@Bremerhaven und das liebe Geld

Bremerhaven und das Land Bremen sind seit Jahrzehnten chronisch pleite. Das mündete in der zweiten anerkannten Staatspleite, innerhalb von 25 Jahren. Die zweite kommunale Pleite war rechtlich gar nicht möglich, hätte man das Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus 1994 anerkannt und umgesetzt. Aber Bremerhaven anerkennt weder Urteile aus dem Land, noch vom Bund und schon gar keine vom EU Gerichtshof in Straßburg.

Bremerhaven/Bremen haben ein grundlegendes Problem mit Soll und Haben. Es ist ja auch leicht, zu verwechseln, die jeweilige Einnahme- und Ausgabenseite, Aktiva/Passiva. Wenn also das Amtsgericht ermittelt, geleitet vom Lissau/Lissau/Dr. Schilling (neuerdings Senatorin in Bremen) Familien-Clan, nachhaltig und nachweislich unterstützt vom ehemaligen Strafrichter Jörg Schulz (dann Oberbürgermeister, Dezernatsleiter Ortspolizeibehörde, Sozialbehörden, Gewerbeamt), dass ich Schuldner bei ca. 15 Unternehmen bin, dann wird daraus eine lustige Geschichte über Soll und Haben, Aktiva und Passiva und dem Missverständnis zwischen Menschen, die nur schwarze Zahlen kennen und anderen, die nur rote Zahlen können.

Bereits in den Jahren 2000 bis November 2004 erklärte das Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven, ich sei pleite, obwohl ich, nachweislich, erst rund 80.000DM mit Quittungen und Überweisungen investiert hatte. Der Richter Dr. Bauer erklärte damals dem Amtsleiter Rechtsamt/Bremerhaven, den Unterschied zwischen Soll und Haben und erklärte dem Herrn, der dem Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt, Michael Teiser, @cdu unterstellt war, dass es die Schulden, von denen die Seestadt geschrieben hatte, nachweislich, gar nicht gab. Der Richter führte bereits damals aus, dass er selber nachgeforscht habe, bei Finanzamt und angeblichen Gläubigern, was korrekt sei, von dem, was die Seestadt erklärt hatte. Der Richter forderte die Seestadt auf, derartige Unterstellen, künftig, zu unterlassen, da diese, samt und sonders, völlig falsch waren. Der Richter führte damals aus, dass ich mich, auch finanziell, „überaus korrekt“ verhalten habe und verhalte.

