Küstenkorsar

Bremerhaven und Bremen - Kein Rechtsstaat mehr

„Soll und Haben“ oder Wie korrupt darf ein Amtsgericht sein!?

Am Amtsgericht Bremerhaven herrscht(e) der Lissau Clan. Der Lissau Clan sind Herr Lissau als Präsident des Amtsgerichtes, Frau Lissau und Frau Dr. Schilling (beides Ehefrauen oder Ex-Ehefrauen des Herrn Lissau). Herr Lissau ist auch Vorturner bei der AWO Bremerhaven, bei der gerne mal Gelder verschwinden, die aus Berlin geschickt werden. Die AWO dient auch der Stadtverordnetenversammlung als „Nimm Du es, sonst nehm ich es“ Zugriffsort für die Befriedigung persönlicher Neigungen im Finanzsektor.

Am Amtsgericht Bremerhaven war auch ein Richter Jörg Schulz tätig, als Strafrichter, der dann Oberbürgermeister wurde und dort dann selber mit Straftaten und verfassungswidrigen Handlungen auffiel, die jedoch vom Senator für Justiz gedeckt wurden, da die Staatsanwaltschaft Bremen diesem unterstellt ist. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, die Kripo, sind ebenfalls dem Oberbürgermeister unterstellt, bundesweit einzigartig, nach Art einer GESTAPO. Die Ortspolizeibehörde und die Staatsanwaltschaft Bremen erklärten mehrfach, wie auch drei Obergerichtsvollzieher, dass sie erkennen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr vorhanden ist, dass Straftaten inszeniert wurden, von Behörden, um Bürger zu schädigen, man jedoch nichts machen könne, da man Befehlsempfänger sei.

An dieser Stelle, also im Folgenden, zähle ich Vorgänge auf, die so geschehen sind, wie geschrieben und den Status Quo und Sie werden am Ende erkennen, dass dieses Bundesland, explizit diese Stadt, das größte Übel seit NSDAP und SED sind/ist, dass hier Amts-/Machtmissbrauch an der Tagesordnung sind, ein völlig normaler Vorgang, unter Autokraten, die den Rechtsstaat einfach nicht mehr anerkennen und lieber auf einen Haufen Scheiße noch mehr Scheiße setzen, als dass sie die Scheiße, die sie selber verursacht haben, die sie selber inszeniert haben, aus dem Leben der Bürger entfernen. Wir werden hier also nicht nur über mich lesen, sondern auch über öffentliche Abläufe, wie Wahlrecht oder Unterschlagung von Einzahlungen beim Grundbuchamt der Seestadt Bremerhaven, bei Amtsmissbrauch beim Jugendamt der Seestadt, über Straftaten und Verfassungsbruch beim Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.

Ich habe 1999 ein Unternehmen gekauft, genauer, ein Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen. Ich hatte eine Mercedes E-Klasse und einen 5er BMW, bestätigt von zwei Versicherungen, durch das Gewerbeamt Bremerhaven, Arbeitsamt/Reha Bremerhaven, Finanzamt Bremerhaven und bestätigt vom Richter Dr. Bauer, der Richterin Koch und dem Richter Sommerfeldt. Dies wurde zudem bestätigt vom Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven, hier der Dezernatsleiter Michael Teiser und dessen Amtsleiter/Rechtsamt, Schlemmermeyer.

Ich wurde vom Amtsleiter Gewerbeamt und vom Oberbürgermeister Schulz aufgefordert, falsche Steuererklärungen abzugeben, Steuerhinterziehung zu begehen. Ich habe mich geweigert, dies zu tun. Die Unterlagen verschwanden in der Folge, zwischen Gewerbeamt und Senator für Straßen, Häfen,…… und tauchten erst wieder auf, als ich den Präsidenten des Senates, Henning Scherf, mit persönlicher Strafanzeige bedrohte, da dieser sich zuvor geweigert hatte, seinem Senator die Rechtsprechnung zu erklären, was Bearbeitungszeiten usw. betrifft. Natürlich wurden die Anträge, die zuvor noch komplett und korrekt waren, dennoch negativ bewertet, da ich mich nach wie vor geweigert hatte, den Kauf des Unternehmens aus Verträgen, zu entfernen.

