Di. Okt 4th, 2022

Das Rechtsamt der Seestadt ist dem Bürgermeister und Kämmerer unterstellt. Der Bürgermeister ist auch Dezernatsleiter des Rechtsamtes, also über dem Amtsleiter agierend. In meiner Zeit in Bremerhaven waren dies die Herren Teiser (auch einst MdB), Bödeker und Neuhoff und alle haben das CDU Parteibuch.

Das Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven wurde bereits im Jahre 2000 über straf- und verfassungswidrige Handlungen des Oberbürgermeisters Jörg Schulz und seinem Amtsleiter/Gewerbeamt, Horst Keipke, informiert, beide SPD Parteibuch. Diese Straftaten wurden dann im weiteren Verlauf vom Oberstaatsanwalt Seidel und von den Richtern Dr. Bauer, Koch (Richterin) und Sommerfeldt bestätigt, alle Verwaltungsgericht Bremen. Die Richterin Koch unterstellte dem Oberbürgermeister sogar Vorsatz, weil sie ihm entsprechendes Wissen, um seine rechtswidrigen Handlungen zuordnen müsse, da er zuvor Strafrichter am Amtsgericht Bremerhaven war, eine Kollege der Richterinnen Schilling und Lissau (bitte die beiden Namen merken). Alle Richter erklärten dem jeweils vorhandenen Amtsleiter Rechtsamt, dass dieses und auch die Herren Schulz (in der Folge dann Melf Grantz, da er schriftlich erklären ließ, nichts am Status Quo seines Vorgängers ändern zu wollen) und Keipke Straftaten begehen würden und forderten die Herren und das Rechtsamt auf, aufzuarbeiten und künftig auch die Erfindungen von Gläubigern, über das Amtsgericht, sein zu lassen, da es die Gläubiger gar nicht geben würde, wie die Richter selber ermittelt hatten, durch Telefonate. Das Rechtsamt bestätigte jeweils, dass man alles verstanden habe und sich entsprechend dem Urteil der Richter verhalten wolle.

Bis heute haben weder Rechtsamt noch Amtsgericht irgend etwas aufgearbeitet. Ich habe daher Strafanzeigen gestellt, wegen Missachtung des Gerichtes und andere Delikte, die jedoch nie bearbeitet wurden, da die Staatsanwaltschaft Befehlsempfängerin des Senator für Justiz ist, zuletzt Günthner, SPD Vorsitzender Bremerhaven, jetzt die ehemalige Richterin Schilling, alle mit SPD Parteibuch.

Die Richterin Schilling, die Richterin Lissau haben kaum ein größeres Hobby, als Haftbefehle zu schreiben oder Hausdurchsuchungen. Nachforschungen der Staatsanwaltschaften Stuttgart und Potsdam, bezüglich der Entstehung von Gläubiger Stories, die es nie gab, erbrachten, dass die Creditreform Bremerhaven und Bremen eingebunden war. Deren Eigentümer ist Berater des Oberbürgermeisters. Als ich hier, auf meiner Webseite darüber geschrieben habe, dass die Staatsanwaltschaften, ausserhalb des Landes Bremen, von mafiaähnlichen Verhältnissen am Amtsgericht gesprochen haben, kostete mich das 300€ wegen Beleidigung, plus ein mehrfaches an Gerichtskosten. Ich darf jedoch noch einmal erklären, dass Strafanzeigen von mir nicht bearbeitet wurden oder werden, dass inzwischen bis zu 20 Staatsanwaltschaften eruiert haben, dass es meine angeblichen Gläubiger nie gegeben hat und das Amtsgericht dennoch weiterhin einige ausweist, obwohl diese schriftlich erklärt haben, dass sie mich nicht einmal namentlich kennen würden. DARÜBER wurde das Rechtsamt mehrfach informiert, agierte dennoch nicht, obwohl dazu durch Urteil aufgefordert.

Der Vorgang läuft seit inzwischen über 22 Jahren. Das Landgericht Bremen hat inzwischen einen wirtschaftlichen Schaden von mehreren Mio € errechnet. Im Mai 2022 erklärte das Rechtsamt, man habe eine Aktennotiz aus 2010, der zu entnehmen ist, dass ich meine Forderungen zurück gezogen habe, was jedoch eine dreiste Lüge ist.

