Do. Feb 22nd, 2024

Die korrupte Verwaltung einer Stadt und ihre verantwortlichen Personen

Ich wurde und werde häufiger gefragt, was ich denn gegen diese Stadt habe. Denen möchte ich gerne 23 Jahre Bremerhaven näher bringen, aus meiner Sicht, aus Sicht der Justiz, aus Sicht der Verwaltung und auch Namen nennen. Ich versuche dies in mehreren Blöcken zu verwalten, damit es übersichtlich bleibt, da 23 Jahre Leben doch einigen Inhalt mit sich bringen. Die Aussagen von mir sind korrekt, sind jederzeit von mir mit Eides stattlichen Erklärungen zu vervollständigen.

Ich wohnte in einem anderen kleinen Städtchen und wurde von Freunden gefragt, wieso ich nicht Taxifahrer werde. Grundlage hierfür war, dass ich seit 1993 mit Schwerbehinderten gleichgestellt war und bin, berufsunfähig im Einzelhandel und Nassbereichen, nicht ausschließlich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sein darf, nicht mehr nur sitzen oder stehen kann, also wechselnde Tätigkeiten brauche.

Ich habe umgeschult, war bis dahin Hauswirtschafter mit der Möglichkeit auch entsprechende Einrichtungen zu leiten, da ich auch noch eine Kaufmannsausbildung erfolgreich habe beenden können. Die Umschulung war eine weitere zum Groß- und Außenhandelskaufmann und eine anschließende Weiterbildung zum Finanzbuchhalter. Als ich mich von einem Taxenfahrer ausbilden ließ, Vorbereitung zur Ortskenntnisprüfung, verweigerte der vom Amt beauftragte Doktor Gellermann die Prüfung, da meine Knie, Muskulatur und Lendenwirbel zu kaputt waren, laut diverser Gutachten, u.a. durch CT´s des Radiologen Dr. Oi in Bremerhaven, erstellt durch die Barmer Ersatzkasse Nordenham und die Arbeitsämter Oldenburg und deren Dienststelle in Nordenham. Ich stoppte daher die Lehrgänge und absolvierte eine weitere Prüfung vor der IHK Bremerhaven als „Taxenunternehmer“.

Da ich also keine Personenbeförderung im innerstädtischen Bereich habe ausüben sollen, ich jedoch schon eine Mercedes E-Klasse gekauft hatte, wie auch ein Taxenunternehmen, kaufte ich zudem noch einen neutral gehaltenen Alpina (BMW) mit großer Dieselmaschine, um Strecken zu fahren und den Mercedes innerstädtisch von Hochschülern fahren zu lassen. Ich vereinbarte hierbei das Vorgehen mit dem Finanzamt Bremerhaven, um keinen Ärger, zu verursachen.

Der Mercedes stand auf dem Hof einer Reparatur-Werkstatt „Am Lipperkamp“. Dort öffnete der vormalige Eigentümer, ein Beamter vom Zoll, den Mercedes mit einem nicht an mich ausgehändigten Schlüssel und stahl die technische, taxenbezogene, Ausrüstung des Autos und wurde hierbei vom Eigentümer der Werkstatt und einem seiner Angestellten gesehen. Ich stellte Strafanzeige in der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und stellte fest, dass diese sich weigerte, die Strafanzeige aufzunehmen. Ich wendete mich an die Dienststelle im Stadtteil Leherheide und auch diese Dienststelle verweigerte die Annahme, sobald klar war, dass sich die Strafanzeige gegen einen Beamten richtet.

Ich wechselte die Weserseite und durfte dort dann, bei der Kripo Nordenham, die Strafanzeige aufgeben. Die Kripo entschuldigte sich für das Vorgehen der Kollegen in Bremerhaven und wunderte sich darüber, dass ein Beamter so etwas macht. Einige Wochen später erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen, dem zu entnehmen war, dass das Verfahren eingestellt wurde, da einer der beiden Zeugen verzogen sei. Das, laut der beiden Zeugen aus 2017, war jedoch eine Lüge; vielmehr wunderten sich beide Zeugen, dass sie nie gehört wurden.

Ich kaufte eine neue technische Ausstattung, damit „der Antrag auf Bearbeitung bearbeitungswürdig ist“.

