#Fischereihafenbetriebsgesellschaft

Landgericht Bremen, Gerichtskostenvorschuß FBG, vom 04.11.2010

Angebot der FBG

Die Fischereihafenbetriebsgesellschaft (i.d.F. FBG) ist ein staatliches Unternehmen, städtisch, in diesem Fall. Die Geschäftsführer/in werden vom Aufsichtsratvorsitzendem, 2008/2009 der OB Jörg Schulz und danach der OB Grantz, eingesetzt, wie üblich, in Bremerhaven.

Die Geschäftsführerin Riechers-Kuhlmann erklärte in 2008, sie wolle den Vertrag zwischen der FBG und mir nicht erfüllen. Eine Kündigung des Vertrages liegt jedoch nicht vor, da die FBG behauptet, keinen Vertrag, zu haben.

Sowohl die Geschäftsführerin Riechers-Kuhlmann, als auch deren Nachfolgerin Neykov erkennen weder BGB noch HGB an, was offensichtlich in städtischen Unternehmen und beim Amtsgericht ein Dauerzustand ist.

Der Prokurist Laudon erklärte noch 2016, dass die FBG einen Vertrag mit mir hat. Später, in 2016, war dann im Bundesanzeiger zu lesen, dass Laudon nicht mehr Prokurist ist.

Dass der Vertrag vorhanden ist, haben mehr als 25 Juristen bestätigt, alle allerdings ohne Parteibuch und ohne Angst vor den Autokraten mit Parteibuch.

Die übergeordneten Gerichte im Lande Bremen nehme gerne die Zivilklagen an, weisen Anträge auf Beiordnung eines Anwaltes und Anträge auf Prozeßkostenhilfe zurück, was verfassungswidrig ist, laut Landgerichten Oldenburg und Hamburg und Staatsanwaltschaften Hannover und Stuttgart.

Die Höhe des Gerichtskostenvorschusses richtet sich nach dem Streitwert. Dieser wurde vom Landgericht selber errechnet, zuvor auch vom Referenten der Handelskammer. Die Beträge waren sehr ähnlich. Bis heute hat sich nichts getan, da im Lande Bremen Behörden und Parteivertreter offensichtlich zwischen Vergehen, Delikten und verfassungsfeindlichen Handlungen alles vornehmen dürfen, was nötig ist und niemand gegen diese Behörden, Parteien und deren Vertretung, vorgeht. Dass sich dies gegen den Rechtsstaat richtet, kann jeder lesen an dieser Stelle Der Rechtsstaat

Es ist also normal, wie ich nach 18 Jahren Bremerhaven feststelle, dass Behörden und Parteifunktionäre Straftaten und verfassungsfeindliche Handlungen begehen und die Justiz dann die straf- und zivilrechtliche Arbeit verweigert, so dass der Bürger rechts- und verfassungswidrig geschädigt werden darf.

Dies ist nachweislich eine Justizschiene, die bereits von NSDAP und SED eingesetzt wurde und von der EU mit Urteilen gegen derartige Justizeinheiten versehen wurde (Grundsatzurteile aus Straßburg wurden verschickt).

Die Anwaltskanzlei Dr. Ernst, laut Nordsee-Zeitung Freunde der Oberbürgermeister Schulz und Grantz, schickte über die Rechtsanwältin Witting ein Drohschreiben, dass man gerichtlich tätig werden würde, sollte ich den Vorgang online stellen. Später erklärte dieselbe Dame, dass sie dies nicht geschrieben hätte, wären ihr von der FBG ALLE Unterlagen zugänglich gemacht worden, also auch die von Frau Riechers-Kuhlmann, die man offensichtlich nicht geben wollte. Dass dann auch noch Herr Laudon in 2016 erklärte, unter Zeugen, dass die FBG einen Vertrag mit mir hat, besagt wohl deutlich, dass man auch hier wieder Vorgänge unter den berühmten Teppich kehren möchte.