#Finanzamt

Ich möchte vorweg betonen, dass sich die Angaben auf meinen Webseiten so zugetragen haben und noch so zutragen, wie beschrieben. Es sind also laufende Vorgänge, die man gerne unter den Teppich kehren würde. Da ich nicht nachtragend bin, habe ich, mehrfach, aussergerichtliche Vereinbarungen angeboten, die auch vom Versicherer der Seestadt Bremerhaven, dies in 2009, als genehm bezeichnet wurde, der sogar erklärte, dass es ihm unverständlich sei, wieso dies nicht schon lange geschehen ist.

Ich habe im April 2000, gegen Barzahlung, ein Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen gekauft. Hierbei habe ich alle Auflagen erfüllt, wie die Richterin Koch und der Richter Dr. Bauer erklärten, direkt ins Gesicht des Amtsleiters Schlemmermeyer, damit der (Original Unterlage der Seestadt Bremerhaven) Antrag auf Bearbeitung, bearbeitungswürdig, ist. Es gab also eine Lizenz, Ausstattung, die Bezahlung für die Aufnahme in eine Taxen-Zentrale, Bürgschaften, Unterlagen, eine erfolgreiche Taxen-Unternehmerprüfung vor der Handelskammer Bremerhaven, eine Mercedes E-Klasse, einen 5er BMW, Absichtserklärungen mit Versicherern mit verbindlichen Vorvereinbarungen. Das alles wurde gegen Barzahlung gekauft, eingezahlt, soweit nötig und gewünscht. ALLES wurde in Schriftform aufgezeichnet, so, wie zuvor, in Besprechungen mit dem Finanzamt Bremerhaven, gewünscht und vereinbart und deutschlandweit üblich und in der Steuergesetzgebung vorgesehen, die ich gut kannte, da ich mehrere kaufmännische Ausbildungen erfolgreich bestanden habe, sowie zuvor eine weitere zum Finanzbuchhalter.

Was dann kommt, ist erklärungsbedürftig, da einzigartig in Deutschland. In Bremerhaven gibt es keine Gewaltenteilung. Die Polizei Bremerhaven ist dem Oberbürgermeister untergeordnet und dem Gewerbeamtsleiter. Beide Posten sind, seit der Nachkriegszeit, durch die @SPD besetzt, laut Erklärung der SPD Bremerhaven, laut Erklärung der CDU Bremerhaven.

Ich habe im Vorfeld der unterschiedlichen Ankäufe, mehrfach, Telefonate mit dem Amtsleiter Horst Keipke/Ordnungsamt gehabt, der für den Gewerbebereich zuständig war (inzwischen in Rente) und mit dem Finanzamt Bremerhaven, damit es keinerlei Probleme gibt, beim Ankauf und der Umschreibung des Unternehmens auf meinen Namen. Ich habe auch BGB und HGB bemüht (Vertragsrecht) sowie das Grundgesetz (man weiß ja nie), weil in Bremerhaven schon andere, unglaubliche, Geschichten abgelaufen sind.

Ich habe also alles Unterlagen eingereicht, die das Gewerbe-/Ordnungsamt haben wollte. Dann erhielt ich die Aufforderung vom Amtsleiter Keipke, den Ankauf der Lizenz aus den übrigen Kaufverträgen, zu entfernen und ihm die Lizenz, zu überlassen, da die Lizenz von der Seestadt vor Jahrzehnten ausgegeben wurde. Die Lizenz jedoch befand sich sowieso in den abgegebenen Unterlagen, da die Lizenz das Unternehmen darstellt, da es ohne Lizenz kein Unternehmen gibt, wie Finanzamt und später auch der Richter Dr. Bauer und die Richterin Koch bestätigten, sowie Mitarbeiterinnen vom Bundesministerium für Finanzen in Berlin und vom BGH. Herr Keipke verweigerte weiterhin die Umschreibung des Unternehmens und damit aktive Arbeit. Ich habe Widerspruch eingereicht, der verworfen wurde, dann Beschwerde, die vom Oberbürgermeister Schulz (heute Staatssekretär beim #SPD Chef Unterweser, also Bremerhaven, Martin Günthner, der Senator für Justiz und Wirtschaft ist, in Bremen) verworfen wurde, mit der Aussage, dass er hinter Keipke steht.

