der Herr Keipke auftauchen würde mit einer Einladung in seine Räumlichkeiten.

Der erzählt dann, dass eine Lizenz kein Unternehmen ist, also widerspricht der Aussage des Finanzamtes und den gängigen Umgangsformen in Deutschland und der Logik, weil man ohne Lizenz kein Unternehmen hat und, dies die Aussage des Finanzamtes, jeder Taxenunternehmer in Bremerhaven dann nicht selbständig wäre, sondern Franchisenehmer und täglich mit der Seestadt abrechnen müßte. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Gleichwohl bestand dieser Herr dann auf seinem Standpunkt und nach einigen Ein- und Widersprüchen landete der Vorgang beim Senator für Häfen und Straßen.

Da dieser Herr dann rund 9 Monate Zeit zur Bearbeitung hat, meldete ich mich erst nach Ablauf dieser Zeit und forderte den Herrn Keipke auf, sich um den Vorgang zu bemühen.

Herr Keipke jedoch erklärte sich als nicht zuständig, da die Seestadt den Vorgang nach Bremen gegeben hat und nun nicht mehr zuständig sei.

Dies jedoch ist auch falsch, da die Seestadt die ausstellende Behörde ist und aus diesem Grund sich das Dezernat darum zu bemühen  hat, dass der Senator in der ihm vom Gesetzgeber her vorgegebenen Zeit auch bearbeitet.

Dies negierte Herr Keipke ebenfalls.

Ich bemühte mich im Anschluß um einen Kontakt zum Senator, was leider nicht möglich ist und erfuhr von einem Anwalt, dass man versuchen wird, mich zwischen Bremen und Bremerhaven verhungern zu lassen.

Da es auch nach ausgefallenen Versuchen nicht möglich war, meine Akte und mein Eigentum zurück zu bekommen, fragte ich in der Senatskanzlei nach, die damals von Herrn Dr. Scherf geführt wurde, ob dieser sich um den Vorgang bemühen könne, da der Senator durch Ignoranz und Untätigkeit glänzt, jedoch nicht durch gute und pünktliche Arbeit.

Der Sprecher des Senatschefs erklärte mir, dass Herr Scherf, trotz der Vorgesetztenposition, nicht zuständig sei.

Da es auch nach weiteren Versuchen nicht möglich war, mein Eigentum zurück zu erhalten, rief ich wieder in der Kanzlei des Herrn Dr. Scherf an und erklärte dort, dass ich Strafanzeige gegen den Herren erstatten werde, gleich ob wegen Diebstahles oder Betruges, wenn meine Akte nicht wieder den Weg aus der Versenkung finden würde.

Sollte man sich wundern, dass die Akte drei Tage später (!!!!!!), bearbeitet, selbstverständlich abschlägig, in Bremerhaven wieder auftauchte? Korruption ist selbstverständlich etwas anderes.

Ich reichte dann im August 2004, man beachte die Zeit und die Abstände……., beim Verwaltungsgericht Bremen Klage gegen die Seestadt ein.

Einige Wochen später rief mich ein Mitarbeiter des Verwaltungsgerichtes an und erklärte mir, dass man intern die Vorgabe hat, sich vorrangig um Asylverfahren zu kümmern und die Interessen der Bürger hinten an zu stellen.

Im August 2004 waren Verfahren und Urteil übrigens noch kostenlos zu bekommen.

Das Verfahren sollte dann im November 2005 statt finden, also gut 5,5 Jahre nach Ankauf des Unternehmens und 15 Monate nach Einreichung der Klage.

Der vorsitzende Richter, Dr. Bauer, erklärte meinem Anwalt, dass seine Anwesenheit nicht nötig sei, da er mir schon hilfreich unter die Arme greifen würde, sollte dies nötig sein.

Vor Gericht saßen dann Dr. Bauer, Herr Schlemmermeyer als Vertreter der Seestadt und meine Wenigkeit, sowie eine sehr wichtige Person und das ist der Mensch, in diesem Fall ein junger Mann, der das Protokoll schreiben sollte und geschrieben hat.

Zusammenfassend läßt sich hierzu sagen, das Richter Dr. Bauer erklärt hat, dass ich und auch das Finanzamt, völlig richtig in der Annahme sind, dass ich ein komplettes Unternehmen gekauft habe. Der Richter erklärte Herrn Schlemmermeyer, dass der Einbehalt meiner Unterlagen, Lizenz und Verträge, rechtswidrig ist und forderte die Seestadt auf, mir mein Eigentum wieder auszuhändigen, da man mir durch den Einbehalt die Möglichkeit nehmen würde, das Unternehmen zu führen, zu verkaufen oder einen Geschäftsführer einzusetzen.

Der Richter erklärte Herrn Schlemmermeyer, dass ich mich „überaus korrekt“ verhalten habe, dass ich nicht, wie von der Seestadt behauptet, Steuerschulden habe und an mich gerichtet, dass ich nicht Strafanzeige wegen Diebstahl oder Betruges gegen Herrn Dr. Scherff stellen kann, da dieser mich weder bestohlen noch betrogen hat und ich mit dieser Klage vor keinem Gericht der Welt Recht bekommen würde.

Der Richter erklärte, an mich gerichtet, dass mir Beamte erzählen dürfen was sie wollen, ohne dass dies auch nur einen Funken Wahrheit haben muß und ich habe inzwischen gelernt, dass sich auch Angestellte des öffentlichen Dienstes so verhalten dürfen und wundere mich daher nicht mehr, wenn meine Geschäftsideen bei anderen Unternehmen wieder auftauchen, sobald klar ist, dass ich keine Förderung erhalte.

