Die #JVA Bremerhaven – die #Ortspolizeibehörde #Bremerhaven,und Oberbürgermeister Grantz

Der Clou vorweg, damit es interessant wird. Der Oberbürgermeister Melf Grantz erklärte in einem Zeitungsinterview mit der Nordsee-Zeitung Bremerhaven, dass es das,  was Sie gleich lesen werden, nie geben würde, in Bremerhaven.

Und wieder habe ich ein schönes Thema. Nennen wir es Ignoranz und Arroganz von Parteibonzen im Amt, in diesem Fall das Rechtsamt, geführt vom damaligen Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt Michael Teiser (#CDU). Nehmen wir dann auch noch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven und das Ordnungsamt, welches vom einzigen, deutschlandweit, vom Oberbürgermeister Grantz geführt wird. Nehmen wir die Staatsanwaltschaft Bremen, die vom Senator für Justiz, Martin Günthner geführt wird, der zeitgleich auch Wirtschaftssenator ist und #SPD Chef Unterweser. Nehmen wir auch noch das JobCenter und die Richterin Koch vom Verwaltungs-/Sozialgericht Bremen und schon haben wir eine neue Story aus dem Bereich, wie man Bürger nötigt, die nicht devot sind.

In Bremerhaven gehen die Uhren bekanntlich völlig anders. In den anderen Blogs habe ich schon geschrieben, wie rechts- und verfassungswidrig hier die Parteien #SPD und #CDU agieren dürfen, mit freundlicher Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung, der Bürgerschaft und des Ausschusses für Recht und Verfassung, die durchweg #CDU und #SPD dominiert sind, dies seit dem zweiten Weltkrieg.

Wer hier also eine Wohnung mietet, ein Unternehmen kauft, was dann, in der Folge drei Richter bestätigt haben, wie auch diverse Ämter, fällt in Sozialhilfe, wenn die Straftäter und Verfassungsfeinde nicht richterlich verfolgt werden, durch Abverurteilung und Amtsenthebung weil der Justizsenator dasselbe Parteibuch hat.

Wenn dann also Hartz IV kommt, muß man als ordentlicher Bürger seine Wohnung räumen und in ein Schmuddelhaus ziehen, laut ARGE. Dort tritt dann tagelang die Kripo mit Kommando auf, weil man einen Herrn sucht, der dort täglich, im Haus, seinen Schäferhund Gassi schickt, der dann, im kompletten Haus verteilt, seine Geschäfte verrichtet. Dort wurden auch die Keller leer geräumt, also Eigentum gestohlen und die Justiz reagiert nicht. Bei mir war es ein komplettes Büro, was gestohlen wurde, weil die Wohnung zuvor ein Zimmer mehr hatte. Zu diesem Zeitpunkt war mir schon lange bekannt, durch Erklärungen des Arbeitsamtes/Reha und der Stadt Bremerhaven, dass ich meine Bezüge lediglich als Darlehen erhalte, weil man diese zurück fordern wird, sobald die Schadenersatzverfahren gegen die Seestadt beendet sind (bis heute verweigern die Gerichte die aktive Arbeit, haben lediglich die Schadenhöhe ermittelt, siehe *.pdf Dateien in den anderen Blogs). Da man hier, sogar für Mitarbeiter/in der ARGE nicht wirklich leben konnte, erhielt ich die Gelegenheit, noch einmal umzuziehen. Das funktionierte gut, da das Landesunternehmen GEWOBA AG Bremen(!!!) eine geeignete Wohnung vorrätig hatte. Später sollte ich dann 30€ zahlen, weil ich den Umzug nicht gemeldet haben soll, der behördlich veranlaßt war. Das habe ich auch entsprechend erklärt. Da man dennoch der Meinung war, man dürfe nötigen, habe ich Klage eingereicht, beim Sozial-/Verwaltungsgericht Bremen. Die Richterin Koch erklärte dann dem Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven, dass es nicht das Problem von mir sein kann, wenn die Seestadt nicht in der Lage ist, einen aktenkundig vollzogenen Umzug in ihre EDV einzubringen. Die Dame fragte den Herrn vom Rechtsamt, ob er dies verstanden habe. Der Herr bestätigte dies.

Die Richterin erklärte dann auch, direkt an das Rechtsamt, dass man dem Oberbürgermeister Schulz (auch #SPD, heute Staatssekretär) sogar Vorsatz nachsagen dürfen, da man ihm entsprechendes Wissen um sein rechtswidriges Verhalten unterstellen MUSS (sie betonte dies), da Schulz zuvor Strafrichter am Amtsgericht war. Hierbei handelte es sich um den Vorgang meines Taxen- und Personenbeförderungsunternehmens, welches ich gegen Barzahlung gekauft hatte, dies überaus korrekt, wie zuvor schon der Richter Dr. Bauer dem Amtsleiter Schlemmermeyer/Rechtsamt erklärt hatte.

Aber auch dies interessierte die Seestadt nicht. Eines Tages stand ein Herr der Ortspolizeibehörde vor der Türe und sagte, ich müsse jetzt die 30€ Bußgeld zahlen, zudem 50€ für seine Überbringerdienste oder ich würde unverzüglich in Haft gebracht werden, weil ein Haftbefehl vorhanden sei, wegen der 30€. Da mir dies garantiert niemand glauben würde, ohne Unterlagen der JVA, bin ich zur Ortspolizeibehörde gelaufen. Auf halben Weg dorthin hielt schon ein Polizeifahrzeug neben mir (ich war zu fuss unterwegs). Ein junges Pärchen wollte, dass ich mitfahre. Um die Lage nicht eskalieren, zu lassen, bin ich eingestiegen. Das Pärchen erzählte dann auf der Wache, man habe mich auf halben Wege festgenommen.

Auf der Wache wurde ich dann mehrfach aufgefordert, die 30€ zu bezahlen und die 50€ für die Überbringerdienste durch die Privatarmee des Oberbürgermeisters und Gewerbeamtsleiters. Mir wurde sogar erklärt, dass das Verhalten gegen die Verhältnismäßigkeit verstoßen würde, man jedoch nicht anders handeln könne, weil man Befehle von der Staatsanwaltschaft erhalten habe. Ich habe mich dann in die JVA bringen lassen, damit ich, mit dem Entlassungsschein Entlassungspapiere beweisen kann, was ich schreibe. Ich habe dann, nach einem Tag Verweildauer, weil es keine Rechtsstelle gab in der JVA bei Einlieferung, die 80€ bezahlt, für ein Bußgeld welches es nie gab, laut Gericht und die 50€ für einen Polizisten.

Die Staatsanwaltschaft Bremen erklärte dazu, man habe direkt vom Senator für Justiz, Martin Günthner, die Anweisung erhalten, mich zu inhaftieren, sollte ich nicht zahlen.

Das ist Bremerhaven, liebe Leute und nicht SED oder NSDAP.

Hier regieren seit Jahrzehnten die #SPD und die #CDU und dies auffällig oft rechts- und verfassungswidrig. Die Parteien sind im Lande Bremen verfassungsfeindlich.