Über die Jahre verurteilten die drei schon genannten Richter/in die Stadt. Die Stadt nahm die Urteile an, auch die Ermittlungen des Oberstaatsanwaltes Seidel, der Straftaten eruierte, dennoch Schulz und Keike (Gewerbeamtsleiter) nicht vor Gericht stellen wollte, weil ich dadurch keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalte, die Stadt in ihrer Aussendarstellung negativ belastet wird (O-Ton Seidel). Zwischendurch hatte bereits ein Beamter vom Zoll Straftaten begangen, den Mercedes mit einem nicht an mich ausgehändigten Schlüssel geöffnet und das Taxenzubehör gestohlen. Strafanzeigenaufnahme verweigerte die Ortspolizeibehörde, mußte in Nordenham aufgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft Bremen schrieb dann, dass einer der beiden Zeugen verzogen sei,…… ,was jedoch eine Lüge ist, wie die beiden Zeugen noch 2016 und 2017 bestätigten, verbunden mit der Aussage, dass man sich wundern würde, dass man nie befragt wurde.

Natürlich wurde das Taxi mit neuem Gerät ausgestattet, wie mit Kaufverträgen nachgewiesen, da die Justiz im Land Bremen keine Straftäter im Staatsdienst verfolgt.

Das Amtsgericht Bremen erfand dann viele Gläubiger in meinem Leben, über die Richter Bauer im November 2004 sagte, dass diese reine Erfindungen des Amtsgerichtes Bremerhaven seien, verbunden mit der Aufforderung an den Amtsleiter Rechtsamt, Schlemmermeyer, dies künftig zu unterlassen, da er selber, der Richter, die von der Stadt bezeichneten Gläubiger angerufen hat, diese mich überwiegend nicht einmal namentlich kannten, alle keinerlei Forderungen hatten. Das widerum interessierte die Seestadt auch nicht, im Bestreben mir Schulden zu unterstellen, da man nach einem Grund suchte, diesen dann inszenierte, um mir die Umschreibung des Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen, auf meinen Namen, zu verweigern.

Es gab also diverse Unternehmen mit Forderungen gegen mich und ich zähle diese hier gerne noch einmal auf und den zustehenden Sachstand. Im Anschluß stelle ich Forderungen aus MEINEM Bereich, die gerichtlich errechnet wurden, ein und jeder der (wmd) kann, sollte mal eine Bilanz schreiben und sich dann fragen, wie korrupt eine Stadt sein darf.

Mein Gläubiger „Kübler Sport GmbH“ aus Waiblingen, Summe rund 5.000€ damals. Ich hätte gerne Fördermittel und Bankkredit gehabt, für die Übernahme eines Unternehmens mit 20 Arbeitsplätzen und habe dann erfahren, ich sei nicht kreditwürdig, was eine Überraschung war, da ich nichts ausgebe, was ich nicht bezahlen kann und diesbezüglich sehr altmodisch bin. Ich habe daher Strafanzeige gestellt und einen Anruf von Kübler erhalten, mit der Nachfrage, was die Anzeige soll. Man teilte mir mit, dass man mich nicht kennen würde, man kein Geld würde von mir haben wollen. Ich habe daher Strafanzeige gegen die Crefo Stuttgart gestellt, die widerum Kontakt mit Kübler hatte. Die Crefo Stuttgart erarbeitete dann, dass meine Schulden nur bei der Crefo Bremerhaven/Bremen vorhanden waren, wie auch am Amtsgericht Bremerhaven. Die Crefo Bremerhaven/Bremen war/ist wirtschaftlich beratend bei den Oberbürgermeistern Schulz und Grantz, wie auch die Kanzlei Dr. Ernst, als SPD Vertretung und die Kanzlei Schmel & Röwekamp, für die CDU. (GroKo). Die Crefo Stuttgart gab den Vorgang ab, an die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erarbeitete dann, dass es erfundene wirtschaftliche Schädigungen sind, verursacht vom Amtsgericht Bremerhaven und der Crefo Bremerhaven/Bremen. Kübler erklärte, mich nicht einmal namentlich, zu kennen. Strafanzeige gegen Kübler zurück gezogen, gegen Crefo Bremerhaven, Schufa Oldenburg und Amtsgericht Bremerhaven gestellt. Strafanzeige gegen Crefo Bremerhaven, gegen Schufa Oldenburg, gegen Amtsgericht Bremerhaven wurden und werden nicht bearbeitet.