Ich habe dann weiter Beschwerde eingelegt und der Vorgang wanderte dann nach Bremen, zum Senator für Straßen ……. sowieso. Dort verschwand die Akte dann bis August 2003 und tauchte erst wieder auf, als ich den Präsidenten des Senates, Henning Scherf (auch SPD) aufforderte, seinen Senator zur Arbeit aufzufordern. Herr Scherf sei für seine Senatoren nicht zuständig, wurde mir beschieden und ich antwortete, dass ich dann Strafanzeige gegen Scherf stellen werde, sollte er weiterhin diese Meinung vertreten. Die Unterlagen tauchten wieder auf, selbstverständlich, mit negativem Bescheid.

Ich reichte Strafanzeige gegen die Seestadt Bremerhaven ein und erhielt eine Einladung durch die Staatsanwaltschaft Bremerhaven, die nur eine Dienststelle der Staatsanwaltschaft Bremen ist, die widerum dem Senator für Justiz und Wirtschaft unterstellt ist!!!! (ACHTUNG). Die Staatsanwaltschaft erklärte mir vor Ort, durch zwei Damen, dass es für sie einfacher wäre, würde ich Personen belasten und nicht die Seestadt. Ich fragte die Damen, ob sie dies wirklich wollen und sie bestätigten dies. Ich wandelte also ab, von der Seestadt Bremerhaven, auf den Oberbürgermeister Schulz und den Amtsleiter Keipke. Als ich das Aktenzeichen haben wollte, wurde ich widerum eingeladen, telefonisch. Vor Ort zeigte mir dann eine Dame/Staatsanwältin ein Zettelchen, auf dem zu lesen war: „Das hat Ihr Euch selber eingebrockt, also löffelt es gefälligst auch selber wieder aus!“. Die Dame erklärte, sie habe die Akte nach Bremen geschickt, mit meiner Strafanzeige und dann zurück bekommen, mit diesem Aufkleber. Danach geschah nichts mehr, bis ich mit Untätigkeitsklagen drohte. Dann erhielt ich eine Einladung vom (Ober-)staatsanwalt Seidel. Der fragte mich dann, warum ich denn unbedingt ein Strafverfahren haben wolle, gegen den OB Schulz und den Gewerbeamtsleiter Keipke. Ich antwortete ihm, dass ich damit besser auf Schadenersatz klagen könne. Seidel antwortete daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft nicht gerichtlich aktiv werden möchte, weil ich dadurch keinen wirtschaftlichen Vorteil erlange und die Seestadt in ihrer Aussendarstellung negativ belastet wird. Ich habe ihm entgegnet, dass dann wohl künftig auch keine Pädophilen mehr gerichtlich verfolgt werden, weil auch hier die Kids keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangen und die Schädiger eine schlechte Aussendarstellung erhalten. Seidel antwortete daraufhin, dass es für alles Grenzen gibt und ich fragte ihn, ob der Oberbürgermeister diese Grenzen setzen würde. (OB Schulz war zuvor Strafrichter am Amtsgericht und persönlicher Freund des Lissau Clans – Herr Lissau, Frau Lissau und Frau Dr. Schilling, als Ehefrau von Herrn Lissau und inzwischen Sozialdezernentin in Bremerhaven). Seidel stand daraufhin auf, verließ das Büro und kam auch nach 15 Minuten nicht zurück, in denen ich allein im Büro war.