Dennoch tauchten immer wieder, am Amtsgericht Bremerhaven, falsche Gläubiger auf. So hatte ich 4.000€ Mietrückstand bei der GEWOBA AG Bremerhaven, was nicht sein konnte, da das Geld auf einem Konto der GEWOBA AG Bremen vorhanden war, die meine Vertragsgeberin war. Es gab lustige sechsstellige Beträge bei Unternehmen wie der Landessparkasse zu Oldenburg, die man, über das Amtsgericht Bremerhaven, zwischen 2004 und 2017 verfolgt hat, für einen 1989 erhaltenen und nachweislich 1990 zurück geführten Kredit, was erst die Staatsanwaltschaften Oldenburg, Essen und Dortmund und die Generalstaatsanwaltschaften in Hamm und Oldenburg ermitteln mußten, weil niemand in der Lage war, in einer 11 Blatt dicken Akte nachzulesen und auf Blatt 7 zu erkennen, dass der Kredit im November 1990 vorzeitig zurück geführt worden war. Die ERGO Versicherung Düsseldorf, als Nachfolgerin der Viktoriaversicherung hatte angeblich Verträge mit mir über die Versicherungen von Gewerbefahrzeugen. Die Gewerbefahrzeuge gab es jedoch nie auf meinen Namen, da sich die Seestadt, rechts- und verfassungswidrig, geweigert hat, das Unternehmen auf mich zu überschreiben. Das wurde dann von den Staatsanwaltschaften in Düsseldorf und Hamburg (Rechtsabteilung der ERGO) ermittelt. In Oldenburg und Hamburg sind Zivilverfahren anhängig, nebst den Strafverfahren wegen diverser Delikte. Die ERGO Versicherung Hannover hatte, laut Amtsgericht Bremerhaven, Forderungen gegen mich aus nicht bezahlten Beiträgen zur privaten Krankenversicherung, was überaus lustig ist. Die ERGO hatte mich, nachweislich, abgelehnt, nachdem man 10 Jahre Krankenakten gelesen hatte. Dennoch, trotz Ablehnung, wollte man Geld von mir, obwohl ich doch bei einer andere Versicherung bin, die im Übrigen nicht klagt. Die ERGO Hannover erhielt jedoch auch hier, vom Amtsgericht Bremerhaven Recht, entgegen vorliegenen Schriftsätzen. Die Staatsanwaltschaft Hannover erarbeitete dann, dass die ERGO keinerlei Rechtsgrundlage hat, weil ich als Kunde abgelehnt wurde. Auch dieser Vorgang ist in Hamburg anhängig. Ich soll auch Schulden beim Polizeiverlag haben, der mich jedoch, auch nach Digitalisierung, nicht einmal namentlich kennt, was dem Amtsgericht Bremerhaven jedoch auch egal ist. Die Quelle AG hatte eine Forderung gegen mich in Höhe von 28,50€ und ich ein Guthaben von 599,90€ was beim Amtsgericht Bremerhaven, bei der Insolvenzeröffnung der Quelle AG, zu einer Schuld errechnet wurde. Die Neckermann AG lieferte einst ein falsches Produkt (es sollte eigentlich ein Retro Kühlschrank sein, damals ca 600DM und ich habe die Annahme verweigert, weil falsches Prodult, daher Guthaben) und es wurde daraus ein Minus beim Amtsgericht Bremerhaven. Ein Unternehmen aus Waiblingen hätte gerne viel Geld von mir gehabt, laut Amtsgericht Bremerhaven, kannte mich jedoch nicht einmal namentlich, laut Ergebnis der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das Unternehmen ePlus hatte Forderungen, laut Amtsgericht Bremerhaven, die sich jedoch auch in Luft aufgelöst haben, als Ergebnis der Staatsanwaltschaft Potsdam. Das Amtsgericht Bremerhaven erklärte sogar noch dass ich Schuldner bin, als belegt wurde, schriftlich, dass die ERGO Versicherung Düsseldorf die Forderungen zurück gezogen hatte und eingeräumt hat, dass es sich um eine namentliche Verwechselung handeln soll. Das Amtsgericht Bremerhaven hat sogar am 01.04.2016 geschrieben, dass ich Schuldner bin, mein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung daher nicht zugestimmt werden kann und dann, am 02.04.2019 die Ablehnung meiner Beschwerde dagegen. Diese Beschwerde wurde jedoch, bis heute, nie geschrieben. Ich soll auch mehrere Hunderttausens € Schulden bei der kfw Bankengruppe haben, laut Amtsgericht Bremerhaven. Deren Rechtsabteilung hat durch den Senior Manager jedoch erklärt, dass man weder EV von mir möchte, wie vom Amtsgericht behauptet, noch Forderungen gegen mich habe. Das Unternehmen Vodafone hatte angeblich Forderungen gegen mich, die sich, laut Ortspolizeibehörde, als falsch erwiesen haben, da ich den Vertrag bedient habe, jedoch nicht darüber hinaus Leistungen, die ich nie wollte. Das Amtsgericht Bremerhaven interessierte sich jedoch auch nicht für Vertragsrecht. Auch dieser Vorgang liegt inzwischen in Düsseldorf bei der Staatsanwaltschaft, weil man offensichtlich ohne Strafanzeigen nicht mehr rechtskonform leben kann, in Bremerhaven. Diese Aufzählung ist nicht komplett, da ich einige Unternehmen nicht bezeichnen darf, aus dem Fischereihafen Bremerhaven, die ich aus roten Zahlen geholt habe, die heute Schuldner bei mir sind. Einer dieser Unternehmen hat inzwischen mit Falschaussagen geglänzt, die er an Eides statt gegeben hat. Diese Aussagen wurden inzwischen von den Sozialversicherungsträgern und dem Finanzamt widerlegt. Ich darf das Unternehmen dennoch nicht bezeichnen, weil dies schädlich für das Unternehmen wäre, laut Landgericht Bremen, Richter Dr. Schmedes. Wo meine Rechte dabei bleiben, erklärte der Richter nicht, wenn ich für rund 6 Monate Geld, zu bekommen habe. Meine Anwesenheit war auch nicht nötig, beim Richter Schmedes. Ich darf aber 200.000€ Strafe zahlen, wenn ich das Unternehmen bezeichne. Das kostet übrigens 2.000€ für die Arbeit des Richters und des Anwaltes der bezogenen Firma, die ich bezahlen soll, obwohl ich es bin, der nicht bezahlt wurde, laut Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden (Steuerfahndung, nach Selbstanzeige von mir, da die Finanzbehörden nicht ohne Anzeige arbeiten wollten). Auch dieser Vorgang wird künftig in Karlsruhe bearbeitet werden.

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