Die EWE Oldenburg hatten eine Forderung von 6-700DM gegen mich, aus dem Ersatz eines Zählers, in Nordenham. Da ich, als Vertragsnehmer, nicht Eigentümer eines Zählers bin, zahle ich auch nicht für Ersatz. Da noch mehr Bürger dafür zahlen sollten, gab es eine Sammelklage in Oldenburg. Das Gericht in Oldenburg gab den Bürgern Recht, die Forderungen der EWE gegen die Bürger wurden als falsch bewertet. Das Amtsgericht Bremerhaven zog dennoch nicht den Sachgang zurück, anerkennt keine Gerichtsurteile aus Deutschland. Die EWE Oldenburg brachten den Vorgang daher an die Schufa Oldenburg und beide erklärten dann, dass das Amtsgericht Bremerhaven einen Titel gegeben hat und es daher unerheblich sei, ob es die Forderung gibt oder nicht. Nach Beratung mit einem Anwalt, während der mir erklärt wurde, dass es deutlich teurer wird, für mich, wenn ich nicht zahle, habe ich gezahlt, Strafanzeige gegen das Amtsgericht Bremerhaven gestellt, die nicht bearbeitet wurde oder wird.

Die swb Bremen, Gruppe der nordcom, der EWE, hatten Forderungen gegen mich, vertragswidrige, wie Sammelklagen in Bremen mit entsprechendem Urteil zum Ausdruck brachten. Die swb teilten mir schriftlich mit, man sei nicht bereit, im Einzelfall das Urteil umzusetzen und ich müsse separat noch einmal klagen, bevor man umsetzt. Laut meinem damaligen Anwalt wäre dies deutlich teurer geworden. Ich habe gezahlt, widerholt bewiesen, dass Staatskonzerne, Landesunternehmen, ehemalige Staatsunternehmen keine Urteile anerkennen, reine Straftäter sind. Strafanzeige gegen das Amtsgericht wurde/wird nicht bearbeitet.

Der Polizeiverlag Hilden wollte auch 7-800€ von mir, über die Crefo Düsseldorf. Der Verlag erklärte, rückwirkend bis 1989 digitalisiert, zu haben und mich nicht zu kennen. Die Crefo Düsseldorf erklärte, dass ihr dies egal sei, da man einen Titel erhalten habe, vom Amtsgericht Bremerhaven. Der Verlag verweigerte die Annahme der Gelder, sowohl von mir als auch von der Crefo Düsseldorf, mit dem Hinweis darauf, dass man mich nicht kennen würde. Die Crefo Düsseldorf erklärte, dass ihr dies egal sei, da man einen Titel erhalten hat. Nach Rücksprache mit meinem Anwalt, habe ich gezahlt. Strafanzeige gegen das Amtsgericht Bremerhaven wurde/wird nicht bearbeitet. Strafanzeige gegen die Crefo Düsseldorf wird abgelehnt, von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit der Begründung, dass die Crefo einen Titel erhalten habe, im guten Glauben handelt. Strafanzeigen wurden auch im Nachgang, gegen das Amtsgericht Bremerhaven, nicht bearbeitet.

