Wahlen

Warum ich mich äußern darf? Ich bin Einzelhandelskaufmann, Groß-/Außenhandelskaufmann, Finanzbuchhalter. Ich habe den BER und auch S21, sehr früh, online bei N24/Welt und BILD Online mit jeweils 8,5 Milliarden € Ausgaben bezeichnet und schon frühzeitig den Abriss des BER gefordert. Ich wurde dann korrigiert mit der Aussage, dass man nicht abreissen, sondern zurückbauen muß, was offensichtlich etwas anderes ist. Ich habe, allein in Bremerhaven, mehreren Unternehmen aus roten Zahlen geholfen, eines aus einem vom Finanzamt Wesermünde eingereichten Insolvenzantrag. Ich habe vor vier Jahren, auf Bremerhaven bezogen, einen Business Plan Bremerhaven geschrieben, um die Stadt, zu entschulden. Das war vor vier Jahren das Thema, für die Bewerber um die Posten als Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter/Rechtsamt. Da die Stadtverordneten in Bremerhaven europäisches Recht nur in den Ausschreibungen umsetzen, nicht mit Inhalt und Leben füllen, weil hier Parteibücher Vorrang haben, entgegen europäischen und deutschem Recht, wurden die Herren Bödeker und Neuhoff Nachfolger vom Straftäter und Verfassungsfeind Teiser, CDU. Es mag sein, dass Bödeker ein lieber, netter Mensch ist, wie mir zugetragen wurde, vor vier Jahren. Aber ihm fehlte völlig die Berechtigung, Kämmerer oder Dezernatsleiter Rechtsamt, zu sein. Die Stadtverordneten der Seestadt machten aus diesem Posten eine Klamauknummer, als diese Herren gewählt wurden. Meine Grundlagen sind immerhin auch so gut, dass Kommentare von mir, mehrfach, bei N24/Welt, von Moderatoren im TV vorgetragen wurden.

Sie werden hier über die Herren Scherf, Böhrnsen, Sieling, Grantz, Schulz, Günthner und Amtsleitungen wie Keipke und Gruhl lesen, alle @spdde laut Zeitung und Erklärung der Herren. Der einzige, den ich nicht als Lügner und Verfassungsfeind kennen gelernt habe, war ein Sönke Allers. Sie werden auch über die Herren Teiser, Röwekamp, Bödeker, Neuhoff oder eine Frau Motschmann lesen, alle @cdu. Wer sich wählen läßt und dann nicht die Arbeit aufnimmt, wird sich die Frage stellen lassen müssen, ob man dies nur wegen der Parteifinanzierung getan hat (Motschmann, Teiser). Fragen diesbezüglich beim Wahlleiter wurden nicht beantwortet. Wer sich wählen läßt, obwohl völlig unzureichend gebildet, verstößt nicht nur gegen bestehendes Recht, sondert schadet der Allgemeinheit. Wer behauptet, alle Schulden abgegeben, zu haben, die Stadt entschuldet, zu haben, lügt. Diese Stadt ist nicht entschuldet, da die Verwaltung dieser Stadt nicht einmal Forderungen von Bürgern aus Arbeiten des Landgerichtes Bremen berücksichtigt hat, die die Herren Teiser, Bödeker und Neuhoff die Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichtes Bremen nicht umsetzen, die in € vom Landgericht Bremen berechnet wurden. Die Herren Teiser, Bödeker und Neuhoff negieren vorsätzlich die Nichtauszahlung der Schadenersatzsumme, entgegen Vorgaben und Urteilen durch die Richterin Koch und der Richter Dr. Bauer und Sommerfeldt. Dieses Verhalten ist, laut den Gerichten in Hannover, Oldenburg, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart rechts- und verfassungswidrig. Es handelt sich bei den Herren um Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt in Bremerhaven und es stellt sich die Frage, wieso diese Herren verfassungswidrig agieren dürfen und Justizia, die vom Koalitionspartner SPD genötigt wird, nicht aktiv gegen die Herren vorgeht und zudem noch falsche Zahlen bezüglich der städtischen Verschuldung nach Bremen gegeben wurden.