Dann erhielt ich die Aufforderung vom Gewerbeamt, also vom Amtsleiter Horst Keipke und dessen Dezernatsleiter, Oberbürgermeister Jörg Schulz, SPD, den Kauf des Taxenunternehmens, aus den Verträgen, zu entfernen. Zuvor hatte ich mich vergewissert, dass Kauf und Verkauf von Unternehmen steuerlich zu veranlagen sind, da als Einnahmen oder Ausgaben aus „Nicht gewöhnlicher Geschäftstätigkeit“ zu deklarieren sind. Ich verweigerte daher der Aufforderung zu folgen und erhielt dann eine negative Antwort, vom Gewerbeamt. Ich stellte daraufhin Strafanzeige wegen Aufforderung zur Steuerhinterziehung, Aufforderung zur Abgabe falscher Steuererklärungen, Aufforderung zum Steuerbetrug gegen die Seestadt Bremerhaven. Da daraufhin nichts geschah, versuchte ich herauszufinden, was das Problem ist und erhielt eine Einladung der Staatsanwaltschaft Bremen/Dienststelle Bremerhaven. Mir erklärten dort dann zwei Staatsanwältinnen, dass es einfacher wäre, ich würde die Strafanzeigen gegen Personen stellen, nicht gegen die Stadt. Nachdem ich mich vergewissert hatte, dass die Damen dies wirklich wollen, änderte ich die Adressaten ab, von Stadt auf Schulz und Keipke. Dann geschah wieder viele Wochen nichts. Ich fragte dann widerum nach und erhielt eine erneute Einladung der beiden Damen. Diese zeigten mir dann vor Ort einen kleinen rosa Zettel auf einer Akte, auf dem abzulesen war: „Das habt Ihr Euch selber eingebrockt, also löffelt es auch wieder aus!“.