Das Landesunternehmen GEWOBA AG Bremen gab mir einen Mietvertrag, in Bremerhaven-Speckenbüttel. Die GEWOBA AG Bremerhaven klagte irgendwann, weil ich keine Miete bezahlt hatte. Es gab Räumungsklage von der Kanzlei Schmel & Röwekamp und ich reichte in Hannover, nach Rücksprache mit der Aareal Bank AG und der Staatsanwaltschaft Hannover ein, gegen die Geschäftsleitung der Aareal Bank AG, wegen Unterschlagung meiner Überweisungen. Dies war nicht anders machbar, wegen dem Datenschutz. Nach Eingang der Strafanzeige von mir, wurde die GEWOBA AG Bremen, als meine Vertragsgeberin, darüber informiert, dass meine Überweisungen vorhanden sind, auf einem Konto der GEWOBA AG Bremen, bei der Aareal Bank AG Hannover. Von dem Konto hatte die GEWOBA AG Bremen offensichtlich keine Kenntnis. Es ist daher von Schwarzgeld und Bilanzbetrug auszugehen, beim Landesunternehmen GEWOBA AG Bremen. Die GEWOBA AG Bremen teilte dann mit, dass man der GEWOBA AG Bremerhaven mitteilen wolle, dass mein Überweisungen vorhanden sind. In Bremerhaven wäre dies die Sachbearbeiterin Busch gewesen. Ob diese verwandt ist, mit dem Pleite-Busch der SPD Bremerhaven, auch Pleite-Eishockey-Busch oder Dauer-Pleitier mit Nobel-Pkw bei der BBU (Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft Unterweser), der auch Initiator diverser Vorgänge in der SPD war und ist, ist nicht bekannt. Frau Busch erklärte, nach Herstellung eines Status Quo, dass ihr egal sei, was man in Hannover ermittelt habe und ich noch einmal die 4.000€ (Viertausend) zahlen müsse, bevor man die Räumungsklage zurück zieht. Die Unterlagen aus Hannover wurden auch an die Kanzlei Schmel & Röwekamp verschickt, als Mail, als Brief und auf CD gebrannt. Die Kanzlei Schmel & Röwekamp erklärte dann, wie auch das Amtsgericht Bremerhaven, das ARGE/JobCenter Bremerhaven, ich möge mich mit meiner damals 7jährigen Tochter im Männerwohnheim melden. Die Wohnung wurde dann, entgegen der rechtlichen Ermittlungen, geräumt. Ich habe Strafanzeigen gestellt, gegen die GEWOBA AG Bremerhaven, gegen die GEWOBA AG Bremen, gegen die Kanzlei Schmel & Röwekamp und gegen das Amtsgericht Bremerhaven. Die Strafanzeige gegen das Amtsgericht Bremerhaven wurde nie bearbeitet. Die Strafanzeige gegen die Anwälte Schmel & Röwekamp wurden ebenfalls nie bearbeitet, die Strafanzeige gegen die GEWOBA AG, gegen die Sachbearbeiterin Busch, wurden nie bearbeitet, wie auch nicht gegen die GEWOBA AG Bremen. Ich erhielt zwei Mal eine Einladung vom Beamten Bast, vom Polizeirevier Bremerhaven-Leherheide. Der Beamte zeigte mir zwei Mal die Akte und einen kleinen Zettel, der auf der Akte klebte, mit der Bemerkung, dass man nicht arbeiten wolle, bei der Staatsanwaltschaft Bremen, da man davon ausgehen würde, dass sich die GEWOBA AG, die Anwälte Schmel & Röwekamp, aussergerichtlich einigen werden. Die Anwälte teilen seitdem mit, sie haben mit der GEWOBA AG nichts mehr zu tun, wollen mit dem Vorgang nichts mehr zu tun haben. Die GEWOBA AG verweigert die Zahlung des Schadenersatzes, dessen Höhe vom Landgericht festgelegt wurde. Strafanzeigen wegen Korruption gegen Schmel & Röwekamp werden nicht bearbeitet, Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch und Strafvereitelung im Amt werden nicht bearbeitet, weder gegen die GEWOBA AG, noch gegen die Anwälte Schmel & Röwekamp, noch gegen das Amtsgericht Bremerhaven. Die Staatsanwaltschaft erklärt dazu lediglich, dass man nicht gerichtlich tätig werden will, obwohl hier alles versammelt ist, was man strafrechtlich finden kann, zwischen Amtsmissbrauch und Korruption, zwischen Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Bilanzbetrug bis hin zu Nötigung, Kindesmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung. Stand heute ist: Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, gegen die beteiligten wmd´s ist anhängig.

Die ERGO Versicherung Hannover hätte gerne einen fünfstelligen Betrag von mir gehabt. Die ERGO Hannover lehnte mich einst als Kunden ab, nach Sichtung von 10 Jahren Krankenakten. Dennoch verlangte die ERGO von mir monatlich Geld und ich verweigerte monatlich immer wieder die Zahlungen. Der Vorfall eskalierte dann jahrelang, das Amtsgericht Bremerhaven befand auch hier, der Kläger hat Recht, suchte nicht einmal einen Vertrag, weil BGB und HGB in Bremerhaven fremdartige Schriften sind. Nach gut 10 Jahren stellte ich Strafanzeige gegen den Vertriebsleiter der ERGO Hannover und die Staatsanwaltschaft Hannover, die inzwischen schon einiges gewohnt ist, aus dem Land Bremen, erarbeitete, dass es niemals einen Vertrag gab, zwischen der ERGO Hannover und mir, da ich sogar Unterlagen hatte, denen zu entnehmen war, durch die ERGO bestätigt, dass man mich abgelehnt hatte. Strafanzeigen gegen das Amtsgericht Bremerhaven wurden und werden nicht bearbeitet. Zivilverfahren sind keine aktiv, gegen die ERGO Hannover, weil die Justiz Bremen dies verweigert.

