Fr. Feb 23rd, 2024

Eine korrupte Verwaltung und die Folgen

Die Verwaltung der Seestadt Bremerhaven ist parteipolitisch eingesetzt. Das beginnt nicht erst beim Amtsleiter, sondern schon darunter. Da treffen sich dann schon mal gerne Leitungsebenen, erfinden Straftaten und schieben diese Bürgern in die Schuhe, die nicht ausreichend devot sind. Die Krönung solchen Schaffens findet dann, laut Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verfassung, in den Sozialausschüssen der Seestadt statt. Darüber wurde der MdB Röwekamp, CDU und der CDU Mann Raschen aus Bremerhaven, informiert, wie auch die Bürgermeister Teiser, Bödeker und Neuhoff, die jedoch gerne Straftaten und Verfassungsbruch decken, da die Justiz mit im Boot sitzt, anderenfalls durch übergeordnete Stellen enteignen müsste, laut Verfassungen der Städte Bremen und Bremerhaven. Das möchte natürlich niemand, da alle Leitungsebenen dasselbe Parteibuch haben und Straftäter und Verfassungsfeinde sind und ich ihnen auch noch Menschenrechtsverletzungen habe nachweisen können, nach EU-Charta.

Meine Beiträge an dieser Stelle sind alle bewiesen und ich bin gerne bereit, die Vorgänge zu beeiden.

Nachdem mir mehrfach unterstellt wurde, ich hätte Sozialgelder erhalten, die mir nicht zustehen würden, was nicht sein kann, da ich bereits als ich nach Bremerhaven kam die Mitteilung der BA erhalten habe, dass ich meine Bezüge nur als Darlehen erhalte und zurück zahlen muß, sobald die Gerichte in Bremen die Schadenersatzverfahren beendet haben, habe ich auch mehrere Haftbefehle ohne Vollzug überlebt. Das Erstellen von Haftbefehlen ist ein Hobby am Amtsgericht Bremerhaven, durch den Lissau-Clan, der Gefälligkeiten für die Oberbürgermeister Schulz und Grantz ausübt, laut der Richter Dr. Bauer und Koch (w). Hierzu stelle ich noch ein Urteil des Strafgerichtes Bremerhaven kommende Woche online, welches mich wegen Beleidigung verurteilt hat, da ich, auf dieser Webseite geschrieben hatte, dass das Amtsgericht Bremerhaven mafiaähnliche Züge hat. Das kostet 300€ Strafe und Prozeßkosten. Diese Feststellung kommt jedoch nicht von mir, sondern von den Staatsanwaltschaften Stuttgart und Potsdam und ich widerholte diese lediglich. Ich behaupte also nicht, dass das Amtsgericht Bremerhaven mafiaähnliche Züge hat. Ich gebe nur die Erklärung des Richters Dr. Bauer und der Richterin Koch wider, dass das Amtsgericht Bremerhaven Gefälligkeiten für die Oberbürgermeister Schulz und Grantz ausübt und Bürgern Gläubiger zuordnet, die es nie gab oder gibt, um diese Bürger zu diskriminieren und zu diskreditieren. Unter dem Link mit dem Bezug auf Gläubiger werde ich detailliert auf Gläubiger eingehen. An dieser Stelle erklärte ich jedoch nur die Hirarchien in Bremerhaven, die Korruption, die Parteihure, die Verwaltung und Unternehmen, die dies finanzieren, bzw. immer mehr Bundeseinrichtungen, die hierher verlegt werden, bei inzwischen DDR Staatsquote, da die Seestadt anderenfalls mal wieder Bankrott hätte anmelden müssen.