Im November 2004 am Verwaltungsgericht Bremen erklärte der Richter Dr. Bauer dem Amtsleiter/Rechtsamt Schlemmermeyer, dass sich die Seestadt gleich in mehrfacher Form rechtswidrig verhalten habe und forderte die Seestadt auf, dies künftig, zu unterlassen und mir mein Eigentum zurück, zu geben. Das Rechtsamt erklärte dazu später, auf meine Anfrage hin, dass man dies schon noch mache werde, kein Zeitpunkt genannt wurde. Die gegen mich eingebrachten Gläubiger gab es nicht, wie schon vom Richter Dr. Bauer erarbeitet. Dennoch wurden diese weiterhin über das Amtsgericht (Na, Achtung gemerkt?) verbreitet. Die Richerin Koch, im Beisein von Schöffen, erklärte dem Rechtsamt dass man dem Oberbürgermeister Schulz „Vorsatz nachsagen dürfe, da man ihm entsprechendes Wissen um seine rechtswidrigen Handlungen unterstellen MUSS, da er zuvor Strafrichter am Amtsgericht war!“. Auch ein Bußgeld, wegen eines angeblich nicht gemeldeten Umzuges verwarf die Richterin. Auch hier anerkannte die Seestadt weder Urteil noch Aufforderung zur korrekten Arbeitsweise in der Praxis. Verwaltungsrechtlich wurde auch noch der Richter Sommerfeldt tätig, der das letzte Verfahren einstellte, weil ihm der Amtsleiter Keipke versicherte, mir mein Eigentum zurück gegeben, zu haben, was, bis heute, eine dreiste Lüge ist, auch wenn es beinhaltet, dass man ableiten kann, dass die Seestadt mindestens bis 2009 NICHT das Urteil vom Richter Dr. Bauer umgesetzt hat, auch nicht Straftaten aufarbeitet und verfassungswidriges Handeln.

Bezüglich der Autos wurden die Nummernschilder entfernt, weil ich mich geweigert habe, Steuern für ein Unternehmen, zu zahlen, welches nicht aktiv ist, bedingt durch rechts- und verfassungswidriges Arbeiten der Seestadt Behörden. Die kfz gammelten auf dem Bauhof eines Freundes, bis sie entfernt werden mußten, weil sie Flüssigkeiten verloren haben.

In 2006 gründete ich ein Handels- und Beratungsunternehmen, welches auch heute noch existent ist, auf Anraten dreier Bundesämter in Bonn, Saarlouis und Berlin (alles Finanzen, Steuern). In 2009 erhielt ich einen Anruf vom Finanzamt Bremerhaven. Mir erklärte ein Herr, dass man vom Kämmerer der Seestadt (auch Bürgermeister und Dezernatsleiter Rechtsamt!!!!) aufgefordert wurde, mich, zu schätzen, da ich seit 1999 keine Steuererklärung eingereicht habe (woher weiß er das?). Dies habe ich verweigert, weil mir nicht bekannt ist, wie hoch meine Einnahmen aus dem Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen gewesen wären, lediglich die Einnahmen meiner Vorgänger. Das habe ich auch dem Finanzamt so mitgeteilt. Das Finanzamt schätzte mich dann, in 2009, auf eine jährliche Steuerlast von 30.000€, rückwirkend bis 2000, also 270.000€ und teilte mir auch noch mit, dass dies bereits rechtskräftig sei. Ich fragte, auf welche Einnahmehöhe sich dies beziehen würde, wie hoch meine Kosten seien, wieviel ich an Versicherung bezahlt habe usw und erhielt zur Antwort, dass man mir dies nicht sagen könne, da es sich um eine Schätzung handeln würde. Da ich mich auch weiterhin geweigert habe, falsche Steuererklärungen abzugeben, reichte ich Strafanzeige gegen den Amtsvorsteher ein, wegen der Aufforderung zur Steuerhinterziehung und Aufforderung zur Abgabe falscher Steuererklärungen (dieselben Strafanzeigen, wie zuvor gegen den Oberbürgermeister Schulz und Amtsleiter Keipke). Auch in diesem Fall wurde die Arbeit verweigert. Im August 2009 erhielt ich einen Anruf vom Kämmerer Teiser, nach einem Telefonat mit der Versicherer der Seestadt. Der Versicherer äußerte sein Unverständnis darüber, dass der Vorgang nicht schon lange erledigt sei, bei dieser klaren Sachlage und Teiser erklärte: „Herr Stein, ich bin daran gehalten, bis letztinstanzlich auszufechten, bevor ich an Sie auszahle!“. Im weiteren Verlaufe erklärte der Herr auch, dass er wisse, dass die Seestadt wird zahlen müssen, er jedoch erst nach höchstrichterlichem Bescheid zahlen wird, entgegen den Richtern und Richterin und Grundsatzurteilen. Meine Einschreiben und Rückscheine seien bei ihm nicht angekommen, so Teiser (übrigens Ex-MdB, CDU). Seine Mitarbeiter erklärten, er sei ein Lügner, das Postamt erklärte, die Post sei an ihn gegangen. Ich habe, um seine Mitarbeiter, zu entlasten, Strafanzeige wegen Postdiebstahl gestellt. Diese wurde ebenfalls nicht bearbeitet.