Ich habe später die Bundesministerien für Justiz und des Inneren angerufen und hierüber erzählt. Die Damen, mit denen ich sprach, erklärten, beide (!!! – welch Wissen!!!), dass es diesen Passus zwar gibt, dieser hier aber völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Die beiden Damen vermuteten, dass der Richter, hier an dieser Stelle, der Stadt eine „goldene Brücke“ bauen wollte, da ich, zu diesem Zeitpunkt, mit einem Vergleich einverstanden gewesen wäre, nicht zuletzt, weil ich erst kurz zuvor zwei schwere Herzinfarkte wegen dieses Streßes durchleben mußte.

Der Richter erklärte Herrn Schlemmermeyer, bezüglich der angeblichen Steuerschulden, dass er selber Erkundigungen eingezogen habe und die Aussage der Seestadt falsch ist.

Zudem, möchte ich anfügen, hat mir kein Gericht untersagt,  irgendeinen Beruf nicht ausüben zu dürfen und wir in diesem Land freie Berufswahl haben, siehe Grundgesetz.

Ich rief dann Tage später das Büro vom Oberbürgermeister Schulz an, der Dezernatsleiter von Herrn Keipke ist. Die Dame im Büro sagte, dass ich mein Eigentum zurück erhalte, sobald es aus Bremen eingetroffen ist; diese Aussage erhielt ich auch per Mail von ihr.

Offensichtlich nimmt die Post aus Bremen weite Wege auf dem Weg nach Bremerhaven, da mein Eigentum bis heute nicht bei mir eingegangen ist, wenn man von einem Vertrag einmal absieht und einer Bürgschaftserklärung.

Da ich inzwischen, weil ich meinen Verpflichtungen nicht nachkommen konnte, einen Haufen Gerichtsvollzieher vor der Tür hatte, klärte ich diese über meine Probleme auf.

Die Gerichtsvollzieher und dann, im Anschluß, auch die Gerichte anderer Städte, die ich anrief, um mich zu vergewissern, erklärten mir dann die Unterschiede zwischen Diebstahl, Betrug und Unterschlagung in meinem Fall, so dass ich dann Strafanzeige wegen Unterschlagung gegen Keipke und Schulz stellen konnte.

Als hier wieder lange Zeit nichts geschah, rief ich die Bundesanwaltschaft an, um zu eruieren, welche Möglichkeiten ich habe, gegen diesen Saustall vorzugehen. Die Bundesanwaltschaft erklärte mir, dass ich mit einer Androhung auf Klage wegen überlanger Bearbeitung viel erreichen würde.

Nachdem ich dies umgesetzt hatte, erhielt ich einen Termin mit dem Oberstaatsanwalt Seidel. Vor Ort erklärte mir dieser, dass ihm gegenüber die Seestadt die Unterschlagung eingestanden habe, er jedoch nicht vor Gericht möchte, da ich hierdurch keinen wirtschaftlichen Vorteil erlange und die Seestadt und ihre Vertreter in ihrer Aussendarstellung nur negativ davon kommen.

Ich erwiderte ihm dann, dass dann wohl künftig auch keine Mörder und Vergewaltiger im Lande Bremen vor Gericht kommen, strafrechtlich gesehen, weil auch deren Opfer keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangen und die Schädiger eine schlechte Publicity erhalten.

Der Herr Seidel erklärte mir dann, dass es für alles Grenzen gibt und ich fragte ihn, ob OB Schulz diese setzt!?

Ich habe mich daher wegen dieser nicht vorhandenen konsequenten Arbeitsqualität an die Bundesanwaltschaft gewendet, die mir dann erklärte, dass ich eine Reihenfolge einzuhalten habe, nach der, in diesem Fall, die Generalstaatsanwältin des Landes Bremen, meine nächste Ansprechstation ist. Ich reichte meinen Informationen also bei der genannten Dame ein und erhielt später die Auskunft, dass die Dame nichts feststellen kann, was verkehrt gelaufen sein könnte.

Von einem Kollegen des Herrn Seidel hörte ich dann, anläßlich eines Besuches bei der Staatsanwaltschaft, dass man Herrn Seidel in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hat.

Sein Kollege, der mir dies erzählte, erklärte, dass er mit diesem Vorgang sehr wohl vor Gericht gegangen wäre, da er keinerlei Unterschiede machen würde, zwischen Privat und Behörde.

Ich habe dann noch einmal Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, da ich in 2005 nicht in der Lage war, das Urteil, in Schriftform, zu bezahlen.

Richter Sommerfeld, vom Verwaltungsgericht Bremen, telefonierte dann offensichtlich mit Herrn Keipke und dieser erklärte dann Herrn Richter Sommerfeld, dass man mir im August 2009 mein Eigentum ausgehändigt hat, was, nachweislich, eine Lüge ist.

Leider war Richter Sommerfeld nicht bekannt, dass Angestellte und Beamte erzählen dürfen was sie wollen, ohne dass deren Erklärungen und Erzählungen korrekt sein müssen, sonst hätte Richter Sommerfeld sicherlich geprüft, bevor er ein Einstellungsurteil ausgestellt hat, welches nun Bürgermeister Teiser angenommen hat, um damit Wahlkampf in 2011 führen zu können, da die Schadenersatzverfahren und die Strafanzeigen incl. der Ermittlungen frühestens in 2011 ablaufen werden und man dann damit glänzend Wahlkampf betreiben läßt.