Ich reichte Widerspruch gegen die negative Bearbeitung durch das kriminelle Gewerbeamt ein, erhielt nochmalig eine Ablehnung von Keipke und reichte Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde an den Senator für Häfen in Bremen abgegeben. Die strafrechtliche Seite wurde weiterhin in Bremerhaven bearbeitet. Nachdem mir die Bearbeitungszeit zu irre wurde, strafrechtlich, erhielt ich eine Einladung von einem (Ober-) staatsanwalt Seidel. Der Herr fragte mich, was ich mit meiner Anzeige erreichen möchte, was ich schon etwas eigenartig fand. Ich erklärte ihm, dass ich mit der Verurteilung erreichen möchte, dass das Unternehmen auf meinen Namen umgeschrieben wird, da ich alle Auflagen erfüllt hatte. Ich wollte erreichen, dass ich auch steuerlich korrekt arbeiten kann und eine Verurteilung als Grundlage für zivilrechtliche Ansprüche dienen soll. Der Staatsanwalt erklärte mir daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft nicht gerichtlich tätig werden möchte, da ich dadurch keinen wirtschaftlichen Vorteil erzielen kann und die Seestadt in ihrer Aussendarstellung negativ belastet wird. Ich antwortete ihm, dass dann wohl künftig auch keine Pädophilen mehr gerichtlich belangt werden und er fragte mich, wieso ich darauf komme. Ich begründete, dass auch die geschädigten Kinder keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten und die Pädophilen eine nicht gewünschte schlechte Publicity haben würden. Der Staatsanwalt antwortete darauf, dass es für alles Grenzen gibt und ich fragte ihn, ob der Oberbürgermeister (der zuvor Strafrichter am Amtsgericht war) diese Grenzen setzt. Daraufhin stand der Gesetzeshüter auf, verließ das Büro und auch ich ging, ca. 15 Minuten später, in denen er nicht zurück kam. An diesem Tag lernte ich zum zweiten Mal, dass die Justiz, mindestens in Bremerhaven, eine Parteihure ist. Meine Verwaltungsakte verschwand in Bremen, beim Senator für Häfen. Auch zwei Jahre später war die Bearbeitung nicht beendet, die Akte auch mal verschwunden und niemand wußte wo. Als ich in Bremerhaven anfangen wollte, in Büros des Senators Akten aus dem Fenster zu werfen, bis ich meine gefunden hätte, fiel plötzlich einer der Damen ein, wo meine Akte, in Bremen ist. Die genannte Telefonnummer war ein totes Telefon, wie ich herausfinden konnte. Ich fragte dann freundlich beim Präsidenten des Senates, Henning Scherf, SPD, nach, ob er seinen Senator für Häfen zur Arbeit auffordern könne, da die rechtliche maximale Bearbeitungszeit weit überschritten war. Ich erhielt als Antwort, dass Henning Scherf keine Weisungsbefugnis habe, den Senator zur Arbeit aufzufordern. Ich antwortete ihm daraufhin, dass ich ihm eine Frist von einer Woche setze, seine Weisungsbefugnis wiederzufinden und einzusetzen und ich anderenfalls ihm eine persönliche Strafanzeige zukommen lasse. Meine Akte tauchte plötzlich wieder auf, wie durch ein Wunder, selbstverständlich in Bremerhaven beim Leiter des Gewerbeamtes Horst Keipke und seinem Dezernatsleiter Jörg Schulz, selbstverständlich weiterhin mit negativem Bescheid. Ich reichte dann Klage beim Verwaltungsgericht Bremen ein. Ich erhielt einen Anruf vom Verwaltungsgericht, in dem mir erklärt wurde, dass sich der Termin ziehen würde, da man, intern, die Anweisung erhalten habe, zuerst Asylklagen zu bearbeiten und die Bürgerklagen hintenan zu stellen. Ich bemühte mich um einen Anwalt, hätte gerne den Anwalt Thies gehabt, aus einer Gemeinschaftspraxis, den ich schon kannte, weil er als Anwalt und Notar meiner Mutter (eine Beamtin des Arbeitsamtes Bremerhaven) tätig gewesen ist. Der lehnte jedoch aus Altersgründen ab, da er davon ausging, dass sich der Vorgang 17 Jahre (seine Aussage) ziehen würde und er schon über 70 Jahre alt sei. Ich erhielt dann die Einladung seines Kollegen Dr. May und wurde dort vorstellig. Die Damen am Empfang wunderten sich über die Einladung an mich. Dr. May fragte mich ausführlich aus und lehnte dann die Vertretung ab. Die Damen am Empfang erklärten mir dann, dass sie sich schon über die Einladung gewundert haben, da Dr. May doch schon den Oberbürgermeister Schulz vertritt. Da ich dies nicht glauben konnte, zeigten mir die Damen am PC den Sachstand. Ich fragte dann die Anwaltskammer, ob dieses Verhalten normal sei. Die Anwaltskammer Bremen dachte zuerst, ich wolle jemanden veralbern. Die Damen dort wurden dann sauer, als sie festgestellt hatten, dass meine Erklärungen korrekt sind. Mir wurde dann von den Damen, die das eigentlich nicht hätten machen dürfen, ein Anwalt in Bad Bederkesa empfohlen, der Anwalt Lappenbusch, da die Anwälte in Bremerhaven angeblich alle von der Seestadt verpflichtet waren, laut Amtsgericht und Anwaltskammer Bremerhaven. Herr Lappenbusch war ziemlich überrascht über das Ausmaß der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und verfassungswidrigen Handlungen der Seestadt, über Amts- und Machtmissbrauch, auch über die Straftaten eines Beamten vom Zoll, die nicht verfolgt wurden. Da ich Gelder vom Amt erhalten habe, die ich nur als Darlehen erhalten habe und erhalte, laut Arbeitsamt, da das Arbeitsamt Bremerhaven der Meinung war, nach Sichtung der Unterlagen, dass ich ein Unternehmen gekauft habe, dies auch korrekt gekauft habe und mir eigentlich kein Geld zusteht, ich daher zurück zahlen muß, sobald die Gerichte mir Schadenersatz zugesprochen haben, wurden Prozeßkostenbeihilfeanträge gestellt, die dann, wenige Tage vor dem Gerichtstermin im November 2004, vom Verwaltungsgericht Bremen, Richter Dr. Bauer, abgelehnt wurden. Der Anwalt Lappenbusch erklärte mir, dass er ein Telefonat mit dem Gericht hatte, das Gericht schon tätig war um einen Sachstand zu haben und der Richter mir helfen würde, sollte ich Hilfe brauchen.

