Haushaltsrede Bödeker Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017

Manuskript_der_Haushaltsrede_Bgm._Bdeker(1)

Wer sich dieses Manuskript durchgelesen hat, erkennt, dass Bödeker aufgelistet hat, wie und was ein Haushalt ist und dass die Seestadt unfähig ist, einen produktiven Haushalt, zu erstellen. Die Seestadt betreibt seit Jahrzehnten Misswirtschaft, Korruption, Förderung von Seilschaften und die verantwortlichen Damen und Herren jammern herum, dass sie nicht genug Geld aus Bremen bekommen. Die Eliten dieser Stadt sind keine Eliten, sind nur ein Haufen Selbstversorger, am Ende einer Leidenszeit dieser Stadt, und ihrer Bewohner.

Die Seestadt hat Vorschläge erhalten, wie man den Flugplatz erhalten kann, wie man ihn produktiver nutzen kann, wie man Werften zusammen legen könnte, um mehr Fläche, zu haben, um auch brach liegende Grundstücke, wieder produktiv nutzen, zu können. Die Seestadt hat frühzeitig Unterlagen erhalten, denen zu entnehmen ist, dass die Windkraftwerke eine endliche, keine unendliche, Produktionszeit haben werden, da diese nur dann Gewinne erwirtschaften, wenn sie am Maximum Energie erzeugen. Auch dies hat die Seestadt nicht ernst genommen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat geurteilt, dass das Baden in der Weser erlaubt ist. Die Seestadt interessiert auch dies nicht, da sich die Verwaltung, die Stadtverordneten, nur noch für sich interessieren, nicht wirklich jedoch für die Seestadt und ihre Bewohner. Ich habe der Seestadt, anläßlich der Bürgermeisterausschreibung, Unterlagen übergeben wollen, nachdem schon im Vorfeld Herr Bödeker als neuer Bürgermeister bestimmt worden war, gegen EU und deutscher Verfassung. Den Unterlagen ist zu entnehmen, wie teuer es ist, den Deich zu einem Freibad zu strukturieren, mit mehr als ausreichenden Sicherheitsfeatures. Es gab verbindliche Preise, verbindliche Lieferangebote und einen Endpreis, der, sofern eigenes Personal für das Einbringen vorhanden gewesen wäre, bei 120.000€ gelandet wäre und mit Fremdpersonal bei 180.000€ – Es ist wohl nicht schwer, zu berechnen, dass dieses Investment sehr schnell wieder refinanziert gewesen wäre. Nachdem geklärt war, dass es keine Wahl, nur eine Zuordnung von Posten gegeben hatte, habe ich der Seestadt die Unterlagen angeboten, damit die Seestadt die Umsetzung selber einbringt. Auch dies war nicht gewünscht.

Ich habe den Vorschlag eingebracht, dass die Straßen der Seestadt nur noch von Fahrzeugen befahren werden, die ohne fossile Brennstoffe unterwegs sind. Dafür hatte ich namhafte Unternehmen gewinnen können, die dies gefördert hätten. Aber auch dies wollte die Seestadt nicht. Das Geesteufer zwischen Fähre und Geestebrücke hätten gerne rund 150 mobile Händler aufgebessert und dann einmal im Monat oder ähnlich dort Ware angeboten. Auch dies wollte die Seestadt nicht.

Ich möchte daher noch einmal daran erinnern, dass ich mich als Bürgermeister beworben habe. Ich bin Mehrfachkaufmann und Finanzbuchhalter. Als ich während der Vorstellung, vor den Mitgliedern des Ausschausses für Recht und Verfassung, Statistiken erklärt habe, in denen niemand auf Platz 1 stehen möchte, Bremerhaven jedoch überall führend ist, erklärte die Vorsitzende Brigitte Lückert, SPD, dass sich die Stadtverordneten nicht von mir beleidigen lassen möchten. Frau Lückert, offensichtlich etwas weltfremd oder auf einem anderen Planeten lebend, hat dann von mir erfahren, dass diese Statistiken die Arbeitsergebnisse der Stadtverordneten sind, die man in Jahrzehnten aufgebaut hat, obwohl es Anfang der 90er Jahre noch Hilfe vom Bundesverfassungsgericht, in der Umsetzung von der CDU Bundesregierung gegeben hat, für das Land Bremen. Die Arbeitsergebnisse, also die miesen Statistiken über Armut und Kinderarmut und dergleichen, nahm die Dame dann zum Anlass, zu erklären, dass die Stadtverordneten jedoch nicht in der Vergangenheit leben wollten. Offensichtlich hat Frau Lückert einen Weg gefunden, wie man 1,5 Milliarden € Schulden einfach verschwinden lassen kann, um nicht in der Vergangenheit leben, zu müssen. Ich habe Frau Lückert gefragt, ob sie ihren Weg dazu nicht auch den überschuldeten Privathaushalten in Bremerhaven mitteilen könnte, da auch diese Bürger nicht in der Vergangenheit leben wollen. Nach meinem Kenntnisstand hat Frau Lückert diesen Weg nicht mitgeteilt. Der Weg der Stadtverordneten scheint der zu sein, die eigene Misswirtschaft einfach nach Bremen zu schieben und zum Bund nach Berlin und diesen dann die Unfähigkeit zu attestieren, mit der Umschreibung, dass die mehr Geld haben als Bremerhaven.

