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Bremerhaven und Bremen - Kein Rechtsstaat mehr

Bearbeitungszeit Justiz/Behörden Bremen

Es gibt Mitbürger, die lange warten müssen, bis denn Behörden arbeiten. Bei uns, im Land Bremen, gibt es ganz eigene Wege und Zeiten, die man hier neu erfunden hat. Dazu gleich, als lose Zusammenstellung, Bearbeitungszeiten und Status Quo aus MEINEM Leben, seit 1999 in Bremerhaven.

Grundsatz dabei ist, dass Strafanzeigen gegen das Amtsgericht, gegen die ARGE/JobCenter, gegen stadt- oder landeseigene Unternehmen wie die Fischereihafenbetriebsgesellschaft Bremerhaven GmbH oder die GEWOBA AG Bremen, nicht bearbeitet werden. Besser gestellt ist auch, wer über ein Parteibuch verfügt oder über gute Kontakte zu Parteibuchinhabern.

Daher sind ALLE Schadenersatzforderungen gegen das Amtsgericht Bremerhaven überflüssig, sogar dann, wenn Staats- und Generalstaatsanwaltschaften ausserhalb des Landes Bremen derart viel Straftaten gefunden haben, dass man Vorsatz und Methode deutlich erkennen kann. Urteile gegen Amtsleitungen mit Parteibuch werden vom Rechtsamt anerkannt, zivilrechtlich jedoch nicht bearbeitet, weder vom Rechtsamt noch von den Gerichten. Das sind die Grundlagen bremer Justiz und hier jetzt die Bearbeitungszeiten.

Ich kaufte gegen Barzahlung ein Unternehmen, was von drei Richtern erkannt und beurteilt wurde, läuft seit 1999. Schuldfrage von der Seestadt anerkannt, vom Rechtsamt mehrfach bestätigt, von der zivilen Gerichtsbarkeit nicht beendet. Das Unternehmen wird seit 1999 vom Magistrat der Seestadt unterschlagen. Die Staatsanwaltschaft verweigert die Strafverfahren gegen die Oberbürgermeister Jörg Schulz und Melf Grantz. Das Rechtsamt der Seestadt hat die strafrechtliche Schuld anerkannt. Das Verwaltungsgericht Bremen hat durch die Richter Dr. Bauer, Koch (w) und Sommerfeldt mehrfach Bearbeitungszeit, Straftaten und deren Folgen erklärt, die Seestadt zur Aufarbeitung verurteilt, ohne jegliche Umsetzung, da die Seestadt keine Gerichtsurteile anerkennt oder umsetzt.

Fischereihafen Betriebsgesellschaft GmbH ist ein städtisches Unternehmen, mit einem seit 2009 vorhandenen Mietvertrag mit mir. Das wurde vom Landgericht Bremen bestätigt, vom Rechtsamt anerkannt, wie auch mehrfach vom Prokuristen Laudon des Unternehmens. Die Haus und Hof Kanzlei der Oberbürgermeister Schulz und Grantz mit Namen Dr. Ernst, drohte mit Strafanzeigen bei Veröffentlichung und entschuldigten sich dafür, nachdem die Kanzlei alle Unterlagen gesehen und gelesen hatte. Das Landgericht Bremen setzte bereits 2009 eine Schadensumme von 2,8 Mio€ ein, pro Geschäftsjahr. Der Vertrag ist auch heute noch ungekündigt, Bilanzen meines Unternehmens mit Forderungen gegen die FBG sind von der Stadt anerkannt.

Die GEWOBA AG Bremen, ebenfalls Vorgang seit 2009, war der Meinung, man müsse mit falschen Angaben beim Amtsgericht Bremerhaven die Räumung meiner Wohnung voran treiben. Die GEWOBA AG Bremerhaven betrieb dies, gemeinsam mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden und baldigem MdB, Röwekamp als anwaltlicher Vertretung. Röwekamp setzte dies auch dann noch um, nachdem er von Staatsanwaltschaft Hannover, Vorstand Aareal Bank AG und GEWOBA AG Bremen darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass meine Überweisungen vorhanden sind, nämlich auf einem Konto der GEWOBA AG Bremen, bei der Aareal Bank AG. Das Konto wurde mir gegeben und war offensichtlich dennoch unbekannt bei der GEWOBA AG Bremen, weil es vielleicht ein Schwarzgeldkonto war. Die Staatsanwaltschaft verweigert auch hier die Arbeit gegen die GEWOBA AG und Röwekamp, ließ zwei Mal mitteilen, dass man davon ausgehen würde, dass sich GEWOBA AG und Röwekamp aussergerichtlich einigen, was jedoch bis heute nie geschehen ist, da man offensichtlich genau weiß, dass man Narrenfreiheit hat. Der Anwalt Röwekamp stellte dann Strafanzeige wegen Beleidigung gegen mich, nachdem ich sein Verhalten als asozial bezeichnet hatte, online. Das Landgericht Bremen erklärte dazu, dass meine Bezeichnung inhaltlich korrekt sei, als Gegenstück zu sozial, der Volksmund dies jedoch als Beleidigung auffaßt und ich daher Strafe zahlen muß, einen Betrag zwischen 3 und 900€, was nicht auszumachen ist, jedoch von mir bezahlt wurde.