Das Gerichtsverfahren Nummer 1, vorsitzender Richter Dr. Bauer, 8. Kammer, Verwaltungsgericht Bremen, anwesend als Vertreter der Seestadt der Amtsleiter Rechtsamt Schlemmermeyer

Der Richter erklärte mir, gleich am Anfang der Veranstaltung, dass ich mir keinen Anwalt nehmen dürfe, wenn mir klar ist, dass ich diesen nicht bezahlen kann. Ich dürfe auch kein Gerichtsverfahren anstrengen, wenn mir klar ist, dass ich dieses nicht bezahlen kann. Er begründete dies, als er erklärte, dass es Betrug sei, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die nicht zu bezahlen sind. Dass dies wider der Verfassung dieses Landes ist, wider den Menschenrechtsgrundsätzen der EU-Charta, wußte er offensichtlich nicht oder es war ihm schietegal. Es war ihm auch schietegal, dass ich wenige Jahre zuvor erst rund 100.000DM in den Kauf eines Unternehmens gesteckt hatte und mich nicht an staatlichen Kassen der Bürger bereichern kann, wenn ich Misswirtschaft betreibe oder mich Straftäter mit Amt und Parteibuch wirtschaftlich schädigen, die dann von der Parteihure Justizia geschützt werden, durch Unterlassen, durch Strafvereitelung im Amt und andere Delikte, wie Nötigung. Der Richter erklärte mir dann auch, dass mir Beamte erzählen dürfen was sie wollen, ohne dass an deren Erklärungen, Ausführungen, Wahrheit sein müsse, da Beamte dies dürfen. Ich erhielt vor vielen Jahren daraufhin, nachdem ich dies erstmalig unter dieser Domain online gestellt hatte, einen Anruf, von Damen, die am BGH arbeiten. Die erklärten mir, dass es diesen rechtlichen Passus zwar gibt, dieser jedoch vom Richter völlig zweckentfremdet wurde. Dieser Passus soll Polizeibeamten im Dienst, die vielleicht „Undercover“ tätig sind, vor Strafverfolgung schützen. Die Damen erklärten mir, dass sie annehmen, dass der Richter der Stadt eine „Goldene Brücke“ hat bauen wollen. Die Stadt beherbergt jedoch nur ethische Brückenschläfer und keine geistigen Brückenbauer. Der Richter wendete sich dann an den Amtsleiter Schlemmermeyer und erklärte diesem erst einmal, dass sich der klagende Herr Stein „überaus korrekt verhalten habe, auch völlig korrekt und gegen Barzahlung ein Unternehmen gekauft habe und dass sich die Bearbeitungszeit WEIT AUSSERHALB JEGLICHER RECHTLCHEN WÜRDIGUNG befinden würde!“. Dann wurde der Richter detaillierter an den Amtsleiter Schlemmermeyer. Die Stadt hatte, auch noch ohne meine Kenntnis, dem Gericht eine Ansammlung von Gläubigern vorgelegt, als Begründung dafür, dass man das Unternehmen nicht auf mich umgeschrieben hatte, wegen Überschuldung. Der Richter erklärte Schlemmermeyer, dass er selber meine von der Seestadt bezeichneten Gläubiger angerufen hatte und diese mich überwiegend nicht einmal namentlich kannten. Der Richter erklärte Schlemmermeyer, dass er auch mit dem Finanzamt telefoniert hatte, um herauszufinden, wieso ich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten habe, obwohl ich hoch verschuldet bin, beim Finanzamt. Das Finanzamt erklärte dem Richter daraufhin, dass es keine Forderungen gegen mich geben würde, die Behauptung des Rechtsamtes also ein Märchen war. Dann führte der Richter aus, dass die Gläubiger reine Erfindungen des Amtsgerichtes Bremerhaven waren, Gefälligkeiten für den Oberbürgermeister Schulz, als Dezernatsleiter, der zuvor Strafrichter am Amtsgericht war. Der Richter forderte Schlemmermeyer auf, die Vorgänge rückgängig zu machen. MIR erklärte der Richter dann noch, dass ich soviel Klagen gegen Henning Scherf einreichen dürfe wie ich wolle und auch wo ich will und dass es kein Gericht der Welt geben würde, welches ein Verfahren zulassen würde. Der Richter forderte Schlemmermeyer auf, das Urteil umzusetzen und die Rücknahme der Gefälligkeiten vom Amtsgericht Bremerhaven. Das ist bis heute nicht geschehen, da weder Rechtsamt noch Amtsgericht Urteile aus Bremen anerkennen oder umsetzen. Die Straftäter mit Amt und Parteibuch laufen auch immer noch frei herum und erfanden auch weiterhin Gläubiger und sogar Straftaten, die man dann versuchte, mir in die Schuhe zu schieben. Diese widerum beschreibe ich detailliert unter einem bezogenen Link, den ich hier noch einfügen werde.