Wie nicht anders zu erwarten war, reicht es eben nicht, ein christliches Parteibuch, zu haben, da der „Liebe Gott“ nicht vorbei kommt, Hand auflegt und wieder geht, wenn es geistig nicht reicht.

Ich möchte an dieser Stelle, weil Herr Bödeker auch Dezernatsleiter des Rechtsamtes ist, darauf hinweisen, dass das Rechtsamt seit November 2004 darüber in Kenntnis gesetzt wurde, durch den Richter Dr. Bauer, dass sich die Seestadt Verantwortlichen im Bereich der Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen, also Jörg Schulz, SPD (damals auch Oberbürgermeister) und Horst Keipke (Amtsleiter Gewerbeamt), rechts- und verfassungswidrig verhalten. Das Rechtsamt wurde diesbezüglich an Herrn Schlemmermeyer (Amtsleiter Rechtsamt) und den Dezernatsleiter Michael Teiser vom Richter Dr. Bauer darauf hingewiesen, dass das Verhalten der Seestadt Verantwortlichen rechts- und verfassungswidrig ist. Die Richterin Koch erklärte später noch dazu, in einem öffentlichen Verfahren, dass man „dem Oberbürgermeister Schulz sogar Vorsatz nachsagen dürfe, da man ihm entsprechendes Wissen, um sein rechtswidriges Handeln, unterstellen muss, da Schulz zuvor Strafrichter am Amtsgericht war!“ (Grantz erklärte später am Telefon, er wolle nichts an den Hinterlassenschaften von Schulz, diesbezüglich, ändern). Keipke selber beging noch Prozeßbetrug, als er dann, um dem Vorgang die Krone aufzusetzen, dem Richter Sommerfeldt erklärte, er habe mir, 2009 (also nach neun Jahren Unterschlagung, Nötigung, Diebstahl, wirtschaftliche Schädigung, Beleidigung usw.) mein Eigentum zurück gegeben, was, nachweislich, eine Lüge ist. Strafanzeigen gegen die bezeichneten Herren werden jedoch nicht bearbeitet, im Lande Bremen, da Straftaten und verfassungsfeindliche Handlungen offensichtlich zum guten Ton in den Parteien gehören oder vom Senator für Justiz, dem SPD Vorsitzenden Martin Günthner, negiert werden, wie von der Staatsanwaltschaft Bremen erklärt wurde.

Zum Haushalt des Herrn Bödeker möchte ich, zusammenfassend, erklären, dass ich noch nie etwas derart peinliches gelesen habe, wie diesen Entwurf. Wenn sich die Stadtverordneten dadurch beleidigt fühlen, sollten sich die Stadtverordneten einfach mal die eigenen Arbeitsergebnisse ansehen, Statistiken. Dann klappt es auch wieder mit der Selbsteinschätzung. Vielleicht sehen Sie sich auch mal die Wahlbeteiligung an, selbstverständlich ohne die Stimmen, die Böhrnsen, Motschmann und Teiser erhalten haben, da deren persönliche Stimmen nicht gewertet werden dürfen, auch nicht bei der Parteienfinanzierung, da diese drei Figuren nicht die Arbeit aufgenommen haben, für die sie sich haben aufstellen lassen, für die sie gewählt wurden. Wenn man deren Stimmen wertet, gleich wie, dann dürften bei den nächsten Wahlen wohl bald auch bekannte Musiker oder die Bremer Stadtmusikanten Einzug in Wahllisten halten, denn auch diese werden dann wohl nicht aktiv werden, in dieser kleinen, netten, freundlichen Stadt.