Ich stelle also hier fest, dass die überlange Bearbeitung und die strafrechtliche Seite schon im November 2005 erkannt und erklärt wurden und ein Oberstaatsanwalt dies auch in Schriftform erklärt hat.

Ich darf behaupten, bedingt durch rechtliche Vorgaben des Landes Bremen, der bundesdeutschen Gesetzgebung und europäischer Rechtsprechung und durch Grundsatzurteile des BGH, daß die überlange Bearbeitung schon frühzeitig erkannt und erklärt wurde.

Ich darf behaupten, dass ich im April 2000 gegen Barzahlung ein Unternehmen gekauft habe und dieses überaus erfolgreich hätte führen können, durch die guten Vorgaben des Voreigentümers und den Bemühungen der genannten Institutionen.

Ich habe mich bemüht, über den Leiter der Rechts- und Versicherungsabteilung, Teiser (CDU) einen  außergerichtlichen Vergleich herbei zu führen. Der gute Mann ist auch noch Stadtkämmerer und behauptete nie Schadenersatzforderungen von mir erhalten zu haben, bis seine Mitarbeiter erklärten, dass er ein Lügner ist, wenn er dies behauptet.

Der verantwortliche Dezernatsleiter, Oberbürgermeister Schulz (SPD), glänzt durch Desinteresse und Schulden im Milliardenbereich und tritt nun ab, auch in mehr als nur fragwürdiger Art und Weise, jedoch wiederum durch ein Gericht gedeckt, welches damit die Gesetzgebung zur Lachnummer werden läßt.

Herr Teiser erklärte zu diesem Vorgang in einem persönlichen Telefonat: „Ich bin daran gehalten, bis letztinstanzlich auszufechten, bevor ich an Sie auszahle“.

Ich habe daraufhin den Leiter der „Versicherung kommunaler Schadensausgleich“ Herr Stolze, angerufen. Der Mann wußte von gar nichts und auch nicht über die Art und Weise, wie man in Bremerhaven, vorsätzlich, den Bürger verarscht und den Steuerzahler bundesweit, da dieser in diese Versicherung einzuzahlen hat, wie mir der Herr Stolze erklärte.

Wir haben hier also Polit- und Magistratsbedienstete, denen die Rechtsprechung völlig egal ist.

Wir haben hier auch noch ein Unternehmen, nennen wir es Fischereihafenbetriebsgesellschaft, welches die Verträge nicht einhält. Aufsichtsratvositzender hier war auch der Herr Oberbürgermeister Schulz.

Dort kommt es dann vor, dass man ein Angebot erhält, diese annimmt und die Fischerhafenbetriebsgesellschaft dann erklärt, nie ein Angebot gemacht zu haben, obwohl man Baupläne und einige Blatt Papier erhalten hat, auf denen klar und deutlich alles abzulesen ist, was einen Mietvertrag ausmacht und, wichtig, mit dem Wort „Angebot“ versehen ist.

Wir haben in Bremerhaven also einen Haufen von Polit-Gossisten und unglaubwürdigen Magistratsbediensteten, die man besser meiden sollte, will man denn unbeschadet durch´s Leben kommen. Die Fotos werden hoffentlich dabei helfen, diese Leute zu erkennen, die die Stadt nun viel Geld kosten, bzw. den Steuerzahler im Allgemeinen, da die Vorgänge nun mit Schadenersatzforderungen an das Landgericht versendet wurden und es hier nicht mehr um Klingelgeld geht.

Sollten Sie also mit dem Gedanken spielen, sich eine Existenz aufbauen zu wollen, sollten Sie in Ihren Überlegungen berücksichtigen, wo Sie dies machen und mit wem Sie besser nicht arbeiten sollte.

In den nächsten Wochen wird hier auch zu lesen sein, wer mit wem in Bremerhaven in den letzten Jahren geklüngelt hat und wer hierbei Kasse machte. Das funktioniert hier nach einem kleinen Schneeballsystem und stadteigenen Unternehmen und wenn dies nicht reicht, dann dürfen Beiräte städtischer Gesellschaften auch schon mal städtische Unternehmen kaufen und dort Misswirtschaft betreiben und die Stadt tritt dann für deren Verluste ein. Auch hier werde ich wieder Namen und Fotos bringen, damit der Wahlkampf in Bremerhaven auch die richtigen trifft wie das Ex-Mitglied des Bundestages, Bürgermeister Teiser, gegen den strafrechtlich ermittelt wird, da ihm die überlange Bearbeitung und die dauerhafte Unterschlagung bekannt ist und „Beihilfe zur Unterschlagung durch Unterlassen“ eben auch verfolgt wird. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass den schuldigen Herren etwas geschehen wird, da sich die Elite des Landes Bremen und der Städte Bremen und Bremerhaven vorwiegend aus der Justiz rekrutiert und Justizia im Lande Bremen an einigen Stellen eben doch nur ein Hure ist.

Wer selber Erfahrungen in seiner Stadt hat, sollte diese hier unbedingt einbringen, bitte mit Fotos der Personen.

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Klageverfahren/Staat

An dieser Stelle wird demnächst die Klageschrift wegen Verfassungsmissbrauch und Verletzung der Menschenrechte, gegen die Herren Böhrnsen und Scherf (beide SPD), Schulz und Grantz (beide SPD) sowie Teiser (CDU) und des Leiters des Bürger- und Ordnungsamtes, Horst Keipke, zu lesen und sehen sein.