Die Seestadt setzt also als Amtsleiter Parteibuchträger ein. Hierbei scheut man sich auch nicht vor Drohungen zurück. So wurde zwei mal ein Kandidat als Bürgermeister zurück gepfiffen, der offensichtlich einen hohen Bildungsstand hatte, jedoch nicht aus Bremerhaven war, auch nicht aus Bremen und hauseigene Seilschaften, neudeutsch Netzwerker, belohnt werden sollten. So nötigte man zwei Kandidaten der CDU aus dem Rennen und gab 2014 dem völlig inkompetenten Kandidaten Bödeker den Posten als Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt, obwohl nur zwei Kandidaten qualifiziert gewesen wären. Zum Einen war dies ein CDU Mann, der zurück gezogen hat und zum anderen war ich dies. Laut mehreren Stadtverordneten des Ausschusses für Recht und Verfassung (o.ä.) wäre der CDU Kandidat besser gebildet gewesen, mit abgeschlossenem Studium in der Theorie und zum Anderen wäre ich es gewesen, weil Erfahrung in der Konsolidierung von Unternehmen und fertigem Business Plan zur Entschuldung der Seestadt, einhergehend mit der Metamorphose zur Stadt ohne fossile Brennstoffe im Zeitfenster 2015-2030 und schon vorhandenen Absichtserklärungen von Investoren und Unternehmern (wmd). Es wurde der beliebte Herr Bödeker, über den Radio Bremen sprach, dass er Mittelständler sei (Fahrschule mit 2 oder 3 Autos) und gelernter Schlosser. Wahrscheinlich könnte er heute Minister in Berlin werden und wäre qualifizierter als Habeck. Mir wurde erklärt, dass Bödeker an mehreren Landeshaushalten des Landes Bremen beteiligt war, was mich nicht wundert, da diese seit 1995 verfassungswidrig sind, da wider dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Beteiligt auch hier der CDU Mann Röwekamp, der nicht nur falsche Erklärungen am Amtsgericht hinterläßt und kleine Mädchen ins Männerwohnheim schickt, sondern auch verfassungswidrige Haushalte entwickelt hat. Wer auch immer lesen kann, sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durchliest, aus 1994 (Bezug die Pleiten der Bundesländer Bremen und Saarland) und Verstand hat, sachbezogenen Verstand wohlgemerkt, versteht, dass Bremen zwar gerne das Geld aus Berlin genommen hat, sich jedoch nie um die Urteilsbegründung gekümmert hat.

In Bremerhaven gibt es also den Oberbürgermeister, der auch Dezernatsleiter für x Ämter ist und natürlich dabei eine Menge Geld verdient. Er ist auch Aufsichtsratvorsitzender diverser städtischer Unternehmen und betreibt hierbei schwarze Listen, denen Namen zugeordnet werden, die in Bremerhaven weder in Verwaltung noch Tochterunternehmen Arbeit oder Vertrag erhalten. Vorbild für diese Verhaltensmuster sind NSDAP und SED. Gestützt wird dies durch Anwälte. Vorbildlich integriert hierbei war der Anwalt Dr. May. Dessen oberstes Vorbild war der Anwalt Dr. Ernst, der von der SPD auch mit irgendwelchen Orden oder anderem Anhängsel bedacht wurde, als Ehrenbürger der Seestadt, wie mir erklärt wurde. Diese Listen werden im Personalamt geführt, laut Personalabteilung des Zentralkrankenhaus Reinkenheide. heute „Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH“. Die Abteilung hatte sich mit einer Einstellung beschäftigt und lehnte dann ab, weil die Personalentscheidungen in der Seestadt getroffen werden und die Personalabteilung der Stadtverwaltung mich abgelehnt habe. Das städtische Unternehmen Fischereihafenbetriebsgesellschaft Bremerhaven mbH, auch hier der OB als Aufsichtsratvorsitzender, generierte über ihren Prokuristen Laudon einen Vertrag mit mir. Später erklärte die Geschäftsführerin Riechers-Kuhlmann, dass dies zwar korrekt sei, sie diesen jedoch nicht erfüllen wird. Noch in 2017 bestätigten die Prokuristen Laudon und Jurgeleit (auch Prokurist) den bestehenden Vertrag und die Forderung von Schadenersatz von mir, gegen die FBG Bremerhaven. Dann wurden sie gegangen. Das Landgericht Bremen erklärte noch in 2009 und ich gehe dies gerne wörtlich wider: „Herr Stein, laufen in den Tochtergesellschaften der Seestadt denn nur noch Verrückte herum? Sie haben doch einen glasklaren Vertrag mit der FBG, da beißt die Maus doch keinen Faden ab!“. Ich stellte den Vorgang auf dieser Webseite online und erhielt ein Drohschreiben von der städtischen Juristerei, in diesem Fall der Kanzlei Dr. Ernst, also der Haus und Hof Kanzlei der Seestadt Bremerhaven. Die drohte mir dann mit Gericht, wenn ich den Vorgang online stehen lasse. Ich bat dann um dieses Verfahren, was die Kanzlei nicht lustig fand, was mich widerum freute, da ich jetzt mit dem Verfahren gerechnet hatte. Das kam dann doch nicht, sondern nur die Mitteilung, dass man jetzt ALLE Unterlagen erhalten habe, nicht nur einen Bruchteil und jetzt ebenfalls der Meinung sei, dass die FBG einen Vertrag mit mir hat. Das Landgericht setzte den Streitwert meines Ausfalles auf 2,8 Mio€ Umsatzausfall per anno fest, was lustig ist, da inzwischen 13 Jahre vergangen sind, ich mehrfach Bezug auf die finanziellen Fakten genommen habe, auch andere Abteilungen der Hallen als Möglichkeit angeboten habe, zumal die Seestadt eine Monopolstellung in Bremerhaven hat, bei der Vermietung von Räumlichkeiten für die Fisch- oder Food Vermarktung/Vertrieb. Ich habe weiterhin mehrfach auf die marktbeherrschende Stellung der FBG hingewiesen und die Diskriminierung hingewiesen, die die FBG betreibt. Ich erhielt dann zur Antwort, dass man zwar einen Vertrag mit mir habe, diesen jedoch nicht erfüllen wird, da ich den Vorgang öffentlich gemacht habe. Ich habe jetzt den Vertrag zum 31.12.2024 gekündigt und jetzt erklärt die FBG, dass ich nicht kündigen kann, was es nicht gibt und ich frage mich, welch´ geistes Kind dort sein Unwesen treibt. Ich müßte also jetzt auf Vertragserfüllung klagen, also auf das Recht, einen Vertrag, kündigen, zu dürfen, über den eigene Prokuristen erklärten, dass man einen Vertrag hat, von dem der eigene Anwalt erklärte, dass man einen Vertrag mit mir hat, über den das Landgericht erklärte, dass man einen Vertrag mit mir hat. Das also muß ich jetzt einklagen, werde ich einklagen, weil ich aus dieser durch und durch korrupten Stadt endlich verschwinden möchte.

