Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen, seit April 2000

Wenn Sie in die Verlegenheit kommen, umschulen, zu müssen, sich weiterbilden, zu müssen, weil sie, aus gesundheitlichen Gründen, nicht mehr im alten Beruf arbeiten können und auch einen Meisterkredit der kfw Bank zurück zahlen müssen, weil Sie Ihre Bildung selber finanziert haben, überwiegend, weil die Mittel der Behörden, nachweislich, nicht ausreichend waren, dann hören Sie, wahrscheinlich, auch auf Freunde und prüfen, was diese empfehlen. Ein Freund empfahl mir, ein Taxenunternehmen, zu gründen. Damit könne man Geld verdienen, wenn man arbeitet und wird zum Pleitier, wenn man nur im Café sitzt. Das hört sich gut an, ist es auch, wenn man die Möglichkeiten nutzt, die sich bieten. Damit der Vorgang auch Substanz bekommt, sind die Behörden wichtigste Vorlagengeber. Im Taxenbereich ist dies ganz besonders der Fall, da hier fremde Leben transportiert werden, besonders viel Schwarzarbeit vorhanden ist, besonders viel Steuerhinterziehung betrieben wird, laut Finanzbehörden, laut Gewerbeamt. Daher bietet es sich an, dass man, bevor man investiert, erst einmal das Finanzamt aufsucht, um heraus zu finden, was man berücksichtigen muß, wie man Leistungen aufnimmt, wie man Personal aufzeichnet, wenn man denn korrekt versteuern will. Dann geht man, wenn man mit Schwerbehinderten gleich gestellt ist, zu diversen Ärzten und Krankenkassen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, um dort heraus zu finden, ob man dort auch „Abo´s“ bekommen kann, für den Transport von Kranken und Behinderten. Wenn auch dies erledigt ist, sollte man zum Gewerbeamt gehen, um heraus zu finden, welche Wünsche dort vorhanden sind, bevor man arbeiten darf. Das Gewerbeamt Bremerhaven hatte also auch noch diverse Vorgaben, die man erst erledigen mußte, auch mit Ausgaben verbundene, bevor dann der „Antrag auf Bearbeitung, bearbeitungswürdig“ ist. Unter anderem sind dann hier Polizeiliches Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinung vom Finanzamt, Bürgschaften, Taxenunternehmerprüfung IHK und auch Versicherungsunterlagen vorzubringen, wie auch die Taxe und die Lizenz (ohne Lizenz gibt es kein Unternehmen). Das kostet alles sehr viel Geld. Sobald dies alles erledigt und bezahlt ist, schriftlich, für das Finanzamt, gebt man die Unterlagen also beim Gewerbeamt ab. In Bremerhaven wird dies seit vielen Jahren von Herrn Horst Keipke geleitet. Dezernatsleiter war der Oberbürgermeister Jörg Schulz (vormals Strafrichter am Amtsgericht Bremerhaven), später dann der Herr Melf Grantz (beide SPD, wie auch der Leiter des Gewerbeamtes, laut politischer Einordnung in Bremerhaven und Seilschaft), der diesen Posten auch heute noch ausübt, wenngleich es fraglich ist, ob dies nicht verfassungswidrig ist, da Grantz noch immer seinen Stuhl besetzt, würde man SPD und CDU abwählen. Keipke wünschte dann, in seinem Büro, anläßlich einer Einladung an mich, dass ich den Kauf des Unternehmen aus den Verträgen nehme, weil die Lizenz nicht käuflich zu erwerben sei. Das habe ich negiert, da die Lizenz das Unternehmen darstellt, laut Finanzamt und ich nicht falsche Steuererklärungen abgebe oder Steuerhinter-ziehung begehe. Keipke weigerte sich, das Unternehmen auf meinen Namen umzuschreiben. Der Oberbürgermeister Schulz erklärte dazu, dass Keipke korrekt handelt. Ich habe mehrfach Widerspruch eingereicht, der dann, irgendwann, beim zuständigen Senator für Häfen und dergleichen in Bremen gelandet ist. Dort verschwand die Akte etwa Juni 2000 und tauchte nicht wieder auf. Die Herren Schulz und Keipke und der Senator bemühten sich darum, laut Erklärung aus Bremen, mich zwischen Bremen und Bremerhaven, verhungern, zu lassen. Aufforderungen zur Arbeit beantwortete Keipke, in dem er erklärte, er habe den Vorgang nach Bremen gegeben und daher nichts mehr damit zu tun. Das habe ich ihm widerlegt, was weder ihn noch seinen Oberbürgermeister interessierte.

