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Bremerhaven und Bremen - Kein Rechtsstaat mehr

SO lange dauert das!

Die Bearbeitungszeit der Staatsanwaltschaft Bremen ist ein Thema für sich, da sowohl die Gerichte als auch Ortspolizeibehörde Bremerhaven erklärten, dass die Staatsanwaltschaft Bremen nur auf Zuruf des Justizsenators Günthner (SPD Vorsitzender Bremerhaven) bzw inzwischen der Senatorin Dr. Schilling (SPD, Lissau Clan des Amtsgerichtes Bremerhaven) tätig wird. Da paßt es gut, dass das Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven von Kriminellen geführt wird, in diesem Fall vom inzwischen Ex-CDU Vorsitzenden Michael Teiser, der keine Gerichtsurteile umsetzt, obwohl das Rechtsamt zwei Mal direkt gefragt wurde, direkt ins Gesicht des Amtsleiters Schlemmermeyer, von dem Richter Dr. Bauer und der Richerin Koch, ob das Rechtsamt alles verstanden habe und auch umsetzen wird. Die Herren Schlemmermeyer und Teiser lügen also sogar bei Gericht und müssen sich nicht fürchten, da die Justiz eine Parteihu.e ist, im Land Bremen.

Im von der Seestadt Bremerhaven mehrfach anerkannten Sachgang von Unterschlagung, Amts-/Machtmissbrauch und diverse andere Delikte, läuft der Vorgang inzwischen 21 Jahre, obwohl die Stadt die Schuld anerkannt hat. Es geht auch nicht mehr um die Höhe des Schadenersatzes, da dies durch das Landgericht Bremen erarbeitet und vom Rechtsamt der Seestadt anerkannt wurde. Es sind incl Zins- und Zinseszins inzwischen über 5 Mio.€, plus Ersatz für eine Mercedes E-Klasse, Ersatz für einen 5er BMW und Abstand für das Unternehmen. Davon widerum sind Sozialbezüge abzuziehen, rückwirkend bis 1999, da mir damals auferlegt wurde, dass meine Bezüge durchweg nur Darlehen sind, wegen der Straftaten der Seestadt-Oberen, es nur eine Frage der Zeit ist, wann Schadenersatz geleistet wird.

Inzwischen hat sich heraus gestellt, dass die ARGE Bremerhaven eine Ansammlung von Straftätern (wmd) ist. Es wurde bestätigt, dass Geschäftsunterlagen an das Rechtsamt der Seestadt gegeben wurde, an das Rechnungsprüfungsamt, an das Finanzamt (obwohl dies rechtswidrig ist, laut Grundsatzurteil). Möglich ist dies, da der Bürgermeister der Seestadt nicht nur diesen Job ausfüllt, sondern auch Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt ist. So darf ein Bürgermeister Teiser behaupten, dass seine Untergebenen (wmd) Staftäter sind, die Postdiebstahl begehen, obwohl es Einschreiben mit Rückschein sind, direkt an ihn gerichtet und man dann als Bürger Strafanzeige stellen muß, die dann nicht bearbeitet wird, weil der Koalitionspartner SPD als Senator (Günthner) dann die Arbeit durch die Staatsanwaltschaft untersagt.Vorteilhaft ist dies jedoch auch, da der Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt Bilanzen von mir bestätigt hat, mit Weitergabe an die ARGE, incl Forderungen gegen das städtische Unternehmen Fischereihafenbetriebsgesellschaft Bremerhaven GmbH und das Landesunternehmen GEWOBA AG Bremen. Bedingt dadurch, errechnete die ARGE hohen Zuwachs bei offenen Forderungen, im Bereich Eigenkapital in der Bilanz und wegen der Weigerung der Stadt und -staatsunternehmen, Mindereinnahmen.

