Sa. Jun 25th, 2022

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Ronald George Stein
Kaufmann & Finanzbuchhalter Schierholzweg 25    27578 Bremerhaven   

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf den Vorgang noch einmal zusammenfassen, um den es geht.

In 1999 habe ich ein Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen gekauft, hierbei rund 100.000 DM investiert. Ich wurde vom damaligen Gewerbeamtsleiter Horst Keipke und seinem Dezernatsleiter, dem Oberbürgermeister Jörg Schulz, später durch den heutigen OB Grantz bestätigt, zum Steuerbetrug aufgefordert und habe mich geweigert, dies umzusetzen. Die Herren verlangten von mir, dass ich den Kauf des Unternehmens nicht vertraglich erfasse, obwohl dies steuerlich vorgegeben ist und ich mit Schwarzgeld nichts zu tun haben möchte. Die Herren verweigerten daraufhin die Umschreibung des Unternehmens auf meinen Namen.
Schulz war zuvor Strafrichter am Amtsgericht und auch privat gut befreundet mit dem Lissau Clan am Amtsgericht, also dem Prä des AG und seinen beiden Ehefrauen Lissau und Dr. Schilling (heutige Senatorin mit dem Hang zur Steuer- und Fördermittelzweckentfremdung, derzeit im Stiftungsrat des DSM). Ich stellte daher Strafanzeigen gegen die Seestadt und änderte dies, auf Verlangen der Staatsanwaltschaft Bremerhaven, auf die beiden Herren ab. Der Staatsanwalt Seidel bestätigte die Straftaten der Herren, verweigerte jedoch die gerichtliche Arbeit, mit der Begründung, dass ich dabei keinen Vorteil erlange und die Seestadt negativ dargestellt wird. Seidel betonte jedoch, dass die Seestadt die Schuld anerkenne. Dann inszenierte das Amtsgericht Gläubiger von mir, ca 20 an der Zahl. Über die urteilte im ersten Verfahren, im November 2004, der Richter Dr. Bauer, dass diese vom Amtsgericht erfunden wurden, wie er selber, der Richter, durch diverse Telefonate, ermittelt habe und forderte den Amtsleiter Rechtsamt, Herr Schlemmermeyer, auf, dies zurück zu arbeiten und nicht  wieder neue Gläubiger, zu erfinden. Da weder Rechtsamt noch Stadtverordnetenversammlung, und auch nicht der Ausschuss für Recht und Verfassung Recht, Gesetz, Verfassung oder Urteile anerkennen, gab es eine weitere Verhandlung, vor der Richterin Koch. Diese unterstellte dem OB Schulz Vorsatz, da dieser zuvor Strafrichter am Amtsgericht war. Obwohl auch hier, noch einmal, das Rechtsamt bestätigte, alles verstanden zu haben und zu verändern, änderte sich rein gar nichts. Es gab dann ein drittes Verfahren, vor dem Richter Sommerfeld. Das Verfahren wurde von Bremen nach Bremerhaven verlegt, derart, dass ich widerum in Bremen beim Verwaltungsgericht stand, wie immer und der Amtsleiter Keipke in Bremerhaven mit dem Richter.
Keipke behauptete dann, man habe mir mein Eigentum ausgehändigt, was jedoch eine dreiste Lüge war. Der Richter jedoch glaubte, in meiner Abwesenheit, dem Amtsleiter Keipke und stellte das Verfahren ein, mit der Begründung dass Keipke behauptet habe, mir mein Eigentum ausgehändigt, zu haben. Allein dieses Zeitfenster richtet sich schon gegen die Menschenrechte, wie Grundsatzurteile aus Strafburg anzeigen, die man in Bremerhaven jedoch auch nicht anerkennt. Ich habe dann Strafanzeige gegen den Richter und Keipke gestellt, die jedoch nicht bearbeitet wurde, weil der Senator für Justiz (mit demselben Parteibuch wie Keipke und der OB), dies verweigerte. Ich habe dann Zivilklage eingereicht und Land- und Oberlandesgericht lehnten Prozeßkostenhilfe und Beiordnung Anwalt ab, die zuvor von Mitarbeiterinnen des BGH angeregt wurde. Inzwischen sind über 22 Jahre ins Land gegangen und jetzt