At this point soon, the application because of constitutional abuse and violation of human rights, against the rulers Böhrnsen and Scherf (both SPD), Schulz and Grantz (both SPD) and Teiser (CDU) and the Head of the Civil and Public Services Office, Horst Keipke, to be seen and read.

 

 

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Danke

Ich bedanke mich bei über 15.000 Lesern und Schreibern, im Zeitraum 24.12.2010 – 24.12.2011. Es würde mich freuen, Euch wieder zu sehen, zu hören (in Einzelfällen) und vermehrt von Euch zu lesen.
I have to thank over 15,000 readers and writers in the period 24.12.2010 – 24.12.2011. I would be delighted to see you again, listen to (in some cases) and to read more from you.

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Bremerhaven und die Wirtschaft

 

Die Seilschaften der Seestadt bringen es mit sich, dass man, als einfacher Bürger, vielfach geschädigt wird. Das beginnt bei einfachen Steuern und endet bei Enteignungen, die, laut Justiz und Politik, dem Volk zugute kommen sollen, was wohl, angesichts der Realität, ein böser Witz ist.

Ein Beispiel beispielloser Arroganz bietet hier häufig Herr Holm, CDU, Baustadtrat. Der erklärt schon mal, während einer Bürgerversammlung, dass seine Vorhaben schon beschlossen sind, von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet wurden und man sich als Bürger nicht wehren kann, da, wie wir alle wissen (Aussage Holm), die Stadt bei Gericht immer Recht bekommt. Dass darf dieser Herr sogar dann erklären, wenn er die Baupläne nicht einmal fertig hat und die Baukosten über den Daumen veranschlagt, diese aber schon einmal anteilig an die Bürger vergibt, die dann, mal eben, mit Ausgaben von ca. 25.000€ konfrontiert werden, bei einem Grundstück von gut 800qm. Nötig ist dies alles übrigens nicht, da, in diesem Fall, die zu bearbeitende Straße ein Wirtschaftsweg ist und bleiben soll und damit die Ausgaben, für die Sanierung, erheblich geringer ausfallen. Das gefällt aber dem Seestadt Vertreter nicht, da, laut seiner Aussage, die ansässigen Unternehmen (das wären die Unternehmen Kipp und Geisel) dadurch schon nicht zu kurz kommen würden. Dass jedoch die Anwohner gar nicht soviel Geld haben, interessiert die Seestadt Vertretung gar nicht. Die Seestadt Vertreter sehen sich gerne, in ihrer öffentlichen Arbeit, als Vertreter der neuen Energien. Wie glaubwürdig dies ist, bewiesen hierbei die Parteien CDU und SPD. Die von mir eingeholten Angebote, für die Sanierung eines Wirtschaftsweges und die gleichzeitige Implementierung alternativer Energieträger, zum Vorzeigen, als Technologiestandort, zu äußert günstigen Konditionen und einer Menge rückzahlungsfreier Zuschüsse vom Bund und der EU wollte die Seestadt nicht mittragen. Das sei mit ihm nicht zu machen, erklärte Holm, obwohl es um Wohle des Anwohners und zum Wohle der Seestadt gewesen wäre.

Gerne prahlt man in Bremerhaven auch mit Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben. Da es von denen, in Staatshand, nur wenige gibt, kommt dem Flugplatz Lunesiel eine große Bedeutung zu. Das sieht man bei der Seestadt auch so, da der Flugplatz schwarze Zahlen schreibt. Mit schwarzen Zahlen jedoch, kennt man sich in der Seestadt nicht aus und hat daher Aversionen gegen Unternehmen, die diese ausweisen. Aus diesem Grund wurde beschlossen, trotz der intensiv eingesetzten Fördermittel durch diverse Institutionen, beim Aufbau des Flughafens, diesen zu schließen und abzureissen, weil sonst keine Windräder gebaut und/oder transportiert werden können. Hierbei werden sich sicherlich einige Leute die Taschen voll machen, da es wohl mehr Leuten, also nicht nur mir, klar ist, dass man sehr wohl, beides nebeneinander, betreiben kann. Es ist aber wohl auch klar, dass man sich als Bürger nicht mehr für dieses korrupte Pack einsetzt. Dort werden also, wieder einmal, riesige Summen vernichtet und der Bürger im Lande Bremen sieht dabei zu, obwohl dies nicht nötig ist. Aber auch dies ist eine Möglichkeit, wie man anderen Weihnachtsgeschenke machen kann, oder?

Einer der Wirtschaftsexperten der SPD ist Herr Busch. Auch früherer Manager eines Eishockeyvereines, der Konkurs anmelden mußte, heutiger Manager eines Eishockeyvereines, der ohne großzügigste Spenden und Werbeeinnahmen  durch die Seestadt, durch Seestadtunternehmen und landeseigene Unternehmen gar nicht leben könnte und gerade erst eine neue Eishalle bekommen hat, weitab jeglicher neuer Technologie, für die Bremerhaven stehen will, die, bis zur Bezahlung, wohl ca. 100 Mio.€ gekostet haben wird. Der Mann ist auch Geschäftsführer der BBU (Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft Unterweser). In seiner Arbeit hat er erreicht, dass die BBU ihre Gebäude gerade an eine andere bremerhavener Gesellschaft verkaufen mußte, um liquide zu sein. Das macht zwar keinen Sinn, weil man steuerlich…….. und wirtschaftlich, durch die Zahlung von Mieten……. etc. noch schlechter aufgestellt ist als je zuvor aber immerhin reicht das Geld solange, bis Herr Busch das Rentenalter erreicht hat. Dann hat Herr Busch, SPD, wieder abgewirtschaftet, wieder Geld verbrannt, die BBU an die Wand gefahren und geht in den Ruhestand. Das ist Altersversorgung nach Bremerhaven-Art und die kann ich allen empfehlen, die sich nicht zu schade sind, sich an Seilschaften zu beteiligen, deren Ziel es ist, sich gegenseitig, zu bereichern.