In 2014/2015 war ich für ein Unternehmen im Fischereihafen tätig, was ca 50 Unternehmen bezeugten, plus diverse Einzelpersonen. Die Arbeitsaufnahme wurde der ARGE mitgeteilt, wie immer. Ich durfte ohne Limits für das Unternehmen ein-/verkaufen. Es gab 5 Termine mit neuen Lieferanten, vor Ort, etwa 20 Neukunden und ich habe gelernt, dass dort Ware angeboten wird, auf Fax, die es praktisch nicht gab. Die Damen verschickten, als Bsp., ein Fax, auf dem zu lesen war, dass man Weißer Heilbutt anbietet. Ich habe also etwa 500kg Weißer Heilbutt verkauft und mußte mir dann anhören, dass ich das nicht machen darf, da es davon nur 3kg gibt. Ich habe einen anderen Artikel für 12,90/kg verkauft und mußte mir von derselben Dame anhören, dass ich dies nicht dürfe, da sie dafür nur 10,85€/kg nehmen würde. Ich habe für Dienstleistungen 19% in Ansatz gebracht, die Damen nur 7%. Gerne bin ich für das Unternehmen gereist. Ich war nicht nur in HH bei FrischeParadies, sondern auch in Griechenland bei einem Züchter von Doraden und hätte dort gerne den kompletten Ausstoss aufgekauft, da ich für meinen Arbeitgeber mehrere volle Paletten Zuchtdoraden verkauft habe, an Großabnehmer, die selber abgeholt haben, direkt bar bezahlt haben. In Griechenland erhielt ich täglich Anrufe aus Bremerhaven, vom Diensttelefon, was in den EVN meines Arbeitgebers abzulesen ist. In Griechenland brach ich mir jedoch auch den Großen Zeh meines rechten Fußes, konnte rund eine Woche keinen festen Schuh tragen, weil viel zu dick der Knochen, Gelenk usw. Nach Rückkehr teilte die Krankenkasse mit, schriftlich, dass ich nicht mehr versichert bin, weil Arbeitgeber und ARGE rund ein Jahr lang KEINE Krankenversicherung bezahlt hatten. Die ARGE einigte sich nach ca 4 Wochen mit der Krankenkasse, für eine OP zu lange Bearbeitungszeit. Strafanzeige gestellt wegen Körperverletzung, die Staatsanwaltschaft arbeitet nicht. Strafanzeige gestellt wegen Betruges, die Staatsanwaltschaft arbeitet nicht. Inzwischen hat ein Gutachten ergeben, dass der Schaden chronisch ist, diesen mit 30% Behinderung belegt. Weder Versorgungsamt Bremerhaven noch Versorgungsamt Bremen arbeiten daran. Das PK Nord, ein Herr Wilms, erklärte, daran zu arbeiten, bereits vor einigen Jahren und teilte im Juni 2021 mit, dass der Vorgang inzwischen so alt ist, dass es keinen Sinn mehr macht.

Ich habe daher jetzt Strafanzeige gegen den vormaligen Senator Günthner, gegen die aktuelle Senatorin Dr. Schilling (alle SPD), gegen das Innenresort des Herrn Mäurer (SPD) wegen Korruption und Beihilfe zu Betrug und Körperverletzung gestellt. Der Richter Schmedes vom Landgericht Bremen attestierte dem Vertragsgeber, dass dieser alle Mitarbeiter bezahlt habe. Dies erklärte der Eigentümer an Eides statt. Diese Erklärung widerlegten ALLE SV Träger, nachdem ich Strafanzeige gegen mich selber gestellt habe, wegen Sozialbetrug, da die Erklärung impliziert, dass ich Gehalt UND ARGE Geld erhalten habe. Die SV Träger ermittelten und bestätigten, dass ich NICHT Gehalt erhalten habe. Die Staatsanwaltschaft Bremen verweigert dann die Arbeit wegen Meineid, die ARGE die Arbeit wegen Betruges, da die ARGE dann gegen sich selber ermitteln würde, da die ARGE darüber Kenntnis hatte, dass ich nicht bezahlt wurde. Nachdem mir ein Polizist erklärt hatte, dass ich ja durchaus Rechnungen hätte schreiben können, habe ich auch noch Strafanzeige gegen mich selber wegen Steuerhinterziehung gestellt, wegen Steuerbetrug. Die Steuerfahndung und das Finanzamt Bremerhaven erklärten, dass es keinerlei Forderungen gegen mich geben würde. Der Richter Schmedes erklärte zwischenzeitlich meinen Netto-Tagessatz auf 250€ und ich durfte Gerichtskosten bezahlen und mir wurde mitgeteilt, dass ich das Unternehmen nicht mehr namentlich online bezeichnen dürfe, anderenfalls 200.000€ Strafe zahlen müsse. Ich habe den Eigentümer und seinen Anwalt online als mögliche Freunde der Sklavenhaltung bezeichnet und erhielt eine Einladung vom Amtsgericht/Strafgericht. Der Richter erklärte, nach Sichtung der Unterlagen, dass meine Bezeichnung zwar grenzwertig sei, jedoch mit freier Meinungsäußerung und dem Umstand gedeckt, dass ich dort mehrere Monate tätig war, ohne bezahlt, zu werden. Auch jetzt möchten weder ARGE noch Staatsanwaltschaft Bremen gegen die ARGE und das Unternehmen vorgehen, wegen Betrug, Sozialbetrug, schwerer Körperverletzung (30% Behinderung laut unabhängigem Gutachten).

Sollten Sie also jemals derart arbeiten wollen, sollten Sie unbedingt ins Land Bremen kommen und sich Senatoren und Amtsleitungen kaufen. (wmd)

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