Die Fischereihafenbetriebsgesellschaft mbH Bremerhaven

Leitende und involvierte Personen: Der ehemalige Oberbürgermeister und Aufsichtsratsitzende Jörg Schulz (SPD), sein Nachfolger Melf Grantz (SPD), der Wirtschaftssenator und SPD Vorsitzende Bremerhaven Martin Günthner, die Kanzlei Dr. Ernst (Rae Bressel), die Geschäftsführerin Barbara Riechers-Kuhlmann (wird der SPD zugeordnet, weil von der auch eingesetzt), deren Nachfolgerin Frau Petra Neykov (dito), die Prokuristen Laudon und Jurgeleit (…“ich bearbeite nicht die Leichen von Herrn Laudon und habe selber genug, zu tun!“), die Sachbearbeiterin Katrin Oestmann, die Senatoren der Bremischen Bürgerschaft, die Bürgerschaft, die Stadtverordnetenversammlung, das Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven, das Finanzamt Bremerhaven, beratend die Staatsanwaltschaft Bremerhaven und Bremen, sowie vier Damen vom BGH und vom Bundesministerium für Justiz aus Berlin, sowie der Geschäftsführer vom Landgericht Bremen, im August 2009. Vorhanden und vorgelegt wurden auch Grundsatzurteil vom BGH aus vergleichbaren Fällen, das BGB und das HGB und alle Staatsbediensteten im Lande Bremen negierten das Vorhandensein selbiger Schriften.

Die Fischereihafenbetriebsgesellschaft mbH ist ein städtisches Unternehmen. Das Unternehmen bewirtschaftet die von der Stadt ausgewiesenen Flächen im Fischereihafen, baut Gebäude und vermietet diese und ist somit Monopolist, auf wesentlichen Flächen der fischverarbeitenden Industrie, in Bremerhaven.

Der Ausichtsratvorsitzende ist daher auch der jeweilige Oberbürgermeister der Seestadt Bremerhaven, in meiner Zeit also die SPD Oberbürgermeister Jörg Schulz und nach ihm, Melf Grantz. Die Herren setzten und setzen auch die Geschäftsführer ein, in diesem Fall die Damen Frau Barbara Riechers-Kuhlmann und nach dieser, Frau Petra Neykov.

Wenn Sie sich also für Räumlichkeiten interessieren, für den Handel, Vertrieb, Produktion von Lebensmitteln, die, überwiegend, aus dem Bereich Fisch kommen, werden Sie sich, in Bremerhaven, an die FBG wenden müssen.

Ich hätte gerne, zum 02.01.2009 zwei Abteilungen übernommen, die zuvor ein anderes Unternehmen benutzt hat. Mit dem abgebenden Unternehmen war die Übernahme bereits besprochen, da Geldmittel für die Kühlaggregate hätten fließen müssen. Für die oberen, als Büro ausgewiesenen Räume, waren Untermieter vorhanden, der Aussenbereich hätte noch überdacht werden sollen, damit mobile Händler im Trockenen hätten laden können. Angeboten wurden diese Umbauarbeiten auch von der FBG selber, selbstverständlich gegen eine Erhöhung der Miete.

Der Prokurist Laudon erstellte ein Angebot und die Sachbearbeiterin Frau Katrin Oestmann, schickte die Baupläne einer kompletten Halle, also nicht nur die Baupläne der bezogenen Abteilungen der Halle. Ich habe das Angebot angenommen und auch Zusagen für die oberen Büro´s gegeben, an zwei Damen, die dort Steuerberatung und allgemeine Büroarbeiten anbieten wollten.

Nach HGB und BGB hat man dann einen Vertrag. In Bremerhaven haben städtische Unternehmen, das Amtsgericht, die Vertretung der Seestadt im Magistrat, jedoch eine Aversion gegen die Verfassungen und Gesetzestexte, wie auch gegen Grundsatzurteile übergeordneter Gerichte oder eben HGB, BGB.