Unser SPD Vorsitzender von Bremerhaven, der auch Geschäftsführer des AFZ ist (Arbeitsförderungszentrum), hat beste unternehmerische Voraussetzungen. Der kommt, in seinem von ihm geführten Unternehmen, bestens, ohne Betriebsrat aus, auch wenn dies der Gesetzgeber so verlangt. Sein Aufsichtsrat ist ein Parteifreund, der schon während seines letzten Einsatzes als Betriebsratvorsitzender einer Werft in Bremerhaven, gezeigt hat, was er von Demokratie und Wahlen hält, als er Mitglieder dazu genötigt hat, einem von ihm ausgesuchten Kandidaten zu wählen. Dafür, sozusagen als Bestätigung, zahlt er Tochterunternehmen seines Unternehmens, weniger als die tarifliche Leistung. Als Ausgleich dafür, sitzt er dann jahrelang, mit dem öffentlich erklärten Wissen der Unrechtmäßigkeit, im Verwaltungsrat der Sparkasse Bremerhaven und räumt dort sechsstellige Summen ab. Sollten Sie glauben, dass dies justiziell verfolgt wird, dann haben Sie entweder nicht meine anderen Seiten gelesen, oder Sie haben noch immer nicht verstanden, wie diese Stadt, dieses Land, funktioniert.

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Ethik und Moral im Lande Bremen

Das Land Bremen, die beiden Städte Bremen und Bremerhaven, waren einmal der Inbegriff von kaufmännischem Handeln und Arbeit in diesem Sinne. Bremen hatte damals einen weltweit guten Ruf als Handelsstadt. Das ist zugegebenermassen lange her. Seit einigen Jahrzehnten jedoch zeichnen sich die Städte und das Land dadurch aus, dass sie anderen in die Tasche greifen, wenn sie Misswirtschaft betreiben, dass sich Politik, Behörden und Justiz kaufen lassen, dass sie weder Wahlversprechen halten noch sonst glaubwürdiges Verhalten vorleben. Sogar im Lande Bremen, also einem Bundesland, in dem die geistige Arbeit nur bei denen vordergründig ist, die sich durch Seilschaften in günstige Positionen bringen wollen, um dann besser kassieren zu können, bemerkt das Volk dieses Ausnutzen jeglicher ethischer und moralischer Ressourcen, bis hin zum Missbrauch dieser und dann, übergehend, in den Missbrauch von Recht und Verfassung. Man sitzt zu hause, als interessierter Bürger, als Wähler, und man fragt sich, was alles noch geschieht, in diesem Land, den beiden Städten, bevor hier endlich jemand durchgreift. Wir haben hier ein staatliches Konstrukt, in der Seestadt Bremerhaven, welches sich die regierenden Parteien aufteilen, nach Art der SED oder vormals der NSDAP. Justiziell ist dieses inzwischen ausgedehnt auf Landesebene, mit Duldung durch die Generalstaatsanwältin des Landes Bremen und des Senators/der Senatorin, für Justiz im Lande Bremen und dem Vorsitzenden des Senates, Jens Böhrnsen, SPD.

So wird es möglich gemacht, dass Behörden und Politik, eins mit der Justiz, aus der sich die Polit-Elite rekrutiert, sich bereichern können und Straftaten einfach unter den bekannten Tisch fallen, wenn man dies denn zuläßt.

Verantwortlich in Bremerhaven, als Vertreter der Seestadt, sind die Herren Teiser (CDU) und Grantz (SPD). In direkter Linie involviert sind die Herren Schulz, als Ex-OB und verantwortlicher Dezernatsleiter, Grantz als sein Nachfolger, der Verantwortung ablehnt, obwohl genau dies seine rechtliche Vorgabe ist, auf die er einen Eid geleistet hat, Horst Keipke, als direkter Straftäter, da er fortwährend Unterschlagung und Amtsmissbrauch begeht, Teiser als Mitwisser, da er seit 10 Jahren über die rechtlichen Verfehlungen Bescheid weiß, diese jedoch akzeptiert, um politisch Vorteile zu ziehen, der Senator für Häfen, Straßen usw. bei dem der Vorgang mehrere Jahre verschwunden war und erst wieder auftauchte, als ich den damals noch in Amt und Würden vorhandenen Präsidenten des Senates, Henning Scherf, mit der Möglichkeit einer Strafanzeige konfrontiert habe. Im November 2005 erklärte hierzu der Richter Dr. Bauer, vom Verwaltungsgericht Bremen, dass ich Herrn Scherf nicht mit einer Strafanzeige belegen könne und ich damit vor keinem Gericht durchkommen würde. Das sicher nicht, dachte ich mir; aber ich kann nachweisen, dass auch der  Präsident des Senates, seit 2004, Kenntnis von den Straftaten seiner ihm unterstellten Behörden und Justiz hat und diese duldet, also fördert und hierin involviert ist. Herr Teiser, als Leiter des Rechts- und Versicherungsamtes erhält alle sechs Monate eine korrigierte Schadenersatzforderung, per Einschreiben und Rückschein, dies ist nötig, da auch schon mal wichtige Unterlagen verschwinden, in dem unendlichen Bauch der Behördenkultur in Bremerhaven. Dennoch (!!) behauptete Herr Teiser, weder vom Vorgang an sich noch von den Schadenersatzforderungen Kenntnis zu haben. Seine Mitarbeiter erklärten dann, dass er ein Lügner ist, was nicht wirklich überrascht, da jeder Politiker auch eine Hure seiner Lügengeschichten ist. Inzwischen ist Herr Teiser, CDU, aber auch eine Hure seiner eigenen ethischen und moralischen Verfehlungen, da er selber der Meinung ist, entgegen den Aussagen des Leiters der Gemeindenversicherung, dass er bis zum BGH klagen muß und will, bevor er den durch die Seestadt verursachten wirtschaftlichen Schaden, mit Ersatzleistungen regulieren wird. Da es allein schon für die feststehende überlange Bearbeitung Grundsatzurteile beim BGH gibt, könnte man nun davon ausgehen, um ein gütliches Ende herbei zu führen, dass sich die Seestadt und die ihr übergeordneten staatlichen Behörden, darin einig sind, umgehend und aussergerichtlich, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Das jedoch ist weit gefehlt. Herr Teiser erkennt auch Grundsatzurteile des BGH nicht an, fordert aber über die Nordsee-Zeitung dazu auf, hinsichtlich einer Rückzahlung von möglicherweise zuviel gezahlten Beiträgen an die swb Bremerhaven, dass sich Unternehmen, Personen etc. an Grundsatzurteile des BGH halten mögen. Ich darf daher wohl feststellen, dass die Polithure Teiser derart unglaubwürdig ist, dass er eine Schande für die Seestadt ist, da er nicht nur Straftaten durch Behörden wissentlich fördert und mitträgt, sondern nicht einmal, trotz seines Amtseides, diese reguliert.