Ich habe Strafanzeige gegen den Dezernatsleiter Rechtsamt, Neuhoff und seinen Amtsleiter gestellt, die nicht bearbeitet wurden oder werden. Ich habe daher jetzt Strafanzeige beim Bund eingereicht, wegen Staatszersetzung.

Das Rechtsamt selber ist am Wahlbetrug beteiligt. In 2015 wurde der fachlich völlig inkompetente Politiker Bödeker Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt. Das Steuerwesen wurde ihm sofort entzogen, durch seinen Vorgänger Teiser. Die Aufgabe, bei der Bewerbung Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt hatte er ebenfalls nicht erfüllt. Bödeker erhielt den Posten, nachdem sich einige SPD Linke haben kaufen lassen, wie sogar offen zugegeben wurde. Vom Ausbildungsstand wäre ein CDU Kandidat ausserhalb des Landes Bremen erste Wahl gewesen, von der Aufgabenerfüllung, die Seestadt zu entschulden, wäre ich selber einziger Kandidat gewesen, da niemand sonst diese Aufgabe erfüllt hatte. Zudem wäre die Seestadt ab 2030 ohne fossile Brennstoffe unterwegs gewesen.

Der Vorgang Bremerhaven wird auch vom Europäischen Gerichtshof in Straßburg behandelt werden, da dieser schon in einem ähnlichen Fall, mit sieben Jahre Bearbeitung, Deutschland abgestraft hat, allein mit 150.000€ Strafe für die überlange Bearbeitung. In meinem Fall geht es nicht mehr um Recht, Gesetz, Verfassung, sondern nur noch um Schadenersatz, da alles andere bereits von mehreren Richtern behandelt und laut Staatsanwalt Seidel vom Rechtsamt anerkannt wurde.

Sollte sich jemand fragen, wieso die wmd´s in dieser Stadt sich so verhalten, ist die Antwort einfach. Ich habe damals rund 100.000DM investiert, in einen Mercedes, in einen Alpina Diesel, in Aufnahmegebühr Taxenzentrale……. In den Verträgen war sebstverständlich auch der Kauf der Lizenz enthalten, da die Lizenz das Unternehmen darstellt und Kauf/Verkauf von Unternehmen nun einmal steuerlich zu veranlagen sind. Die Herren Schulz und Keipke forderten mich daraufhin auf, Steuerhinterziehung zu begehen, falsche Steuererklärungen zu generieren und abzugeben. Das habe ich verweigert, da ich zuvor Vereinbarungen mit dem Finanzamt getroffen hatte, wie ich Fahrer bezahlen kann, so dass ich auch hier kein Schwarzgeld brauche oder einsetzen muß. Es gibt nur einen Weg, mir die Lizenz zu verweigern, nämlich Überschuldung. Diese Überschuldung erfanden dann die Herren Schulz, Keipke und der Lissau Clan (Herr Lissau, Amtsgerichtspräsident, AWO Vorturner und seine Ehefrauen Lissau und Schilling) am Amtsgericht Bremerhaven, gemeinsam mit der Creditreform Bremerhaven/Bremen. Das sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Stuttgart und Potsdam, die Strafanzeigen von mir gegen angebliche Gläubiger in Stuttgart und Potsdam bearbeitet haben. Die erklärten auch, dass ich mir mächtige Feinde gemacht habe, am Amtsgericht und Bremen und diese mir an die Wäsche wollen und ich vorsichtig sein sollte. Inzwischen, nachdem ich rund 1 Mio € Gläubigerschulden als niemals vorhanden erarbeitet habe, gemeinsam mit diversen Staatsanwaltschaften ausserhalb des Landes Bremen, verweigert die Staatsanwaltschaft Bremen sogar dann die Arbeit, wenn sie dazu von der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg aufgefordert wird, nachdem weitere Staatsanwaltschaften weitere nie vorhandene Schulden aufgedeckt haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen ist eine Parteihure und das Land Bremen kein Rechtsstaat mehr.

Von Stein

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