Konkret äußert sich dies darin, dass die Geschäftsführerin Frau Barbara Riechers-Kuhlmann, behauptet, dass die FBG nie ein Angebot ( Angebot der FBG )    verschickt habe. Der Prokurist Laudon bestätigte noch im zweiten Quartal 2016, dass der Vertrag aktiv ist, dies unter Zeugen. Daraufhin wurde er entlassen. Es sind zwei Zeugen vorhanden, die bestätigen, wie zuvor schon der Geschäftsführer des Landgerichtes Bremen, im August 2009, dass die FBG Bremerhaven seit Januar 2009 vertragsbrüchig ist und mein Unternehmen, vorsätzlich, wirtschaftlich, schädigt. Einer der Zeugen ist der Herr Jurgeleit, der dann erklärte, er würde nicht die Leichen von Herrn Laudon aufarbeiten. Weder Landgericht Bremen, noch Oberlandesgericht Bremen, noch Verwaltungsgericht Bremen, sind zuständig, für Zivilklagen gegen die Fischereihafenbetriebsgesellschaft Bremerhaven mbH, da alle Gerichte Zivilverfahren abgelehnt haben oder, wie beim Verwaltungsgericht Bremen, durch den Vizepräsident Kramer erklärt haben, nicht zuständig, zu sein. Im Lande Bremen gibt es also, in der Konsequenz, kein Gericht, welches sich mit Zivilverfahren gegen städtische oder landeseigene Unternehmen beschäftigt, solange diese keine eigenenForderungen haben.

Da inzwischen rund 25 Juristen erklärt haben, dass die FBG einen Vertrag mit mir hat und der Aufsichtsratvorsitzende, die beiden Oberbürgermeister Jörg Schulz und Melf Grantz, Volljuristen sind, diese durchweg von mir über den Zustand der rechtswidrigen Handlungen der FBG informiert wurden, gehe ich von Vorsatz aus. Das Landgericht Bremen verlangte in 2010 einen Gerichtskostenvorschuss (Landgericht Bremen, Gerichtskostenvorschuß FBG, vom 04.11.2010) von mir. Nach einem Telefonat mit dem Bundesgerichtshof, in dem mir nahe gelegt wurde, die Beiordnung eines Anwaltes zu beantragen und die Prozeßkostenhilfe, habe ich auch dies getan, wunschgemäß, nach einem Telefonat mit dem Landgericht Bremen, in dem mir zuerst untersagt wurde, diese Anträge stellen, zu dürfen und erklärt wurde, dass es so etwas gar nicht gibt und dann die Anträge abschlägig beschieden wurden. Das Oberlandesgericht bestätigte hierbei das Landgericht. Nach einem Telefonat mit der Kanzlei Dr. Wagner, Orth & Partner, aus Bremen, habe ich selbige Anträge beim Verwaltungsgericht Bremen eingereicht. Das Verwaltungsgericht erklärte sich, durch den Vize-Präsidenten Kramer, als für nicht zuständig.

