Küstenkorsar

Bremerhaven und Bremen - Kein Rechtsstaat mehr

Ich kaufte ein Unternehmen

In 1999 habe ich mich dazu entschlossen, ein Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen zu kaufen, zu vergrößern, nebenberuflich ein Fernstudium, zu absolvieren, da dies staatlicherseits empfohlen wurde, nach einer Begabtenprüfung. Es sollte Wirtschaftswissenschaften sein und laut Gutachten, sollte ich nicht länger als vier Jahre brauchen, bedingt durch Vorbildung.

Ich lief also in Bremerhaven durch alle beteiligten Ämter, Taxen-Zentrale, Finanzamt Bremerhaven, um herauszufinden, was ich unternehmen muß, um frei von jeglichen negativen Umständen, ein Unternehmen zu gründen, um den eigenen Lebensunterhalt bestreiten, zu können.

Es gab vom Gewerbeamt einen Zettel, einen Laufzettel um genau zu sein, den es galt abzuarbeiten. Zwischen Unbedenklichkeitsbescheinigungen und diversen Kaufverträgen, ärztlichen Untersuchungen, Auto, Taxenzubehör und Ortskenntnisprüfung war auch noch eine Taxenunternehmerprüfung IHK vorgesehen.

Als Hauswirtschaftsleiter, Einzelhandelskaufmann, Groß- und Außenhandelskaufmann und Finanzbuchhalter habe ich dann auch noch die des Taxenunternehmer IHK erfolgreich bestanden. Ich habe einen Mercedes von einem Beamten des Zoll gekauft, gegen Barzahlung, Taxenzubehör, habe alle Unterlagen beigebracht, habe gegen Barzahlung auch den Eintritt in eine der beiden Taxenzentralen beglichen und erhielt dann, eines Tages, einen Anruf von einem kfz Reparaturbetrieb, bei dem der Mercedes zwischenzeitlich stand und auf Ummeldung wartete. Der Chef des Betriebes klärte mich auf, dass der vormalige Eigentümer, als der Herr vom Zoll, mit einem nicht an mich ausgehändigten Schlüssel den Wagen geöffnet hat und die komplette Taxenausstattung gestohlen hat. Ich habe dann Strafanzeige stellen wollen, in Bremerhaven, in zwei Polizeidienststellen. Beide haben dies abgelehnt. Die Kripo in der Stadt Nordenham entschuldigte sich für das rechtswidrige Verhalten (O-Ton) der Kollegen in Bremerhaven und nahm die Strafanzeige auf. Ich kaufte neues Taxenzubehör, führte dieses dann vor, beim Gewerbeamt. Die Staatsanwaltschaft Bremen teilte dann schriftlich mit, dass einer der beiden Zeugen verzogen sei, was schlicht eine Lüge war und ist, laut der beiden Zeugen, die auch heute noch vor Ort sind, weil Eigentümer und leitender Angestellter.

Der beauftragte Arzt, Dr. Gellermann, teilte mir dann mit, dass er an meiner Stelle keine Krankentransporte machen würde, weil ich dann selber, bei dauerhafter Belastung, in den Rollstuhl kommen würde, wie CT´s erklärten. Ich kaufte also zusätzlich zur Mercedes E-Klasse einen 5er BMW, damit die E-Klasse mit studierenden wmd´s 24 Stunden am Tag die vielen Aufträge hätte abarbeiten können und ich selber mit dem BMW Langstreckenaufträge nach HH, H und K hätte fahren können. Beide Fahrzeuge sind versicherungstechnisch aufgeführt, gerichtlich bestätigt.