Als Blogger bei N24/Welt, BILD Online und anderen Anbietern habe ich, frühzeitig, darauf hingewiesen, nachdem ich mehrfach gefragt wurde wen ich denn wählen würde, dass ich darüber keine Auskünfte gebe. Ich nutze gerne den Wahl-O-Mat und gebe gerne zum Besten, dass ich bei der Bayern Wahl, in 2018, diesen Automaten genutzt habe, um zu erarbeiten, wen ich denn in Bayern gewählt hätte, wäre ich dort wohnhaft. Ich bin bekannt dafür, dass ich die alten Recken der CSU mag, weil die Rückgrat hatten, heute auch „Eier“ genannt. Ich mochte deren Schulpolitik, den Aufbau des Landes Bayern, die Freundlichkeit der Menschen, das weltoffene Verhalten, welches ein Strauß nicht nur gepredigt, sondern auch gelebt hat. Die CSU wäre in meinem Wahl-O-Mat erst an fünfter Stelle gewesen. An erster Stelle hatte ich „Die Humanisten“, die ich bis dahin nicht einmal namentlich kannte. Ich habe mir daraufhin also Wissen über deren Programm angeeignet, auf deren Webseite. An zweiter Stelle hatte ich die „Freien Wähler“, an dritter Stelle eine „Bayernpartei (?)“, an vierter Stelle eine weitere kleine Partei und erst dann die CSU. Ich höre immer, was man verändern will, wählt man eine dieser Partei und ich erwidere dann immer, dass man gar nichts verändert, wenn jede Person (d/m/w) so denkt.

Und deswegen darf ich vielleicht einfach nur mal nachfragen, ob es nicht wirklich reicht, wenn Parteien bis zu 70 Jahre lang regieren, die sich nicht einmal an Gerichtsurteilen ausrichten, die vom Bundesverfassungsgericht kommen (Bezug 1994 und die damit verbundene Pleite der drei kommunalen Haushalte im Land Bremen), die einfach weitere Schulden aufbauen, entgegen höchstrichterlicher Vorgaben?! Ich frage Sie, reicht es nicht, dass man den Rechtsstaat abgeschafft hat, dass man Justizia zur Parteihure degeneriert hat, dass Gerichte im ganzen Bundesgebiet erklären, dass die Justiz im Land Bremen rechts- und verfassungswidrig ausgeführt wird? Wenn also die Finanzierung UND die Justiz im Land Bremen, seit Jahrzehnten, @spdde @cdu @buendnis90/gruene geführt ist, sollte man diese denn wirklich weiterhin Missbrauch betreiben lassen?

In Bremerhaven behaupten SPD und CDU, man habe die Seestadt entschuldet. Ich möchte klarstellen, dass die Seestadt nicht einmal alle Schulden bezeichnet hat, die vorhanden sind. So hat die Seestadt, allein in meinem Fall, seit 2009 Schulden, die die Seestadt bis heute nicht beglichen hat, weil die Seestadt Gerichtsurteile vom Verwaltungsgericht und Arbeiten des Landgerichtes Bremen nicht anerkennt, weil die Amtsleitungen der Seestadt offensichtlich den Rechtsstaat abgeschafft haben. Im Übrigen haftet eine Volkswirtschaft IMMER gesamtschuldnerisch, explizit dann, wenn Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht umgesetzt werden. Wenn also die Seestadt Bremerhaven einen Teil der städtischen Schulden an das Land Bremen gibt, sind die Schulden nicht verschwunden, denn das Land verstößt seit 1994 gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches zwei Möglichkeiten zur Haushaltsanierung vorgesehen hat, die beide nicht benutzt wurden, dafür eine extreme Ausweitung der Landesverschuldung.