Herr Grantz, als Nachfolger des Herrn Schulz, beide SPD, sind Verursacher der anhaltenden Unterschlagung durch das Ordnungsamt der Seestadt Bremerhaven und dessen Vorsitzenden Horst Keipke. Alle sitzen in einem Boot, da allen sowohl strafrechtliche Vergehen als auch überlange Bearbeitung seit vielen Jahren bekannt sind, da sie etwa 20x schriftlich darauf hingewiesen wurden. Der Präsident des Senates und sein Senator für Justiz sind seit 2001 bzw. 2004 involviert und haben die Kenntnis von Unterschlagung und überlanger Bearbeitung, sind somit Mittäter.

Die Justiz im Lande Bremen ist ein Haufen voller arbeitsloser Rechtsanwälte, da es hier an geitiger und ethischer Qualität fehlt.Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass Richter/-in nur wird, wer entweder ethische Grundsätze verfolgt oder aber zu schlecht für gut bezahlte Anwaltjobs abgeschlossen hat. Im Lande Bremen liegt die Wahrheit sowohl hier als auch darin begründet, dass sich viele Amt- und durch Wahl zu besetzende, gut dotierte, Posten, politisch dirigiert, besetzen lassen. So war der Ex-OB von Bremerhaven, Schulz, SPD, zuvor Strafrichter am Amtsgericht in Bremerhaven und wird wohl auch deswegen nicht verfolgt, straf- und verwaltungsrechtlich, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Dafür hat man dann sogar Vorteile, wenn man sein Amt beugt, wie Schulz bewiesen hat, als er formal korrekt, in sein Richteramt, vor der Wahl, zurück kehrte, um dort dann, umgehend, zu kündigen. Als korrekt hat dies dann das Verwaltungsgericht Bremen bezeichnet und wer nun glaubt, dass dies nicht in Ordnung ist, dem kann ich versichern, dass alles richtig ist, da Herr Böhrnsen, der Präsident des Senates, zuvor leitender Richter am Verwaltungsgericht Bremen war, auch der SPD angehört und ein persönlicher Freund von Schulz ist und auch hier eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Die Justiz ist hinsichtlich dieser Verfehlungen nicht geneigt diese gerichtlich zu verfolgen, durch die Staatsanwaltschaft, da die rechtliche Seite schon erkannt und durch die Seestadt anerkannt wurde. Was man anerkennt, wird nicht verfolgt, sondern unter den Teppich gekehrt. Zivilrechtlich wird es dann richtig lustig, in diesem Sumpf Bremerhaven, da man weder Anwalt bekommt, noch seine verfassungsmässigen Rechte hat, da auch diese aberkannt werden, im Lande Bremen, durch die Richter am Landgericht, die, offensichtlich politisch völlig devot, nur die Huren der Politik sind. Eigentlich müßte jeglicher rechtlicher Vertreter, gleich ob behördlich, politisch- oder justiziell bedingt, sehr schnell agieren, um Recht und Verfassung, nach 11,5 Jahren Missbrauch, die Ehre, zu geben. Statt dessen wird wieder gegen die Verfassung verstossen, um auch die Schadenersatzregulierung möglichst langwierig zu halten, da 11,5 Jahre voller Straftaten und verwaltungsrechtlicher Vergehen, ganz offensichtlich, nicht genug sind, im Lande Bremen. Die Stadtverordnetenversammlung, die bis zur Wahl 2011 aktiv war, wurde von mir zeitnah und häufig genug, informiert. Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass diese Fraktionen für den geschädigten Bürger eintreten, obwohl man damit wohl Aufmerksamkeit erregen würde und wahrscheinlich auf das Wohlwollen der Wähler und derer, die nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie diesen korrupten Dreckstall erkannt und aufgegeben haben.