Das Gerichtsverfahren Nummer 2, vorsitzende Richterin Koch, Sozialgericht Bremen anwesend als Vertreter der Seestadt der Amtsleiter Rechtsamt Schlemmermeyer

Wer, wie ich, nach Bremerhaven kommt, mit Geld und Zahlen umgehen kann, jedoch Risiken meidet, agiert erst einmal vorsichtig. Wer ein Unternehmen gekauft hat, wie ich, sucht sich also eine 3-Zimmer Wohnung, mitten im Leben, also im Stadtteil Lehe. Wohnzimmer, Schlafzimmer, Büro, Küche, Bad, kleiner Balkon zum Garten. Wenn dann Ärger auftaucht, städtisch verursacht laut diverser Staatsjuristen, dann wird die Wohnung nicht zu groß aber zu teuer, in diesem Fall wohl um 50€ zu teuer. Es sollte also eine kleinere Wohnung sein, was nichts damit zu tun hat, dass die Seestadt Gerichtsverfahren gegen mich verloren hat und der Verlierer auch Dezernatsleiter der ARGE war. Die kleinere Wohnung war eine 2 Zimmer Wohnung, in einem fast leer stehenden Haus. Die Polizei war täglich im Haus, weil man einen Herrn gesucht hat, der jedoch erst nach Einbruch der Dunkelheit kam, um seinen Schäferhund im Haus urinieren zu lassen, auf allen Etagen. Ganz oben wohnten Migranten, ein Pärchen und ein Irrer. Der Irre belästigte immer die minderjährige Bewohnerin (Nachbarin). Das hörte erst auf, als ich übellaunig wurde und die Polizei sich für nicht zuständig erklärte. Über mir wohnte nicht nur der mit Haftbefehl gesuchte Herr, sondern auch noch ein schwerst Alkoholiker. Die Haustür mußte ich mehrfach öffnen, da der Automatikschalter nicht aktiv war, die Krankenpfleger niemals ins Haus hätten kommen können und in einem Fall der Rettungssani sagte, dass der Patient tot gewesen wäre, hätte ich nicht die Lauferei auf mich genommen. Schriftsätze an die Eigentümer wurden nicht beantwortet, dafür wurde dann auch kein TV mehr abgeführt, obwohl dies in den Nebenkosten abzulesen war. Das Büro, welches ich im Keller eingelagert hatte, wurde dann gestohlen oder entsorgt. Fakt ist, dass alle Kellerräume geleert werden sollten, obwohl private Räume von Mietern, in fünf Fällen. Als ich dann die Miete kürzte und die ARGE fragte, wohin ich das Geld überweisen sollte, klagte der Vermieter, der mich noch zuvor zu Straftaten aufgefordert hatte und selber Straftäter war, durch Unterschlagung und Beihilfe zum Diebstahl. Der Richter erklärte, dass ich kürzen dürfe, auch deutlich mehr hätte kürzen dürfen, jedoch nicht nur ankündigen und aufrechnen, sondern monatlich hätte einbehalten müssen. Daher mußte ich alles nachzahlen, was kein Problem war, da das Geld auf dem Konto vorhanden war, da es nicht meines war. Weil ich mich so verhalten hatte, erhielt ich drei Monate Sperre, die Strafanzeige wegen Unterschlagung und Diebstahl wurde nicht bearbeitet. Es lohnt sich, in Bremerhaven, Straftaten zu begehen. Ich erhielt dann die Möglichkeit in eine bessere Wohnung umzuziehen, die Räumlichkeit in Ordnung war, wenngleich zu teuer. Die Differenz zahlte ich von meinem Unterhalt. Die ARGE forderte mich also auf, umzuziehen, kindgerecht zu renovieren und beendete den