Es gibt auch keine neue Struktur der Bremerhavener Wirtschaft. Es gab schon immer Menschen, die hier Urlaub gemacht haben. Es gibt alteingesessene Unternehmen, die zwischenzeitlich Pleite gemacht haben und andere, denen die SPD und CDU Möglichkeiten geben, mit städtischen Aufträgen, sich über Wasser, zu halten. Dort, wo man bürgerfreundlich agieren könnte und müßte, geschieht gar nichts. Ich möchte daran erinnern, dass die Grünen in Bremerhaven sogar gegen den Tunnelbau waren, gegen Enteignungen und dann schneller umfielen als man sehen konnte, als sie von der SPD ein Angebot erhielten, verbunden mit Postengeschacher im Magistrat.

Ich wurde aufgefordert, mich doch selber einzubringen, nicht nur zu meckern. Das habe ich bereits getan, vor vier Jahren, als Bremerhaven öffentlich einen neuen Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt gesucht hat. Ich habe ein Konzept zur Entschuldung der Seestadt eingebracht und zur Umsetzung bestehender Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichtes Bremen, damit in Bremerhaven der Rechtsstaat wieder Einzug hält. Das war, damals, nicht gewünscht. Man wollte nicht, dass Bremerhaven die erste Großstadt ist, ab 2030, in der keine Fahrzeuge mehr fahren, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und man wollte auch keine Umsetzung der Urteile aus Bremen. Man wollte hier keine Investoren aus anderen Ländern haben. Man wollte auch nicht die Seute Deern in einem salzfreien Hafenbecken haben, nicht die Hafenbecken produktiv gestalten und auch nicht den Flugplatz betreiben, was unumgänglich gewesen wäre, nicht den Deich als öffentliches Schwimmbad nutzen. Einer der Herren aus dem Ausschuss für Recht und Verfassung erklärte später, in einem Restaurant/Imbiss, vor ca. 20-30 Zeugen, öffentlich vorgetragen, dass es nur einen Kandidaten gab, der Klartext gesprochen hat, der Verbesserungen hatte, der Entschuldung drauf hatte, der Veränderung gebracht hat und dieserKandidat aus genau diesem Grund nicht gewählt werden wird. Dieser Herr war ich und die Chefin der SPD, aus diesem Ausschuss, erklärte zwischenzeitlich, dass ich die Abgeordneten beleidigen würde, als ich die Statistiken über Verschuldung usw. vorgetragen habe, in denen Bremerhaven die ersten Plätze belegt und ich habe geantwortet, dass diese staatlich erstellten Statistiken doch die ureigenen Arbeitsergebnisse sind, der Parlamentarier. Man wolle jedoch nicht in der Vergangenheit leben, sagte die Dame und ich fragte sie, warum sie nicht auch den Bürgern in Bremerhaven erklärt, wie sie dies macht, mit einem Riesenberg an Schulden, NICHT in der Vergangenheit leben, zu müssen, da die Bürger dies auch nicht möchten. Darauf hatte die Dame keine Antwort. Später erklärte einer dieser Herren nochmalig, vor laufenden Kameras von Radio Bremen, dass einer der Kandidaten die Abgeordneten beleidigt habe und dann von diesen gewählt werden wollte. Ich stelle daher noch einmal fest, dass die „Großen Drei“ im Land Bremen beleidigt sind, wenn Bürger einfach nur korrektes Arbeiten wünschen, Bürgerbeteiligung, Umsetzung von Recht und Verfassung und Umsetzung bestehender Gerichtsurteile. Wenn Sie, als Wähler, also Veränderung wollen, dann sorgen Sie für Veränderung bei der Wahl Ihrer Abgeordneten. Es kann nicht schlimmer werden, als derzeit vorhanden! Machen Sie sich Gedanken über den Status Quo der Seestadt und darüber, ob es Sinn macht, sich in Bremerhaven als Abgeordneter, zu bewerben, wenn sich nichts ändern soll.