Der Gewerbeamtsleiter Horst Keipke und sein Dezernatsleiter, der Oberbürgermeister Jörg Schulz, forderten mich dann auf, den Ankauf des Unternehmens (die Lizenz) aus den Verträgen zu entfernen, da man keine Lizenzen kaufen kann. Das jedoch ist eine Lüge, laut Finanzamt, laut Finanzgericht, laut diverser anderer Gewerbeämter, laut Bundesbehörden, da die Lizenz das Unternehmen ist, ohne Lizenz kein Unternehmen vorhanden ist und An-/Verkauf von Unternehmen steuerlich veranlagt werden. Die Herren Schulz und Keipke erklärten, sich nicht dafür zu interessieren, was die Finanzbehörden möchten oder der Gesetzgeber vorgibt. Ich habe daher dann Strafanzeige gestellt, wegen Aufforderung zur Abgabe falscher Steuererklärungen und wegen Aufforderung zur Steuerhinterziehung, gegen die Seestadt Bremerhaven. Die Staatsanwaltschaft Bremerhaven/Bremen wünschte sich, dass ich nicht die Seestadt belaste, sondern die negativ agierenden Personen. Nachdem ich noch einmal nachgefragt habe, ob man dies denn wirklich möchte, da der Oberbürgermeister zuvor Strafrichter am Amtsgericht war und dies bestätigt wurde, von den Staatsanwältinnen (es waren zwei), änderte ich die Strafanzeigen und bezeichnete die Herren Horst Keipke und Jörg Schulz. Eine Woche später erhielt ich eine Einladung von den beiden Damen, nahm diese an und ließ mir dann, vor Ort, im Gericht, dann zeigen, dass die Staatsanwaltschaft Bremen ein Zettelchen auf die Akte geklebt hatte, mit der Bemerkung: „Das habt Ihr Euch selber eingebrockt, also löffelt es auch selber wieder aus!“. Da ich die Strafanzeige nicht zurück gezogen habe, hatten die Damen ein Problem, welches die Damen gerne ausgesessen hätten. Ich habe mehrfach zur Arbeit aufgefordert, dann ein Untätigkeitsklage eingereicht. Daraufhin erhielt ich eine Einladung vom (Ober-)Staatsanwalt Seidel. Herr Seidel fragte mich dann, wieso ich unbedingt die Herren vor Gericht sehen möchte und ich antwortete ihm, dass dies Grundlage einer Schadenersatzklage sein wird. Herr Seidel antwortete daraufhin, dass er nicht gerichtlich tätig werden wolle, da dies schlecht für die Aussendarstellung der Seestadt sei und ich keinen wirtschaftlichen Vorteil dadurch erzielen würde. Ich entgegnete ihm daraufhin, dass dann wohl künftig auch keine Pädophilen in Bremerhaven mehr vor Gericht gestellt werden, da dies schlecht für deren Aussendarstellung wäre und die geschädigten Kinder auch keinen wirtschaftlichen Vorteil generieren. Der Staatsanwalt antwortete daraufhin, dass es für alles Grenzen gibt und ich fragte ihn, ob der OB Jörg Schulz diese setzt. Daraufhin verließ der Herr sein Büro und kam nicht zurück……..

Die beiden Kfz standen auf dem Hof eines Freundes und in der Meidestraße. Dort wurde ihnen die Nummerschilder entfernt, weil ich mich geweigert habe, Steuern für Gewerbefahrzeuge zu bezahlen, die ich nicht nutzen kann, wegen Straftaten der Stadtoberen. Beide Fahrzeuge vergammelten dann, an Ort und Stelle, über die Jahre, nachdem der BMW umgeparkt werden mußte, weil ohne Nummernschild.

Nachdem Straftaten durch Beamte nicht vor Gericht landen, in Bremerhaven und auch Unterschlagung kein Problem ist, in Bremerhaven und auch Zollbeamte Straftaten vornehmen dürfen, ohne dafür belangt, zu werden, hätte ich gerne Klage am Verwaltungsgericht eingereicht. Da ich die Akte jedoch nicht hatte, nicht einmal meine Verträge und Lizenz, habe ich versucht, meine Unterlagen, zurück zu erhalten. Bremerhaven wollte mir meine Unterlagen nicht geben, Keipke erklärte, den Vorgang nach Bremen gegeben, zu haben, zum Senator für Häfen, Straßen,….. Dort erklärte mir Personal, dass die Akte nicht vorhanden sei. Später wurde erklärt, sie sei in einer Aussenstelle in Bremerhaven. Dort konnte ich die Akte auch nicht finden. Ich erhielt tote Rufnummern in Bremen. Ich forderte den Senatspräsidenten Henning Scherf auf, seinen Senator zur Arbeit aufzufordern. Herr Scherf verweigerte diese Arbeit, teilte mit, er habe keinen Einfluß auf den Senator. Nachdem Herr Scherf eine Klageandrohung gegen ihn persönlich, verwaltungs- und strafrechtlicher Art erhalten hatte, fand er seine Weisungshoheit wieder, forderte den Senator zur Arbeit auf. Die Akte tauchte dann exakt drei Tage später wieder in Bremerhaven auf, beim Gewerbeamtsleiter Horst Keipke, selbstverständlich mit negativem Bescheid, da auch Senatoren Straftäter sein dürfen und andere Straftäter decken dürfen. Wir sind zwischenzeitlich Mitte 2003 angekommen, da die Justiz im Land Bremen eine Parteihure ist.