Gegen das Finanzamt Bremerhaven bestehen zwei Strafanzeigen wegen Steuerbetruges und rechtswidrigem Entzug meiner Steuernummer. Der Vorgang existiert seit 2010. Das Finanzgericht Bremen teilte dazu telefonisch mit, dass man kein Verfahren wolle, solange ich nicht die Verfahren bezahle. Das Finanzgericht erklärte zudem, dass der Entzug einer gewerblichen Steuernummer rechts- und verfassungswidrig sei, was zuvor bereits die Bundeszentralämter in Bonn und Saarlouis erklärt hatten, wie auch die Justiz in Celle und Stade, die gegen die Finanzsenatorin Linnert ermittelt hatten, um dann auszuschließen, dass diese an den rechts- und verfassungswidrigen Handlungen des Finanzamtes Bremerhaven beteiligt gewesen sei. Inzwischen behauptet das Finanzamt, dass es nie einen Entzug gegeben habe, entgegen der eingereichten Schriftform. Da kein Gericht im Land Bremen arbeitet und oberster Dienstherr der Bundesfinanzminister ist, habe ich Strafanzeige gegen diesen gestellt, wegen Steuerbetrug, da ich seit 2000 keine Steuererklärung erstellen darf und nicht einmal meine Steuern aus Nichtselbstständiger Arbeit zurück erhalten habe, deren Umfang vom Rechtsamt/Kämmerer an das Finanzamt gemeldet wurde, über die ARGE/JobCenter, da ich dort jede Einnahme melden muß, dies seit 2000. Es handelt sich also um Steuerbetrug, den der Kanzlerkandidat Scholz begeht, als Dienstherr des Finanzamt und er begeht dies vorsätzlich, da seine Bundesbehörde mehrfach den Steuerbetrug durch das Finanzamt Bremerhaven erkannt und erklärt hat.

Gegen die ARGE/JobCenter laufen die Verfahren teilweise seit 2004, da die ARGE weder Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes anerkennt, noch amtliche Gutachten, noch Unterlagen von Arbeitgebern. Seit 2015 läuft gegen die ARGE eine Strafanzeige wegen Beihilfe zum Betrug, Sozialbetrug und Körperverletzung, nachdem die ARGE rund ein Jahr lang keine SV Beiträge gezahlt hat. Seit 2018 sind weitere Strafanzeige wegen Körperverletzung aktiv, da die ARGE Gutachten unterschlägt und nicht wiederherstellt, die relevante Auswirkungen auf alle Berechnungsgrundlagen der ARGE selber und des Finanzamtes haben. Aber auch hier verweigert die Staatanwaltschaft die Arbeit.

Die finanziellen Auswirkungen dazu, als Bussgeld bezeichnet, aus Straßburg, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bezüglich der Bearbeitungszeit sind klar und deutlich und bereits 2004 vom Richter Dr. Bauer eindrucksvoll ins Gesicht des Amtsleiters des Rechtsamtes Bremerhaven, Schlemmermeyer, erklärt. Deutschland zahlte für ein Verfahren eines geschädigten Herrn, welches sieben Jahre andauerte, 150.000€ (Einhundertfünfzigtausend) Strafe. Es wird in den gerade bezeichneten Vorgängen nicht weniger sein, da die Bearbeitungszeit, je nach Vorgang, zwischen 3 und 21 Jahren andauert. Die Seestadt Bremerhaven verweigert jedoch Urteilen aus Bremen die Anerkennung, Grundsatzurteilen aus Karlsruhe und Leipzig und auch dem aus Straßburg, da das Land Bremen offensichtlich kein Rechtsstaat mehr ist.

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