behauptet das Rechtsamt, ich hätte meine Klagen und Forderungen gegen die Seestadt in 2010 zurück gezogen. Damit bestätigt das Rechtsamt zum Einen rechts- und verfassungswidriges Verhalten und zeigt zudem an, dass es hier wohl Urkundenfälschung geben muß, da ich niemals meine Forderungen und Anzeigen gegen die Seestadt zurück gezogen habe. Ich möchte daher Strafanzeige wegen Urkundenfälschung stellen, wie auch wegen Amts- und Machtmissbrauch und möchte wissen, an welcher Stelle ich dies machen darf, da die Justiz in Bremerhaven eine reine Parteihure von Autokraten und Verfassungsfeinden ist. Ich möchte noch einmal klar und deutlich mitteilen, dass diverse Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verfassung durchweg informiert waren und sind, zum Teil durch Aktenverteilung im Ausschuss für Recht und Verfassung, dies seit 2004. Es wurde auch mehrfach die Stadtverordnetenversammlung angeschrieben und auch dort Hefter mit Sachstand verteilt.
Ich war zuletzt Bewerber Bürgermeister und Kämmerer der Seestadt und habe auch damals, in 2015, den Sachstand verteilt. Einer der Stadtverordneten erklärte dann sogar vor laufenden Kameras von Radio Bremen (Als man den Wahlverlierer Bödeker dennoch zum Bürgermeister krönte), dass man sich nicht von mir beleidigen lassen wolle, um mich dann zu wählen (Ich danke für die Erklärung, am Mikro). Involviert hierbei sind auch die Justiz in Celle und Stade, da der Bürgermeister Teiser in 2010 mein Taxenunternehmen hat schätzen lassen. Ich sollte rückwirkend 30.000€ Steuern nachzahlen.Da ich dies nicht konnte, hat das Finanzamt (Ermittlungsergebnisse aus Stade, Celle, Bonn und Saarlouis) Bremerhaven die Steuernummer meines in 2006 gegründeten Handels- und Beratungsunternehmen, entzogen. Auch darüber gibt es Akten, Steuernummern, EORI Nummern, gerne jederzeit abrufbar auch über TWITTER. Involviert hierbei sind inzwischen auch die ERGO Versicherung, wegen der Versicherung für den Mercedes und die HUK Coburg, für die Versicherung des BMW, die beide vergammelt sind. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat hierbei ermittelt, dass die Forderung der ERGO gegen mich rechtswidrig war, da es niemals einen Vertrag gab, zwischen der ERGO und mir, da dieser eine reine Erfindung des Amtsgerichtes Bremerhaven war, Gefälligkeiten des Lissau Clans für den OB Schulz, um mich einzuschüchtern.
Mir reicht es jetzt. Nach 22 Jahren und der Mitteilung, dass ich meine Klagen und Forderungen in 2010 zurück gezogen habe, obwohl das Landgericht Bremen noch in 2009 die Höhe Schadens berechnet hatte, nach 22 Jahren verfassungswidriger Handlungen, teilt mir jetzt das korrupte Rechtsamt mit, ich hätte alles zurück gezogen. Das habe ich garantiert niemals getan.Daher stelle ich jetzt auch noch Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung, Amts-/Machtmissbrauch, Strafvereitelung im Amt, Missachtung der Gerichte, Verfassungsbruch, Bruch der Menschenrechte.
Wo darf ich diese abgeben?
Mit freundlichen GrüßenGR Stein

Rückschein Teiser.jpg

Wohlgemerkt, soll ich, laut Rechtsamt, in 2010 meine Forderungen zurück gezogen haben.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass der Bgm Teiser erklärte, dass seine Mitarbeiter (wmd) seine Post unterschlagen haben. Die Mitarbeiter erklärten mir gegenüber dazu, dass Teiser ein Lügner sei. Um die Mitarbeiter zu entlasten, habe ich Strafanzeige wegen Postdiebstahl gestellt. Die Bearbeitung wurde von der Staatsanwaltschaft ebenfalls abgelehnt.


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Von Stein

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