Der Mercedes stand zuerst auf dem Hof eines kfz Reparaturbetriebes in Bremerhaven. Gekauft hatte ich das Fahrzeug von einem Beamten vom Zoll. Der gab mir nur einen Schlüssel und erklärte, er habe nur noch diesen einen Schlüssel. Der Beamte öffnete dann später, obwohl ich, wie die Verträge bezeugen, alles bezahlt hatte, mit dem nicht an mich ausgehändigten Schlüssel das Fahrzeug und stahl dort das technische Taxenzubehör. Ich erhielt dann einen Anruf vom kfz Betrieb und die Frage, ob dort jetzt neues Zubehör eingebaut werden soll. Die Herren vom Unternehmen hatten keine Kenntnis, dass es sich um einen Diebstahl handelt, da das Fahrzeug mit einem nicht an mich ausgehändigten Schlüssel geöffnet worden war. Aber der Beamte vom Zoll war dort gut bekannt, so dann man wußte, wer der Täter war. Ich habe dann Strafanzeige stellen wollen, wegen Diebstahl. Das war in Bremerhaven weder im Stadtteil Leherheide möglich, noch im Stadtteil Lehe oder Stadtteil Geestemünde. Die Ortspolizeibehörde weigerte sich, Strafanzeigen anzunehmen, gegen einen Beamten vom Zoll. Die Mercedes Benz Niederlassung Bremerhaven erklärte zudem dann, über einen Meister, dass der Mercedes nicht wie ausgewiesen 200.000km auf dem Puckel hatte, sondern 400.000km und man dieses Fahrzeug gut kennen würde, weil dort in Pflege. Ich habe daher dann in Nordenham die Strafanzeige stellen müssen, incl. der Rückstellung des km Standes. Die Staatsanwaltschaft Bremerhaven verschickte später nur ein Schreiben, dem zu entnehmen war, dass einer der Zeugen verzogen ist. Das jedoch war auch 2016 noch eine Lüge, wie der Eigentümer des kfz Betriebes, unter Zeugen, erklärte und auch mitteilte, nie befragt worden, zu sein. Was Straftaten von Beamten betrifft, so haben diese offensichtlich einen Freifahrtschein, in Bremerhaven.

Beamte im Polizeidienst oder vom Zoll dürfen offensichtlich Straftaten begehen und niemanden interessiert dies, wie zwischen NSDAP und SED.

Auch die Akte blieb verschwunden, bis ich den Präsidenten des Bremer Senates, Herr Henning Scherf, angeschrieben habe und darum bat, dass dieser seinem Senator die rechtlichen Grundlagen der Bearbeitungszeit mitteilen möge, da zwischenzeitlich das Jahr 2003 angebrochen war. Herr Scherf teilte mir mit, dass er nicht für seine Senatoren verantwortlich sei. Ich habe ihm geantwortet, dass ich dies gerne gerichtlich mit ihm ganz persönlich klären würde und ihn daher mit einer persönlichen Strafanzeige bedenken werde, sollte er seinen Senator nicht zur Arbeit auffordern. Wunder geschehen immer wieder, auch in Bremerhaven, denn drei Tage nach meinem Schreiben tauchte meine Akte in Bremerhaven auf, selbstverständlich mit negativem Bescheid, da man sich weder für rechtliche Vorgaben, noch um Grundsatzurteile übergeordneter Gerichte, noch für die deutsche oder europäische Verfassung interessiert, in der SPD und CDU, im Lande Bremen, die inzwischen von mir, über alle Fraktionen, von mir in Kenntnis gesetzt worden war. Ich habe den Damen und Herren bereits in 2003 erklärt, dass deren Arbeit rechts- und verfassungswidrig ist. Das nehmen die Damen und Herren jedoch nur zur Kenntnis, ändern daran nichts, weil man inzwischen daran gewohnt ist, rechts- und verfassungswidrig zu arbeiten und dies von der Parteihure Justizia direkt und indirekt, bestätigen, zu lassen. Das klappt nicht immer, manchmal kommen dann Großkonzerne und der damalige OB Schulz derbe Tritte in die Weichteile, weil seine Zuteilungen nach Gutsherrenart, rechts- und verfassungswidrig waren und sind. Schulz interessierte sich auch nicht für denkmalgeschützte Gebäude und ließ abreissen und erklären, dass diese Gebäude an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Darauf warten die Alteigentümer bis heute, wie die Stadt erklärte. Da sich der Oberbürgermeister Schulz so gut auskennt, darf er inzwischen Staatssekretär sein, beim Parteichef Günthner, selbstverständlich im Ressort Justiz.

Ich hatte zwischenzeitlich Strafanzeige gegen die Seestadt gestellt. Die Staatsanwaltschaft Bremerhaven, eine Filiale der Staatsanwaltschaft Bremen, die widerum direkt dem Justizsenator unterstellt ist, fragte mich, im Amtsgericht Bremerhaven, warum ich Strafanzeige gegen die Seestadt stellen würde, weil es doch für die Staatsanwaltschaft sehr viel einfacher wäre, gegen Personen, zu ermitteln. Ich fragte die vorhandenen Damen, ob sie sicher sind, dass sie es so haben wollen. Die Damen erklärten, dass sie es so wollen. Ich nahm meine Unterlagen wieder mit, änderte ab auf Oberbürgermeister Jörg Schulz und Gewerbeamtsleiter Horst Keipke, wegen der Aufforderung zur Abgabe falscher Steuererklärung und wegen der Aufforderung zur Steuerhinterziehung und auf Diebstahl, was ich abändern mußte, nach Erklärung eines Polizisten, der mir erklärte, es könne kein Diebstahl sein, wenn ich mein Eigentum abgebe, sondern nur Unterschlagung. Ich änderte also ab, als drittes Delikt, auf Unterschlagung.

Die Damen der Staatsanwaltschaft haben mich dann eingeladen und mir die Akte gezeigt, die man zuvor nach Bremen verschickt hatte, die aus Bremen zurück gekommen war. Auf dieser Akte stand, handschriftlich: „Das habt Ihr Euch selber eingebrockt, also löffelt es auch selber wieder aus!“.