Justiz als Parallelgesellschaft im Land Bremen

Vorweg sei mitgeteilt, dass ich zwei Richter als Dozenten genossen habe. Einer der beiden Herren war Richter am Oberlandesgericht, der andere war Präsident des Oberverwaltungsgerichtes. Lieblingssprüche der beiden Herren: „Auf See und vor Gericht, ist man in Gottes Hand!“. „Wer Recht hat, muß dennoch nicht Recht bekommen!“. „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“.

Die Justiz hat im Lande Bremen, wie eigentlich überall, die Funktion, Rückgrat einer Gesellschaft, zu sein. Das funktioniert im Lande Bremen überwiegend nicht, es sei denn, man hat Parteibuch, ist Senator und Parteichef oder schädigt Bürger, vorsätzlich, mit der Gewißheit, auch weiterhin alles abbügeln, zu können.

Hier entsteht daher die Geschichte von 18 Jahren Justiz im Lande Bremen, oder die Feststellung, dass Justizia nur eine Parteihure ist, ohne Unabhängigkeit, sobald die Justiz gegen Beamte oder Parteibonzen zivilrechtlich vorgehen muß. Es wird hier erarbeitet, dass sich der Rechtsstaat im Lande Bremen verabschiedet hat, dass es, mindestens in Bremerhaven, die Gewaltenteilung nicht gibt und Juristen mit Parteibuch keine Gesetze mehr kennen müssen, weil das Amtsgericht Bremerhaven, laut eigener Erklärung und bestätigt durch einen Richter vom Landgericht, nicht prüfen muß.

Sie werden dann lesen, auch in Staatsschriften, dass 15 Staats- und Generalstaatsanwaltschaften, im ganzen Bundesgebiet verteilt, den Müll aufarbeiten mußten, den das Amtsgericht Bremerhaven inszeniert hat, durch Ignoranz und den Umstand, dass man nicht prüfen muß.

Es gibt hier also, in der Konsequenz, keine Überprüfung, wenn irgend jemand finanzielle Forderungen erhebt. So darf ein Unternehmen wie Vodafone auch Forderungen geltend machen, für Leistungen, die nie Bestandteil eines Vertrages waren, die auch nicht gewollt waren. Es dürfen auch Pfändungen von Sozialleistungen durchgeführt werden, weil das Amtsgericht Bremerhaven der Meinung ist, man müße nicht prüfen und die Elbe-Weser Sparkasse der Meinung ist, dass es keine Pfändungsfreigrenzen gibt. Wenn die ERGO Versicherung Düsseldorf Geld will, darf die ERGO dies auch 18 Jahre lang einfordern, da das Amtsgericht auch hier nicht prüft, ob es überhaupt einen Vertrag gibt. Hier hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, nach 16 Jahren, ermittelt, dass es nie einen Vertrag gab. Die ERGO Hannover darf auch klagen, am Amtsgericht Bremerhaven, weil ich meine Beiträge nicht bezahlt habe. Warum auch, hat mich die ERGO Hannover doch als Kunden abgelehnt. Das hat dann der Vorstand der ERGO selber, in 2017, erarbeitet. Das Amtsgericht Bremerhaven erklärte dazu, dass ich zuvor Schuldner war und auch weiterhin Schuldner bin. Die Arbeitsleistung dort ist so schlecht, dass sogar die Staatsanwaltschaft Stuttgart diese als solche bezeichnet hat. Es geht sogar so weit, dass ich an einem 01.04. die Absage eines Antrages auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die ERGO und einer EV erhalten habe, als Förmliche Zustellung und das Amtsgericht einen Tag später die Ablehnung meiner Beschwerde geschrieben hat. Die Beschwerde habe ich auch drei Jahre später noch nicht geschrieben, da die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Hannover den Müll des Amtsgerichtes Bremerhaven aufgearbeitet haben.

Das, was Sie jetzt gelesen haben, ist nur Slapstick, gegenüber dem, was hier noch zu lesen sein wird. Wir haben einen Senator Günthner, auch SPD Vorturner Unterweser, der, laut Erklärung Staatsanwaltschaft Bremen, Haftbefehle ausfertigen läßt, für einen nicht bezahlten Bußgeldbescheid in Höhe von 25€, den es, laut Richterin Koch (Verwaltungs-/Sozialgericht Bremen), gar nicht geben kann, weil es das Verschulden der Seestadt war, einen behördlich gewünschten Umzug und aktenkundigen Umzug nicht in die eigene EDV eingebracht, zu haben. Als Bürger reicht es also NICHT, sich korrekt, zu verhalten und Recht von einer Richterin, zu bekommen, da die Behörden der Seestadt auch die Rechtsprechungen, gleich welcher Art und Herkunft, nicht anerkennen. Es ist also schon jetzt klar, dass sich Parteibonzen nicht einmal an Urteile halten und die Justiz den Rechtsstaat abgeschafft hat. Der Rechtsstaat 

Vorweg sei jedoch schon einmal erklärt, dass das Verhalten der Herren Schulz und Grantz (Oberbürgermeister), Keipke (Amtsleiter Gewerbeamt), Teiser (Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt), Schlemmermeyer (Amtsleiter Rechtsamt) von drei Richtern/in als rechtswidrig und inhaltlich auch verfassungswidrig bezeichnet wurde. Das Finanzamt Bremerhaven wurde sogar als rechtswidrig tätig bezeichnet, von den Bundeszentralämtern für Steuern in Saarlouis und Bonn und vom Bundesministerium für Finanzen, sowie der Rechtsreferentin der Handelskammer Bremen. Für Zivilverfahren gegen die hier bezeichneten Damen und Herren, sowie Ämter, gibt es kein Gericht im Lande Bremen, nur die Ermittlung der Höhe des wirtschaftlichen Schadens, welcher sich in der Höhe des Prozeßkostenvorschusses niederschlägt (Tabelle online).