Die ERGO Versicherung Düsseldorf hatte eine Forderung im Zeitfenster 2000 bis ca 2020 gegen mich (incl Ausführungen bei der Schufa, die erst nach drei Jahren verschwinden – drei Jahre nach Beendigung). Angeblich hatte ich ein Gewerbefahrzeug versichert. Dieses Gewerbefahrzeug gab es niemals auf meinen Namen. Zuvor hatte ich mit einer anderen Versicherung eine Absichtserklärung vereinbart, der zu entnehmen war, dass dann ein Vertrag eintritt, wenn das Unternehmen auf meinen Namen übertragen ist. Dies verweigert die Seestadt jedoch seit 1999, rechts- und verfassungswidrig. Die Seestadt erklärte dazu nur, dass ich einen Vertrag mit der ERGO habe. Nachdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, mit einer Sachbearbeiterin, alte Unterlagen durchgearbeitet hatte, klärte sich auf, dass es sich um eine Verwechselung handelt, was die ERGO dann schriftlich mitteilte, auch an das Amtsgericht Bremerhaven. Ich glaube zwar nicht, dass man jemanden rund 20 Jahre verwechseln kann, aber wer´s glaubt,….. Das Amtsgericht Bremerhaven verweigerte die Rücknahme von Forderung und Titel mit der Begründung: „Einmal Schuldner, immer Schuldner!“. Zivilverfahren werden vom Land Bremen verweigert, sowohl gegen die ERGO als auch gegen das Amtsgericht Bremerhaven.

Die Landessparkasse Oldenburg reichte 2004 eine Forderung ein, die erst 2020 verschwunden ist. Es handelte sich um einen Kredit, den die LzO 1989 gegeben hatte, dann 1990 gekündigt hatte, in der Annahme, dass ich diesen nicht bedienen kann. Der Kredit wurde dann komplett zurück geführt, wie gewünscht, im November 1990. Seit 2004 versucht die LzO, diesen nochmalig einzutreiben, Ende laut Schufa 2020. Zwischenzeitlich erarbeiteten die Staatsanwaltschaften Oldenburg, Dortmund, Essen und die Generalstaatsanwaltschaften in Oldenburg und Hamm, später dann gemeinsam mit dem Inkassounternehmen Proceed Service Collection in Essen, dass es eine 11 Blatt dünne Akte gibt, in der dann auf Blatt 7 zu lesen ist, dass der Kredit im November 1990 zurück geführt wurde, alle Konten (drei) geschlossen wurden. Involviert war zu diesem Zeitpunkt auch der Minister Möllring aus Hannover, der von versuchtem Betrug sprach, später dies auf Betrug änderte, nachdem die LzO erklärte, die Forderung an das Inkassounternehmen Hansen & Schucht in Langenhagen verkauft, zu haben, aus dem dann Proceed entstanden ist. Das Unternehmen Proceed erklärte auch diesbezüglich, die Forderung nicht gekauft, zu haben, lediglich eine Inkassovollmacht erhalten, zu haben, so dass die Aussagen der LzO, bei Gericht, auch noch Falschaussagen waren. Zwischenzeitlich beteiligten sich die Minister Schneider und Pistorius, sowie der Ministerpräsident Weil an dem Vorgang. Ich wurde gefragt, wieso ich mich nach Hannover wende und ich beantwortete dies damit, dass man in Hannover davon ausgegangen ist, dass es eine Landessparkasse ist, wie es der Name beschreibt. Dort wurde mir dann erklärt, dass der LzO dieser Passus bereits vor mehreren Jahrzehnten entzogen wurde, der Name lediglich eine Irreführung für den Kunden ist. Nachdem die Staatsanwaltschaft Oldenburg weitere Gerichtsverfahren gegen die LzO verweigerte, erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Oldenburg, mit der Erklärung, dass der Minister Pistorius die dienstliche Anweisung der Arbeitsaufnahme gegen die LzO gegeben habe, die Staatsanwaltschaft Oldenburg daher den Vorgang nach Bremen gegeben habe, wo sie entstanden ist. Ich habe also Strafanzeige gestellt, gegen das Amtsgericht Bremerhaven, welche nicht bearbeitet wurde und wird. Die Arbeitsanweisung des Ministers Pistorius wird ebenfalls nicht umgesetzt im Land Bremen, da das Land Bremen gerne Straftaten begeht, wie auch Verfassungsbruch und Verletzung der Menschenrechte und dann auf den Haufen Scheiße gerne weitere Scheiße aufbaut.

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1 Kommentar

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