Im Jahre 2003 (!!!!) reichte ich dann Klage am Verwaltungsgericht Bremen ein und erhielt innerhalb einer Woche die Mitteilung eines Beamten, dass sich der Vorgang hinziehen kann, da man, intern, die Anweisung erhalten hatte, erst die Asylverfahren zu bearbeiten und die Bürgerbelange hintenan zu stellen. Da ich einen Anwalt brauchte, habe ich unseren Familienanwalt Thies besucht, der auch Erbrecht usw bearbeitet hat, wie auch diverse andere Rechtsgeschäfte. Der hätte mich gerne vertreten, wie er sagte, gegen die Stadt und bekannt dafür war, sich keine Angst einjagen, zu lassen. Aber mit über 70 Jahren mußte er von dieser großen Freude Abstand nehmen, wie er sagte, aus Altersgründen, da, so seine Meinung, der Vorgang 17-20 Jahre dauern wird. Ich vereinbarte dann einen Termin mit einem Anwalt Schoppmann, der jedoch vom Amtsgericht abgelehnt wurde, weil er sich nicht kümmern würde. Beim Anwalt Thies im Haus war ein Dr. May, der mit mir einen Termin vereinbarte. Vor Ort wunderten sich die Damen am Empfang über meine Vorstellung, sagten aber nichts. Herr Dr. May fragte mich dann ausgiebig aus, über Vorgang, Stand der Dinge und Vorhaben und negierte dann den Antrag auf Übernahme meiner rechtlichen Probleme. Als ich wieder am Empfang ankam und den Damen mitgeteilt habe, dass man mich nicht vertreten wird, erklärten mir die Damen, dass man sich schon über die Einladung gewundert habe, dann über das Gespräch und sich nicht über die Absage wundern würde. Als ich nachfragte, wieso die Damen sich nicht wundern, erhielt ich die Erklärung, dass Dr. May bereits den OB Jörg Schulz vertritt. Da dies deutlich über meine Vorstellungskraft hinaus ging, so ein widerliches Verhalten, zeigten mir die Damen auf ihren PC´s, dass Dr. May bereits den OB Jörg Schulz vertreten hat. In der Folge habe ich von anderen Anwälten gehört, dass man mich nicht vertreten könne, da man bereits von der Stadt verpflichtet wurde. Ich habe mich dann bei der Anwaltskammer Bremen gemeldet, um herauszufinden, ob es auch einen Anwalt gibt, der noch nicht gekauft wurde. Dort prüfte und bestätigten die Damen meine Erlebnisse, in dieser kleinen, netten, freundlichen Stadt. Mir wurde zuteil, dass man mir keine Namen nennen dürfe, mir niemanden empfehlen könne und dürfe, mit Wissen im Verwaltungsrecht, jedoch, dass in Bad Bederkesa jemand wohnen und praktizieren solle, der sehr gut sein soll. Ich habe mich also nach Bad Bederkesa begeben und dort einen Termin mit dem Anwalt Lappenbusch vereinbart, Spezialgebiet Verwaltungsrecht. Herr Lappenbusch wollte mich auch vertreten, war sehr interessiert. Ich übermittelte meine Vertretung nach Bremen, zum Verwaltungsgericht und erhielt einen Gerichtstermin für Novemer 2004. Etwa eine Woche vor dem Termin rief mich Herr Lappenbusch an und teilte mir mit, dass der Richter Dr. Bauer die Prozeßkostenhilfe verweigern würde, da der Sachgang klar ist und ich keine Hilfe brauchen würde. In der Verhandlung war dann der Amtsleiter des Rechtsamtes der Seestadt Bremerhaven, Herr Schlemmermeyer, anwesend. Der Richter erklärte mir erst einmal, dass mir Beamte erzählen dürfen was sie wollen, ohne dass daran etwas wahres sein müßte. Später habe ich mir erarbeitet, dass es tatsächlich so etwas gibt. Beamtinnen des BGH erklärten dazu jedoch, dass es diesen Passus zwar gibt, dieser jedoch in einem völlig anderen Zusammenhang eingesetzt wird und der Richter Dr. Bauer der Seestadt versucht hat, eine Goldene Brücke, zu bauen. Der Richter erklärte mir dann auch, mit Bezug auf den Anwalt Lappenbusch, dass ich keinen Anwalt frequentieren darf, wenn mir vorher klar ist, dass ich diesen nicht werde bezahlen können, da dies dann Betrug wäre und ich auch ein Urteil nicht in Schriftform anfordern kann, wenn ich die 800€ dafür nicht habe. Dann erklärte der Richter ins Gesicht des Amtsleiters Schlemmermeyer, dass ich überaus korrekt war, dass ich alles gekauft habe, gegen Barzahlung, was vorgegeben war, damit der Antrag auf Bearbeitung bearbeitungswürdig (Formulierung auf dem Formular) wurde, dass ich Aufnahmegebühren bezahlt habe, neue Taxenausstattung nachdem die alte gestohlen war, dass auch das Finanzamt Bremerhaven völlig Recht in der Annahme ist, dass ich ein Unternehmen gekauft habe, dass dies korrekt geschehen ist und die Lizenz das Unternehmen ist und die Nichtbezeichnung von Kauf und Verkauf eben steuerliche Fehltritte wären. Der Richter erklärte dem Amtsleiter, dass sich die Bearbeitungszeit „weit ausserhalb jeglicher rechtlichen Würdigung“ befinden würde. Dann wurde der Richter übellaunig, als geklärt werden mußte, wie es um meine Gläubiger steht. Schlemmermeyer kannte meine Gläubiger und der Richter erklärte dem Schlemmermeyer dann das reale Leben. Der Richter unterbreitete dem Schlemmermeyer, dass er selber bei meinen Gläubigern angerufen hatte, auch beim Finanzamt, bei dem ich angeblich verschuldet hätte sein sollen und sogar das Finanzamt dem Richter mitgeteilt hat, dass es keinerlei Forderungen gegen mich geben würde, entgegen den Erfindungen der Seestadt Bremerhaven. Der Richter erklärte auch, dass es die anderen Gläubiger gar nicht gibt und dass diese mich teilweise nicht einmal namentlich kannten. Der Richter erklärte Schlemmermeyer, dass dies Rufschädigung, Diskreditierung und Beleidigung sei, gerade für einen Kaufmann & Finanzbuchhalter. Er forderte Schlemmermeyer auf, den Sachgang aufzuarbeiten und dies künftig zu unterlassen. Er forderte Schlemmermeyer auf, mir mein Eigentum auszuhändigen.

