Küstenkorsar

Bremerhaven und Bremen – Kein Rechtsstaat mehr

Wenn man, wie ich, Unternehmen gründet und mehrfach Gerichtsverfahren erfolgreich hat gestalten müssen, weil Leitungskräfte der SPD und CDU im Land Bremen offensichtlich weder Gesetze noch Urteile anerkennen, dann kommt es auch zu folgender, aktuellen, Geschichte.

Ich habe, 2006, ein Unternehmen gegründet, mit dem Namen

George Stein, Food Im-/Export, Consulting & Production

Der Name war eine Vorgabe des Gewerbeamtes Bremerhaven, die Adresse im Fischereihafen Bremerhaven vorgegeben, da es nur dort Adressen im Fisch produzierenden Gewerbe gab und gibt.

Steuererklärungen müssen hier nicht erstellt werden, da diese, bedingt durch Inaktivität der Bremer Staatsanwaltschaft und zivilen Gerichtbarkeit bei Klageverfahren gegen die Seestadt oder das Land Bremen, nur falsch sein können, weil überhaupt nicht vollständig. Auf der sicheren Seite sind Sie allerdings, wenn Sie sich von städtischen Behörden, Beispiel ARGE JobCenter Bremerhaven, bestätigen lassen, durch Ihre Einreichungen, dass Sie Mindereinnahmen hatten, keine Gewinne erzielt haben. Als Kaufmann und Finanzbuchhalter der besseren Art ist das kein Problem, Bilanzen und Gewinn-/Verlustrechnungen zu erstellen, die rote Zahlen ausweisen. Gerne gesehen und gewünscht war auch der e.K.. Das kostet dann beim Anwalt/Notar Schmel 130€ und sieht so aus, dass Sie einen Zettel ausfüllen, in ein Büro gerufen werden, Herr Schmel „Guten Tag“ sagt, Sie den Zettel unterschreiben und Herr Schmel wieder geht. Das kostet dann 130€.

In 2010 entzog das Finanzamt Bremerhaven, angeblich auf Anweisung der Senatorin Linnert(Grüne) die Steuernummer für das Unternehmen. Die Justiz in Celle und Stade eruierte, nach Strafanzeigen von mir, dass Frau Linnert damit nichts zu tun hat. Der Vorgang wurde, wie auch von den Bundeszentralämtern für Steuern in Saarlouis (Auslandssteuern) und Bonn (Inlandssteuern), sowie vom Bundesministerium für Finanzen und Intrastat Dänemark dem Finanzamt Bremerhaven zugeordnet, mit den Bemerkungen, dass deren Verhalten rechts- und verfassungswidrig sei, da ich mich rechtlich absolut korrekt verhalte und keine falschen Steuererklärungen abgeben kann, wenn die ausführende Gerichtbarkeit im Straf- und Zivilrecht im Land Bremen nicht gegen die Seestadt Bremerhaven und das Land Bremen arbeitet, weil die Entscheidungsträger, mit denselben Parteibüchern, dies verhindern. Seit 2010 agieren also Finanzamt Bremerhaven und die beteiligten Ämter wider dem GG und den Menschenrechtsartikeln. Das wurde den beteiligten wmd´s auch schriftlich zugestellt, incl Grundsatzurteilen. Da ich nicht mehr arbeiten durfte, erhielt ich in 2017 die Mitteilung des Finanzamtes, mein Unternehmen, zu schließen. Dies wurde vom Finanzamt Bremerhaven in 2018 faktisch umgesetzt, mit der Mitteilung, die auch über die Steuerfahndung Bremen kommuniziert wurde, dass man keine Forderungen gegen mich haben würde. Dann erhielt ich die Aufforderung des Registergerichtes Bremen, am Amtsgericht Bremen, den e.K. zu entfernen, obwohl ich, als Einzelhandelskaufmann, Groß- und Außenhandelskaufmann und Finanzbuchhalter dazu jegliches Recht habe, diesen e.K. zu führen. Das Gericht erklärte, dazu eine Aufforderung des Gewerbeamtes Bremerhaven, erhalten zu haben. Das Gewerbeamt Bremerhaven bestreitet diese Angabe, erklärte dazu, man wolle, dass ich den Namen abändere, auf

George Stein, e.K., Consulting

da ich keinen Fischbetrieb führe und dass ich die Adresse ändern solle.

Da das Registergericht darauf besteht, den e.K. zu entfernen, habe ich dies von einem Notar der Kanzlei Werk & Wurtz entfernen lassen, mit rund 130€ Ausgaben. Zwischenzeitlich nötigte man mich, wegen der Weigerung, mit rund 600€ Strafe, die Forderung des Gerichtes umzusetzen. Diese Forderung wurde dann zurück genommen, nachdem der e.K. entfernt wurde. Jetzt kommt für die rechts- und verfassungswidrige Handlung des Registergerichtes die Kostenrechnung. Ich darf für die rechts- und verfassungswidrige Arbeit des Gerichtes, welche offensichtlich nie in Auftrag gegeben wurde, laut Gewerbeamt Bremerhaven, 107€ zahlen.

Kommen Sie doch auch nach Bremerhaven oder Bremen. Das Leben hier ist angenehm. Nehmen Sie sich ein Parteibuch, dann haben auch Sie Rechtsfreiheit, keinen Zwang bei Verfassung oder Menschenrechten!!!

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