Der Geschäftsleiter des Landgerichtes Bremen, Herr Reinhold Becker, fragte mich, in seiner Freizeit (er durfte mir während seiner Arbeitszeit keine Auskunft geben, daher stempelte er sich erst aus, nach eigener Erklärung, zu seiner Frühstückspause): „Herr Stein, laufen in den Tochtergesellschaften der Seestadt nur noch Verrückte herum?!“ und ich antwortete, dass mir dies nicht bekannt ist und wie er darauf kommen würde. Er antwortete mir: „Sie haben doch einen glasklaren Vertrag mit der FBG, sowohl nach BGB als auch nach HGB, da beißt die Maus doch keinen Faden ab!“. Ich fragte ihn dann, was ich denn jetzt unternehmen könnte und er antwortete mir, dass er zivilrechtlich Schadenersatz einklagen würde. Ich fragte ihn, in welcher Höhe und er fragte mich, ob ich wisse, wer dort zuvor wirtschaftlich agiert hat, mit wieviel Personaleinheiten, Fahrzeugen und welche Möglichkeiten ich vorgesehen habe. Daraufhin erklärte er mir, er würde auf Schadenersatz von 2,8 Mio € Umsatzausfall klagen, für jedes Geschäftsjahr und das man alles andere gerichtlich klären kann. Genau dies habe ich getan. Seit Januar 2009 ist die FBG Bremerhaven vertragsbrüchig, interessiert sich auch nicht für BGB und HGB und der Aufsichtsratvorsitzende, die beiden Oberbürgermeister Jörg Schulz (Ex-) und Melf Grantz, als Volljuristen, unterstützen dieses rechtswidrige Treiben durch Unterlassen. Ich fordere die FBG seit 2009 lediglich zur Vertragserfüllung auf, weise darauf hin, dass die FBG den vorhandenen Vertrag, bis heute, nicht gekündigt hat und ich biete der FBG auch kleinere, leer stehende, Abteilungen an, zur Übernahme, damit die FBG nicht doppelt vermieten muß. Aber auch dies verweigert die FBG, läßt lieber Abteilungen leer stehen, obwohl der FBG, also der Seestadt Bremerhaven, daraus wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Die Kanzlei Dr. Ernst, hier die Anwältin Bressel, aus Bremerhaven, laut Nordsee-Zeitung ein Freund vom Oberbürgermeister, schickte mir ein Schreiben, dem zu entnehmen ist, dass man mich vor Gericht bringen wird, sollte ich den Vorgang öffentlich machen. Der Anwältin Bressel wurden dabei jedoch nicht alle Unterlagen vorgelegt, laut Anwältin Bressel. Laut der Anwältin hätte sie das Drohschreiben nicht erstellen lassen, hätte sie ALLE Unterlagen eingesehen, da ihr der Schriftverkehr mit Frau Barbara Riechers-Kuhlmann nicht zugänglich gemacht wurde. Aus diesem Grund stelle ich auch das Drohschreiben nicht online, da Frau Bressel dieses, wenn auch nur telefonisch, zurück genommen hat.

Über die rechtswidrigen Vorgänge der FBG und der Aufsichtsratvorsitzenden, Jörg Schulz und Melf Grantz, sind auch der Wirtschaftssenator, die Finanzsenatorin, der Präsident des Senates, Böhrnsen, dann Sieling, der Innensenator, Schulz und Grantz selber, die Bürgerschaft des Landes Bremen, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und das Rechts- und Versicherungsamt der Seestadt Bremerhaven, durchweg, informiert. Ich habe Schriftsätze diesbezüglich bei Sitzungen des Ausschusses für Recht und Verfassung der Seestadt verteilt und an den Stadtverordnetenvorsteher verschickt, zur weiteren Verteilung. Ob diese geschehen ist, ist mir nicht bekannt. Daher habe ich auch die Fraktionen und Parteien der in der Stadtverordnetenversammlung und Bürgerschaft aktiven Parteien per Mail informiert, wie auch die Zeitungen (Redaktionen) der Nordsee-Zeitung und des Weser-Kurier.

Nachdem schon ein leitender Oberstaatsanwalt (die Staatsanwaltschaft hat nichts damit zu tun, weil rein zivilrechtlich, daher habe ich mir die Freiheit genommen und einen Staatsvertreter ob Vertrag oder nicht, befragt) erklärt hat, dass die FBG seit Januar 2009 einen Vertrag mit mir hat, werden sich vielleicht auch Richter damit befassen. Da mir zuvor bereits die Beiordnung eines Anwaltes verweigert wurde, wie auch die Prozeßkostenhilfe, stelle ich die Anträge so, wie es mir empfohlen wurde, also mit einem inzwischen zweistelligen Mio Bereich, mit Zins- und Zinseszins, mit Gerichtskosten bis nach Straßburg und entsprechenden Arbeitsaufwendungen von mir und der Kanzlei Dr. Ernst, die schriftlich erklärt hat, im Namen der FBG, zu handeln, die jedoch schon eine Drohschrift zurück genommen hat, weil man die Kanzlei nur unvollständig (ich habe die fehlenden Unterlagen von Frau Riechers-Kuhlmann gegeben) informiert hatte, um die rechtliche Vertretung, zu manipulieren. Das Unternehmen wird also über Volljuristen betrieben, rechtlich und im Aufsichtsrat. Ich darf nochmalig schreiben, dass der Prokurist Laudon noch im zweiten Quartal 2016 erklärt hat, dass die FBG seit Januar 2009 einen Vertrag mit mir nicht ausübt und er dann gekündigt wurde, laut amtlichen Unterlagen. Offensichtlich ist es schädlich, die Wahrheit zu schreiben oder zu leben.