Ergebnis? Es änderte sich rein gar nichts. Ich erhielt noch einige Gläubiger dazu, vom Amtsgericht, welches vom Lissau Clan geleitet wurde (vielleicht geleitet wird). Der Lissau Clan sind Herr Lissau als Präsident des Amtsgerichtes Bremerhaven und die beiden Richterinnen Lissau und Dr. Schilling (es ist mir nicht bekannt, welches die aktuelle Ehefrau ist), sehr gute Freunde von Jörg Schulz. Frau Dr. Schilling ist inzwischen Senatorin, Nachfolgerin des SPD Chefs Günthner, der auch noch eine Rolle spielen wird.

Ich hatte zwischenzeitlich schon diverse Strafanzeigen wegen versuchtem Betrug gegen diverse Gläubiger gestellt, die ich nicht kannte, die mich nicht kannten oder/und die auch kein Geld von mir wollten, wie, z.B. der Polizeiverlag Hilden. Der wurde vertreten von der Crefo Düsseldorf, wußte davon jedoch nichts und wollte auch kein Geld annehmen, von der Crefo Düsseldorf. Die Crefo Düsseldorf erklärte widerum, ihr sei egal, ob es einen Gäubiger gibt, da das Amtsgericht Bremerhaven einen Titel gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Crefo Stuttgart befanden derartiges Verhalten mit Gläubigern und mir als befremdlich und wollten herausarbeiten, was dort vor sich geht, wenn ein Unternehmen aus BW rund 5.000€ von einer Person aus Bremerhaven zu bekommen hat. Das Unternehmen in Waiblingen kannte mich jedoch überhaupt nicht und war auch nicht fordernd gegen mich aktiv. Dafür hatte man jedoch Forderungen gegen eine andere Person in Bremerhaven, wie Crefo Stuttgart und Staatsanwaltschaft Stuttgart heraus gefunden haben. Herausgefunden und erklärt haben Crefo Stuttgart und Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass die Anzahl der falschen Zuordnungen darauf schließen lassen, dass meine Probleme mit falschen Gläubigern am Amtsgericht Bremerhaven und den Crefo´s Bremerhaven und Bremen (derselbe Eigentümer) erfunden wurden, um mich zu diskreditieren, wie dies zuvor bereits der Richter Dr. Bauer erarbeitet hatte.