Nach der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung, Ende 2010, an der ich, leider als einziger Bürger, zeitweise, teil genommen habe, wurde mir von kleineren Fraktionen erklärt, dass denen mein Fall bekannt sei, man jedoch gegen die großen Fraktionen der CDU und SPD nicht ankomme und daher nicht helfen könne. Mir wurde kenntlich gemacht, dass die beiden Parteien noch einige weitere Leichen im Keller haben, die man versucht, zu verscharren.

Das landes- und stadteigene Unternehmen ebenfalls keinen Wert auf Recht und Verfassung legen, ist unter www.kuestenkorsar.de/ratingunternehmen abzulesen, wenn Sie bis zur FBG scrollen und dann dort eine *.pdf Datei öffnen, der zu entnehmen ist, dass das BGB und das HGB bei Staatsunternehmen keine Bedeutung haben, da schon alles justiziell gedeckelt wird, im Lande Bremen, durch die Justiz, im Sinne der Politik, die die Vorstände und Aufsichtsräte bestimmt.

In Bremen wird, als weiteres Beispiel, ausschweifender rechtlicher Verfehlungen, auch Straftaten durch die GEWOBA AG justiziell gedeckelt. Das ist, entgegen den Vermutungen, die man anstellen könnte, wegen der rechtlichen Bezeichnung einer AG, ein Staatsunternehmen, welches in Bremen kontrolliert wird. Wenn Sie einen Vertrag mit der bremischen Vertretung eingehen und finanzielle Vereinbarungen treffen, kann es auch Ihnen geschehen, dass Sie später erleben, dass Bremen die Niederlassung Bremerhaven nicht informiert und die Niederlassung Bremerhaven dann mit falschen finanziellen Forderungen eine Räumungsklage anstrengt und das Amtsgericht diese durchwinkt, weil das Amtsgericht, laut Aussage dessen Leitung, nicht für die Prüfung von Sachverhalten da ist. Sie werden dann erleben, dass Sie, gegen die GEWOBA AG, eine Forderung aus dem laufenden Vertrag heraus haben, aus den Nebenkosten, als verzinste Rückerstattung der Mietsicherheit und die GEWOBA AG dennoch nicht zahlt. Sie werden auch erleben, dass das gerichtliche Mahnverfahren mit falschen Zahlen eingereicht wird, da es nur falsche Zahlen sein können, wenn man eine Räumungsklage einreicht, mit Forderungen von rund 4.000€ und das gerichtliche Mahnverfahren mit einer Forderung von 137€, welche noch nach unten korrigiert wurde, weil man einfachste +- Rechnungen nicht beherrscht. Letztlich kommt dann heraus, dass Sie keine Verbindlichkeiten haben, bei der GEWOBA AG, diese jedoch bei Ihnen. Dennoch möchte die GEWOBA AG dann jedoch die Kosten für die Räumung auf Sie abwälzen, obwohl man bewiesen hat, wie  beschissen man dort arbeitet. Ihre Einrichtungsgegenstände, die bei der Räumung beschädigt werden, wird man nicht ersetzen, die Gegenstände, die gestohlen wurden, werden nicht ersetzt und Ihre Mietsicherheit werden Sie auch nicht zurück bekommen, obwohl dies, strafrechtlich, Unterschlagung ist. Aber wenn Sie deswegen Klage einreichen, werden Sie ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten, dem Sie entnehmen können, dass die Straftaten nicht ausreichend für eine Strafverfolgung gerichtlicher Art sind, davon jedoch der zivilgerichtliche Aspekt (Schadenersatz) nicht betroffen ist. Wenn Sie dann Schadenersatzklage einreichen, beim Landgericht, und die Beiordnung eines Anwaltes beantragen, wie es Ihnen von Mitarbeitern des BGH empfohlen wurde, dann werden auch Sie erleben, dass dieser Antrag, der eigentlich nur formeller Art sein kann, da jedem Bürger eine rechtliche Vertretung zusteht, laut Verfassung, erst einmal abgelehnt wird und auch Sie, erst einmal, gegen die Richter und das Landgericht Bremen wegen verfassungsfeindlicher Arbeit, klagen müssen, bevor auch Sie dann einen Anwalt bekommen, der sich dann, hoffentlich, traut, gegen diesen verhurten Apparat vorzugehen.

Nachdem ich Kenntnis davon genommen habe, dass die Seestadt und ihre rechtliche Vertretung, also Teiser, Grantz, Ex-Schulz, Keipke und andere, nicht nur mich, sondern auch andere Bürger schädigen und geschädigt haben, kann ich nur dazu auffordern, bedingt durch die steigenden Kriminalitätszahlen, sich von diesen Leuten und von Personen, die leitend in Politik und Justiz agieren, fern zu halten. Geschäftlich könnte man nachhaltigen Schaden verursachen, wenn man sich mit diesen Leuten umgibt und gesundheitlich könnte es übel ausgehen, da nicht alle Menschen so friedlich sind wie ich und sich 11,5 Jahre Korruption, Straftaten und verwaltungsrechtliche Vergehen von Justiz, Behörden und Politik ansehen. Es besteht also ein erhöhtes Risiko, im Beisein der hier, auf dieser Seite genannten Personen, angetroffen zu werden, da sich nicht jeder Bürger so friedlich zeigt, wie ich, wie unschwer vielen Tageszeitungen zu entnehmen ist, dem www oder auch bekannten Nachrichtensendungen. Unternehmen, die sich dennoch mit diesen Personen umgeben, trotz deren Handlungen, werden künftig unter der Rubrik www.kuestenkorsar.de/ratingunternehmen genannt.