Umzug mit der Feststellung, dass ich umgezogen bin, laut Akte. Vor Ort tauchte dann ein Pärchen auf, die örtliche Stasi, laut Nachbarn, die Bezug auf die Umgangsformen des Pärchens nahmen. Die ARGE selber schickte Post an die alte Adresse, unter der ich dann nicht mehr erreichbar war, weil umgezogen. Die Post kam zurück zur ARGE und die ARGE stellte Strafanzeige wegen Betruges. Der Amtsleiter freute sich, sein Dezernatsleiter auch, die Staatsanwaltschaft die dem SPD Vorsitzenden unterstellt war, klatschte auch Beifall und das Amtsgericht Bremerhaven, hier der stadtbekannte Lissau-Clan (Herr Lissau Präsident [auch Chef der AWO], seine beiden Frauen,die Richterinnen Lissau und Schilling [inzwischen Senatorin und Nachfolgerin für Günthner, der jetzt Dezernatsleiter Soziales ist….siehe Bearbeitung Bürgergeld seit 14 Monaten]), erstellte sodann einen Haftbefehl gegen mich, weil ich angeblich Gelder erhalten habe, die mir nicht zustehen würden. Da ich über soviel Amts-/Machtmissbrauch erstaunt war, erwischte mich dieser Haftbefehl gerade, als ich in einer Bank (Commerzbank AG) saß und ein Konto eröffnen wollte, einen Business Plan vorgetragen hatte. Der Sachbearbeiter war auch erstaunt, wie auch ich. Ich eruierte dann, dass diese Straftäter im Amt tatsächlich Post an die alte Adresse geschickt hatten, obwohl der Umzug vom Amt gewünscht war, finanziert UND laut Akte abgeschlossen war. Man stellte daraufhin den Haftbefehl ein. Dafür sollte ich dann Geld bezahlen, weil ich angeblich einen Umzug nicht gemeldet hatte, der vom Amt gewünscht, finanziert und als vollzogen in der Akte stand. Ich sollte also ein Bußgeld zahlen und reichte Klage ein. Der Vorgang landete beim Sozialgericht Bremen, Richterin Koch, die sich meine Jahre seit Ankommen in Bremerhaven angesehen hat. Die Richterin erklärte dem anwesenden Vertreter des Rechtsamtes der Seestadt gleich zuerst einmal, dass „es nicht das Verschulden von Herrn Stein sein kann, wenn die Verwaltung der Seestadt Bremerhaven nicht in der Lage ist, einen aktenkundig vollzogenen Umzug in ihre EDV einzubringen!“. Sie forderte den Vertreter der Seestadt auf, das Bußgeld einzustampfen. Dann erklärte sie, bezogen auf das Verfahren vor dem Richter Dr. Bauer und der nicht vorhandenen Umsetzung, dass man dem Oberbürgermeister Schulz sogar Vorsatz bei seinen Straftaten nachsagen dürfe, da man ihm entsprechendes Wissen um seine rechtswidrigen Handlungen unterstellen MUSS (sie betonte es ausdrücklich), da er zuvor Strafrichter am Amtsgericht war. Sie forderte das Rechtsamt auf, endlich Urteile umzusetzen (ich warte bis heute darauf). Der Nachfolger von Schulz, Melf Grantz erklärte dazu, er werde nichts an der Vorgehensweise von Schulz ändern. Es wird also kein Urteil umgesetzt und weiterhin Straftaten und Verfassungsbruch, wie auch Menschenrechtsverletzung durchgeführt.

Das Gerichtsverfahren Nummer 3, vorsitzender Richter Sommerfeldt, Verwaltungsgericht Bremen anwesend als Vertreter der Seestadt der Amtsleiter Gewerbeamt Horst Keipke