Ich habe dann noch einmal Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Richterin Koch erklärte dem anwesenden Rechtsamt, dass man dem Oberbürgermeister Jörg Schulz Vorsatz nachsagen dürfe, bei seinen rechtswidrigen Handlungen, weil man ihm entsprechendes Wissen um sein rechtswidriges Handeln unterstellen MUSS, da er zuvor Strafrichter am Amtsgericht war. Die Richterin widerum fragte den Herrn vom Rechtsamt, ob er alles verstanden habe, was dieser bestätigte. Ergebnis? Es änderte sich nichts.

Ich habe noch einmal Klage eingereicht. Der Richter Sommerfeldt schaffte es dann, das der Amtsleiter Keipke wenigstens den Kaufvertrag heraus gab, vom Mercedes. Der Herr behauptete auch, alles andere gegeben, zu haben, was jedoch eine dreiste Lüge war. Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen den Herrn wird nicht bearbeitet. Es gibt jedoch Zeugen, die bereits erklärt haben, dass er ein Lügner ist.

In der Folge habe ich Zivilverfahren angestrengt. Das Landgericht hat sich den Vorgang angesehen und ermittelt, dass ich rund 15.000€ Gerichtskostenvorschuss leisten müsse. Hierzu ein Link: https://www.anwalt24.de/info/gebuehrenliste-anwaltsgebuehren-gerichtskosten der auf die Schadenhöhe abzielt. NICHT enthalten bei der Berechnung sind Schadenersatz für die beiden kfz und Abstand für das Unternehmen. NICHT enthalten sind Zins- und Zinseszins, seit 1999.

Das Landgericht hat Anfragen von drei Kanzleien erhalten, die mich gerne vertreten hätten, gegen Prozeßkostenhilfe. Die Beiordnung eines Anwaltes wurde von Mitarbeiterinnen des BGH empfohlen. Land- und Oberlandesgericht lehnten und lehnen bis heute beides ab. Das Rechtsamt der Seestadt erklärte durch den Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt, Michael Teiser, ex-MdB, dass man wisse, dass man wird zahlen müsse, dies jedoch erst höchstrichterlich machen werde. Eine Verfassungsbeschwerde liegt inzwischen in Karlsruhe und eine Klage wegen Verletzung der Menschenrechte in Straßburg.

Ich möchte daher noch einmal darauf hinweisen, dass diese Stadtleitung korrupt ist, gefährlich, staatzersetzend, verfassungsfeindlich und Gerichtsurteile anerkennt aber nicht umsetzt.

Wie die Seilschaften agieren, in welchen Ebenen, zeige ich mit Namen in einem weiteren Blog auf.

Hier noch das Schreiben des Landgerichtes Bremen, aus 2009 und Einschreiben. Der Staatsgerichtshof erklärt dazu, inzwischen keine Unterlagen mehr zu haben, dass alles verschwunden ist, dies schriftlich, durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofes. Im Land Bremen mußt Du also nur lange genug Straftaten und Verfassungsbruch begehen und schon bist Du aus allem raus. Allerdings wurde der Ausschuss für Recht und Verfassung von mir durchgängig informiert, wie auch die Bürgerschaft und die Stadtverordnetenversammlung, dies per Einschreiben und Rückschein. Mittäterschaft ist auch ein Delikt. Der Bürgermeister Teiser erklärte in 2009, dass die an ihn gerichteten Zahlungsaufforderungen von seinem Personal unterschlagen wurden, ihn niemals erreicht haben. Sein eigenes Personal bezeichnete ihn daraufhin als Lügner.

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