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Wenn man in Bremerhaven versucht, Recht, zu bekommen

Wenn Sie in Bremerhaven ein Unternehmen kaufen und sich, vorab, Rat suchend an das zuständige Stadtamt und das Finanzamt gewendet haben, damit Sie auch alles richtig machen, sollten Sie davon ausgehen können, zumal Sie auch die schriftliche Variante berücksichtigt haben und die rechtlichen Vorgaben, die nicht der Stadt und dem Land, sondern dem Bund und/oder der EU Rechtsprechung zuzuordnen sind, dass Sie dann Ihren finanziellen Einsatz, wertschöpfend, mehren können und dürfen.

Wer meine “kurzen” Seiten schon gelesen hat, dem/der ist bekannt, dass dies dann in Bremerhaven nicht geschieht, solange man weder Parteibuch der SPD, CDU und/oder neuerdings auch jenes der Grünen hat. Diese Parteien zeichnen sich nicht nur mit jahrzehntelanger Misswirtschaft und Korruption aus, sondern auch durch Amtsmissbrauch und Missbrauch der Justiz. Dass sie Wahlversprechen geben, die sie nicht einhalten, sollte inzwischen schon langfristiger bekannt sein. Die Grünen haben sich auch von Ehrlichkeit und politischer Korrektheit verabschiedet und deren Vorsitzender in Bremerhaven ist die ethisch und moralisch billigste Polithure, die es hier je gegeben hat. Dieser Dr. Elversberg hat die wichtigsten Wahlversprechen, also die, wegen derer er und seinesgleichen gewählt wurden, direkt nach der Wahl, einfach eingestampft. Bei einer Wahlbeteiligung in Bremerhaven von ca. 48% kann man wohl davon ausgehen, dass diese niedriger ausgefallen wäre, oder mit Stimmen bei anderen Parteien, wären die Grünen ehrlich gewesen, vor der Wahl. Aber Ethik und Moral sind wohl Vorgaben, mit denen sich Parteien und Politiker in Bremerhaven nicht belasten möchten.

Es verwundert dann auch nicht mehr, bei soviel Einigkeit, dass die Justiz zur Hure verkommt, gegen Straftäter in Behörden und Politik nicht vorgeht. Es kann auch nicht verwundern, weil Justizvertreter selber, leitende, in diesen rechtswidrigen Abläufen involviert sind und hierbei die Hand aufhalten. So gibt es leitende Justizbeamte, im Lande Bremen, die gerne dort agieren, wo viel Schwarzgeld unterwegs ist und sich auch gerne gegen die Grundlagen der deutschen Verfassung stellen. So ist es nicht möglich, auch wenn dies die Verfassung vorsieht, gegen die Stadt oder das Land zu klagen, wenn man einen Anwalt braucht und den braucht man ab Landgericht. Wenn Sie also, im Lande Bremen, nachweislich, strafrechtlich, von einer Behörde und deren rechtlichen Vertretung, geschädigt wurden und Schadenersatz möchten, müssen Sie entweder gut betucht sein, da wir dann über Beträge im mittleren fünfstelligen Bereich sprechen, selber ein hoher Parteifunktionär sein oder ein Großunternehmen führen, wie z.B. Thyssen/Krupp. Dann haben Sie die Möglichkeit, Ihr Recht zu kaufen. Sollten Sie keine der drei genannten Möglichkeiten ausschöpfen können, werden Sie feststellen, dass es Richter am Landgericht gibt, bis nach ganz oben, die verfassungsfeindlich arbeiten und hierbei weder von der Leitung noch von der Politik zurück gepfiffen werden. Das Recht auf rechtlichen Beistand wird hier verweigert, so dass Sie dann strafrechtlich gegen die beteiligten Richter vorgehen müssen, weil deren Entscheidungen verfassungsfeindlich sind und man als Bürger seiner Pflicht nachkommen sollte, dieses Land vor Straftätern in Amt und Würden zu schützen, wenn die Justiz dies schon nicht kann. Ablehnungsbescheide werden von dort auch schon mal ohne Rechtsbelehrung versendet und der Widerspruch auch mehrere Wochen später ignoriert, so dass sie auch noch eine Klage wegen Untätigkeit nachschieben müssen, wollen Sie Ihr eigenes Recht, welches Sie jedoch erst ausserhalb des bremischen Justiz-Mobs erhalten werden, nicht verlieren. Bei dieser Arbeit involviert sind das Verwaltungsgericht Bremen, bis zur Leitung, welches auch für einen wohltätigen Abgang unseres Ex-OB´s verantwortlich zeichnet, aus dem übrigens Herr Böhrnsen, das ist der Vorsitzende und Verantwortliche im Lande Bremen, hervor gegangen ist sowie das Amts- und Landgericht Bremen sowie die Staatsanwaltschaft im Lande Bremen, die zwar Straftaten durch die Behörden erkannt hat, jedoch nicht, wegen der negativen Aussendarstellung der Seestadt, vor Gericht ziehen möchte, was dafür sorgt, dass diese ganze Geschichte, von Verfassungsfeinden verursacht, inzwischen seit April 2000 (!!!) andauert. Es geht übrigens noch immer um ein Unternehmen, welches ich gegen Barzahlung gekauft habe, um nicht arbeitslos sein zu müssen, nachdem ich schon meine eigene Ausbildung, überwiegend, selber bezahlt habe, um nicht arbeitslos sein zu müssen und die Ämter keine adäquate Ausbildung angeboten hatten.

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