Da Papier geduldig ist, klagte ich das dritte Mal gegen die Seestadt Bremerhaven. Das dritte Mal stand ich in Bremen, Verwaltungs-/Sozialgericht und erhielt dort als Antwort, als ich fragte, wo denn die Verhandlung ist, die Auskunft, dass der Richter den Vorgang nach Bremerhaven an das Arbeitsgericht (!!!) verlegt hatte. Davon widerum hatte ich keine Kenntnis. Der Amtsleiter Gewerbeamt, Horst Keipke, erklärte dort, in meiner Abwesenheit, dass er mir mein Eigentum zurück gegeben habe, was jedoch nicht möglich ist, da ich weder mein Unternehmen erhalten habe, noch beide Fahrzeuge, noch 6.000DM Einstiegsgeld in die Taxenzentrale. Es war schlicht eine Lüge, die Keipke von sich gegeben hatte und von sich geben darf, laut Richter Dr. Bauer, aus November 2004, da Beamte mir täglich alles mögliche erzählen oder ankündigen dürfen, ohne dass daran auch nur ein Fünkchen Wahrheit sein muß. Ich habe dann Strafanzeigen gegen die Herren Sommerfeldt und Keipke eingereicht, die nicht bearbeitet wurde. Inzwischen, laut Schriftstück aus 2023, behauptet das Rechtsamt, dass es eine Aktennotiz aus 2010 geben würde, laut der ich die Klagen gegen die Seestadt zurück gezogen habe und dies, obwohl ich noch Jahre später per Einschreiben und Rückschein die Umsetzung der Urteile verlangt hatte. Zu diesen Schriftsätzen erklärt das Rechtsamt durch den Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt, Michael Teiser (CDU), seinen Nachfolger Bödeker (CDU, kurzzeitig, da bewiesen durch Wahlbetrug eingesetzt) und dessen Nachfolger Neuhoff (CDU), dass die Mitarbeiter des Rechtsamtes die Post von mir unterschlagen haben, der Bürgermeister diese daher nie erhalten habe. Diese Mitarbeiter erklärten dazu, dass der Bürgermeister ein Lügner sei und man genau wisse, um welches Schriftstücke es sich handelt, dass der Bürgermeister diese auf den Tisch bekommen hat. Ich habe auch noch Strafanzeige wegen Postdiebstahl gestellt, die auch nicht bearbeitet wurde, da die Justizia, mindestens in Bremerhaven, eine reine Parteihure ist und nicht nur den Parteibonzen jede Straftat durchgehen läßt, sondern auch Parteifreunden, wie meinem Vermieter, der Nebenkosten einbehalten darf obwohl zweckgebunden und Diebstahl begehen darf und dann dennoch ein Richter erklärt, dass man die einbehaltene Mietminderung an den Vermieter abführen muß, jedoch ausziehen darf. Stand heute ist also, nach 23 Jahren, dass diese Parteihure Justizia Straftaten, Verfassungsbruch und Menschenrechtsverletzungen schützt und der Bürger keine Rechte hat, in der Konsequenz. Offensichtlich sind auch Richter nichts wert, in Bremen, wenn Urteile nicht umgesetzt werden. Das Land Bremen ist also offensichtlich und wie vorgetragen, kein Rechtsstaat mehr und in Bremerhaven gibt es keine Gewaltenteilung.

Das Land- und Oberlandesgericht Bremen oder auch Stein ./. Seestadt Bremerhaven

Einige Damen des Bundesgerichtshofes forderten mich auf, am Landgericht Bremen einen Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes zu stellen, wie auch einen Antrag auf Prozeßkostenbeihilfe. Als ich dort mein Ansinnen vorbrachte, auch schon zwei Kanzleien aus Bremen namentlich bezeichnete, die mich vertreten wollten, erklärte mir sofort eine Dame, dass beides abgelehnt würde. Ich sagte, dass mir dies empfohlen wurde und wurde gefragt, von wem. Als ich mitteilte, dass dies von Mitarbeiterinnen des BGH kommt, erhielt ich dennoch, zwei Wochen später, eine Ablehnung. Gegen die Ablehnung habe ich Widerspruch eingelegt und erhielt vom Oberlandesgericht die nächste Ablehnung. Die Parteihure Justizia im Land Bremen ist verfassungsfeindlich und agiert wider den Menschenrechten, was unstrittig ist, weil bewiesen. Wieso diese Justiz nicht schon längst enteignet wurde, ist nicht bekannt, denn noch offener kann man Verfassung und Menschenrechte nicht in Abrede stellen.

Bedingt durch die Nichtarbeit der Gerichte sind inzwischen viele stinkende Haufen entstanden. Über diese schreibe ich separat. Einfach auf die Hauptseite zurück gehen und dort den nächsten Link bedienen.

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