In 2010 entzog das Finanzamt die Steuernummer, was zur Folge hatte, dass Ware in Dänemark stehen geblieben ist. Diese wurde freihändig verkauft, verlustfrei, weil ich super Einkaufspreise hatte, bei gleichzeitig bester Qualität. Leider konnten mich die Unternehmen nicht mehr beliefern, da Intrastat dies verbietet. Dadurch wurde, angeblich, eine offene Rechnung nicht bezahlt. Da mir das Verwaltungsgericht erklärt hat, dass ich keinen Anwalt buchen darf, mit dem Wissen, dass ich diesen nicht bezahlen kann, habe ich mich an das Finanzamt gewendet, um dort darauf hinzuweisen, dass die Arbeit des Finanzamtes rechtswidrig sei. Das anerkannte das Finanzamt nicht. Auch Hinweise darauf, dass die rechtswidrige Arbeit durch eine Rechtsreferentin der Handelskammer Bremen, durch das Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis und dem Bundeszentralamt für Steuer in Bonn und dem Bundesministerium für Finanzen in Berlin derart bezeichnet wurde, konnte am Status Quo nichts ändern. Der Bund teilte mir mit, ich möge versuchen, weiterhin die alte Steuernummer, zu nutzen, da ich diese, nach den Verfahren, sowieso zurück erhalten werde. Ich habe dann Strafanzeige gegen die Senatorin Linnert (Finanzen) gestellt, da ich alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen muß, um später Schadenersatzanspruch durchsetzen, zu können. Die zuständige Justiz in Stade und Celle bearbeitete den Vorgang und erklärte, dass die Senatorin rechtlich nicht für das Verhalten des Finanzamtes Bremerhaven verantwortlich sei.

In 2009 erarbeitete das Landgericht, ohne mein Dazutun, Schadenersatzforderungen gegen die Seestadt Bremerhaven, gegen die städtische Fischereihafenbetriebsgesellschaft Bremerhaven (Aufsichtsratvorsitzender der Oberbürgermeister Schulz, heute OB Grantz), gegen die landeseigene GEWOBA AG Bremen und forderte Gerichtskostenvorschuß, den ich hier nochmalig als *.pdf einstelle. Der Vorschuß bezieht sich auf eine Tabelle, die online einsehbar ist.

Landgericht Bremen, Gerichtskostenvorschuß FBG, vom 04.11.2010

Landgericht Bremen, Gerichtskostenvorschuß Seestadt vom 04.11.2010

Landgericht Bremen, Gerichtskostenvorschuß GEWOBA vom 04.11.2010

Die dazu eingereichten Anträge auf Beiordnung eines Anwaltes und Prozeßkostenhilfe wurden vom Landgericht abgelehnt. Das Oberlandesgericht bestätigte die Ablehnung. Die Klage gegen den Amtvorsteher des Finanzamtes wurde nicht bearbeitet. Die Klage am Finanzgericht Bremen wurde nicht angenommen. Hier erklärte mir eine Dame, dass ich erst einmal Gerichtskostenvorschuss bezahlen müsse und ich dort auch nur meine Steuernummer zurück bekommen könne, da das Gericht nicht für Schadenersatz zuständig sei. Beim Verfahren gegen die FBG Bremerhaven handelt es sich um einen Vertrag, den die FBG mit mir seit Januar 2009 hat und nicht erfüllt. Dies wurde am Landgericht als Vertrag anerkannt, sowohl nach BGB wie auch nach HGB. Die Schadenhöhe für das Geschäftsjahr 2009 wurde vom Landgericht zugeordnet. Die FBG verweigert bis heute die Umsetzung geltendes Rechtes. Der Prokurist, der damals verantwortlich war, wurde inzwischen entfernt, laut Bundesblatt, nachdem er noch in 2017 bestätigte, dass die FBG einen Vertrag mit mir hat. Die GEWOBA AG Bremerhaven ließ meine Wohnung am 15.12.2008 räumen. Der Mietvertrag war von der GEWOBA AG Bremen (!!!). Die GEWOBA AG Bremen klagte NICHT.