Diese Stadt ist überaus korrupt, was nicht neu ist. Selbst ehemalige DDR Bürger sind hier wieder gegangen, weil man sich an die Stasi und die DDR erinnert fühlte. Hier leben eigentlich nur Angestellte von Forschungseinrichtungen, städtische Angestellte, Angestellte aus Niedersachsen (N hat Büros in Bremerhaven), Bundeseinrichtungen, Hochschüler und städtische Angestellte, sowie nicht vermittelbare wmd´s, Behinderte und Rentner. Die freie Wirtschaft steht hier in Abhängigkeiten zu staatlichen Unternehmen. Selbst die Gastro-Szene ist dort mausetot, wo jemand versucht, sich selber zu verwirklichen.

Immerhin gibt es viel zum Lachen. Der Leiter der Reha Abteilung der BA Bremerhaven, ein Herr Bartau, erklärte mir vor Zeugen: „Von mir kann jeder Kredit bekommen, nur Sie nicht!“. Herr Bartau, ein ehemaliger Arbeitskollege meiner Mutter, war sehr innovativ, für meine Kenntnisse von Behördenvertretern. Als ich zur ARGE wechselte, erhielt ich eine Einladung von einem Psychologen. Am selben Tag erhielt ich eine Einladung auch von einer Psycho-Ärztin des Gesundheitsamtes Bremerhaven. Soviel Fürsorge kannte ich gar nicht. Ich habe dann telefoniert, mit der Ärztin und mit Nürnberg, BA-HV. In Nürnberg wunderte man sich darüber, dass Bartau einen Doktor beauftragt, obwohl die BA gar nicht mehr für mich zuständig war. Die BA-HV erklärte mir dann, dass man den Arzt „zurück pfeifen“ würde und sich dann intern damit beschäftigen würde, was Bartau so treibt. In Nürnberg bedauerte man den Vorgang mit der Seestadt, wie mehrfach zum Ausdruck gebracht wurde. Die Frau Doktor vom Gesundheitsamt erklärte mir, sie dürfe mir keine Auskünfte geben, wieso sie mich eingeladen hat, da dies unter den Datenschutz fallen würde. Ich erklärte ihr, dass sie mir vor Ort doch sowieso erklären müsse, was mein Problem sein soll und sie erklärte mir dann, dass sie mich wegen Suizidgefahr kontaktieren würde, wegen meiner hohen Schulden. Ich erklärte ihr daraufhin, dass ich jetzt mit Strafanzeige auch gegen sie vorgehen werde, da ich keine Schulden habe, mir jedoch dauernd neue unterstellt werden, vom Amtsgericht Bremerhaven. Daraufhin erklärte sie mir, dass sie die Aufforderung von der Ortspolizeibehörde erhalten habe, also der Buddytruppe des Oberbürgermeisters Grantz, da wir keine Gewaltenteilung haben, mindestens in Bremerhaven. Die Ortspolizeibehörde erklärte mir dann, dass man die Aufforderung von der Verwaltungspolizei erhalten habe, die dem Amtsleiter Keipke, Dezernatsleiter Grantz, untergeordnet ist.

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