Die GEWOBA AG Bremerhaven ließ sich von der Anwaltskanzlei Dr. Schmel und Partner (der CDU Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende und heute in Bremen aktive Anwalt #Röwekamp) vertreten. Bedingt durch deren großartigen Arbeit (ich darf nicht anders schreiben, habe bereits 300€ zahlen müssen), erkannten die beiden Anwälte, dass der Vertrag zwischen der GEWOBA AG Bremen und mir egal ist, wenn die GEWOBA AG Bremerhaven behauptet, ich hätte 4.000€ (Viertausend) Mietrückstand. Das Amtsgericht Bremerhaven unterstützte dann eine Räumungsklage, weil die großartigen Anwälte einfach super Arbeit leisteten und so wurde am 15.12.2008 meine schöne Wohnung geräumt, im Debstedter Weg Bremerhaven. Noch während des Verfahrens, also vor der Räumung, erarbeitete die Staatsanwaltschaft Hannover, nachdem ich Strafanzeige gegen die Aareal Bank AG (Hausbank der GEWOBA AG Bremen, meine Vertragsgeberin) wegen Unterschlagung gestellt hatte, dass meine Überweisungen sehr wohl eingegangen sind, auf einem Konto der GEWOBA AG Bremen. Diese erklärte mir am Telefon, dass man sich an Frau Busch von der GEWOBA AG Bremerhaven wenden wird, damit diese die Räumungsklage zurück nimmt. Entweder hat die Dame in Bremen diesen Anruf vergessen oder Frau Busch kann nicht hören oder lesen. Inzwischen behauptet die GEWOBA AG, ich habe mich nicht ausreichend gegen die Räumung gewehrt und ich habe 5,xx€ Schulden gehabt. Schadenersatz für die Einrichtung, Rückerstattung Miete und Mietsicherheit wurden bis heute nicht geleistet. Die Schadenhöhe wurde vom Landgericht, incl Gerichtskosten und Anwaltsgebühren auf ca. 40.000€ festgelegt. Ich würde mich auch für deutlich weniger abfinden lassen. Strafanzeigen gegen die beiden Geschäftsführer werden ebenfalls nicht bearbeitet.

Vor ca. 6 Monaten erhielt ich eine Einladung vom Finanzamt Bremerhaven. Das Finanzamt erklärte vor Ort, von den Vorgängen um den Kämmerer, im Zusammenhang mit dem Finanzamt, wisse man nichts mehr. Man würde mir freistellen, ob ich die alte Nummer zurück will oder mit einer neuen Nummer arbeiten möchte oder überhaupt ein neues Unternehmen gründen will.

Inzwischen haben Finanzexperten erklärt, ich könnte eine GmbH gründen, die Forderungen, die inzwischen rund 40 Mio.€ betragen (laut Anwälte), weil die Schädigung anhaltend ist, dort einbringen und hätte ein Eigenkapital  in dieser Höhe, jedoch keine Liquidität, könnte diese Kapitalgesellschaft jedoch verkaufen, damit der neue Eigentümer einen hohen Verlustvortrag hat, davon profitieren kann (hat etwas mit der AfA zu tun und man kann sich errechnen, ab wann man Profit daraus erwirtschaften kann).

Ich bin dann mit Strafanzeige gegen mich selber, wegen Steuerhinterziehung, eingetreten und habe von der Steuerfahndung erfahren, dass ich keine Steuern hinterzogen habe (und dann dennoch die Wegnahme der Steuernummer?) und man daher auch nicht weiterführend ermitteln wird.

Und sollte jetzt noch jemand Langeweile haben, oder unbedingt hier investieren wollen, dann viel Spaß und mein Tip dazu: Holt Euch hier ein Parteibuch von der SPD oder CDU. Die versorgen ihre Seilschaften seit den Nachkriegswahlen vorzüglich, wie unschwer die immer wiederkehrenden Namen (Investoren) bestätigen. Und wer für Weihnachten noch etwas Leckeres zum Essen sucht, bestellt, natürlich, von mir, allerdings nur Fisch oder fischhaltige Produkte. Und sollte irgend jemandem einfallen, wieso diese Straftäter und Verfassungsfeinde frei herum laufen dürfen, dann freue ich mich über die Info.