Die Grünen – Kriminelle und Verfassungsfeinde? Ab wann darf man Politiker (wmd und Abarten) als Kriminelle und Verfassungsfeinde bezeichnen? Sind Politiker kriminell, wenn sie nicht wissen was sie tun, dies nachweislich oder ist es normal, dass sie Gelder beziehen, wie auch immer bezeichnet, nur weil ihr Name dort irgendwo aufgeführt ist? Ist es eine Freundlichkeit des Wählers, der dafür sorgt, dass man auch ohne Ahnung von Posten Geld bekommt? Darum geht es hier und noch viel wichtiger, dürfen Politiker, wenn sie Kenntnis von Straftaten und Verfassungsbruch erlangen, schweigen und diese unter den Teppich kehren? In der Folge schreibe ich über vier Personen der Bündnis90/Die Grünen, die, nachweislich, Kenntnis von Straftaten, Verfassungsbruch und sogar Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen hatten und haben und dennoch nicht dafür sorgen, dass diese beendet werden.
Die Herren Dr. Lohse und Loske waren Aufsichtsratvorsitzende der landeseigenen GEWOBA AG Bremen. Die GEWOBA AG Bremen ist bekannt für Korruption, Bereicherung durch Politiker, da die GEWOBA AG offensichtlich ein Selbstbedienungsladen war und ist. Eigentlich hätte ich keine Berührungspunkte gehabt, mit den Herren; da die GEWOBA AG Bremen, die, laut Erklärung der GEWOBA AG Bremen, nichts mit der GEWOBA AG Bremerhaven zu tun hat, jedoch erklärte, dass ich mich an die GEWOBA AG Bremerhaven wenden müsse, da diese Straftaten und Verfassungsverletzungen ausgeübt hat, mit freundlicher Unterstützung der Anwälte Schmel und Röwekamp (CDU, Finanzsenator mit dem Hang zur Staatspleite, heute MdB für die CDU Bremen) und der Sachbearbeiterin Busch und der Verwaltung der Seestadt Bremerhaven.
Ich war Mieter einer schönen 2-Zimmer Wohnung, mit tollem, großen, Sonnenbalkon, dies in Bremerhaven-Speckenbüttel. Im Mietvertrag stand die GEWOBA AG Bremen als meine Vermieterin, nicht die GEWOBA AG Bremerhaven!!! Die GEWOBA AG Bremerhaven erklärte mir irgendwann, dass ich 4.000€ Schulden haben würde, bei ihr und wenn ich nicht zahle, dann geräumt würde. Ich war mir sicher, dass ich gar nicht geräumt werden könnte, hätte ich nicht bezahlt, da es Personengruppen gibt, die unter besonderem Schutz stehen. Die Anwälte Röwekamp und Schmel bezeichneten mich schon als Mietnomaden und Pleitier, was von einem Berufspleitier Röwekamp schon als makaber anmutete. Da ich jedoch meiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nachkommen mußte, stellte ich Strafanzeige gegen die Aareal Bank AG Hannover, wegen Unterschlagung. Die Bank konnte nicht Auskunft geben, wegen des Datenschutzes. Die schnell agierende Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte dann, dass meine Überweisungen vorhanden waren, auf einem Konto der GEWOBA AG Bremen, bei der Aareal Bank AG Hannover. Darüber wurde die GEWOBA AG Bremen informiert, aus Hannover. Die GEWOBA AG Bremen erklärte mir dann, dass man darüber die Sachbearbeiterin Busch, in Bremerhaven, informieren wolle. Die Dame interessierte sich jedoch nicht für die Ermittlungsarbeit der Justiz in Hannover und bemühte sich darum, mich zu einer weiteren Zahlung zu nötigen, zu erpressen, in Höhe von 4.000€, weil sie schon, wie sie erklärte, dass Räumkommando beauftragt hatte. Ich erhielt zwei Schreiben, in denen ich aufgefordert wurde, mich meiner damals noch vorhandenen Tochter (damals 7) im Männerwohnheim einzufinden. Schreiben erhielt ich von der Verwaltung der Seestadt und der GEWOBA AG. Die Wohnung wurde geräumt, dabei wurde Diebstahl, Sachbeschädigung vorgenommen, die ich auf Fotos festgehalten habe, wie vom Polizeirevier Bremerhaven-Leherheide, gewünscht. Ich habe dann das Glück gehabt, von jetzt auf sofort eine möblierte Wohnung, zu bekommen. Ich reichte finanzielle Forderungen bei der GEWOBA AG ein, die man nicht beantwortete. Selbiges bei den Anwälten Röwekamp und Schmel. Eine Kürzung meiner Bezüge erhielt ich nicht, was üblich wäre, bei Zuwiderhandlungen von städtischen Mitteln. Da jedoch bewiesen war, dass ich alles bezahlt hatte, gab es keine Kürzungen, kein Wunsch nach Rückerstattung. Zahlungen an mich erfolgten gar nicht. Ich erhielt eine Einladung vom Polizisten Bast, vom Revier Leherheide. Vor Ort erklärte mir der Beamte, dass die Staatsanwaltschaft den Vorgang geprüft habe und der Meinung sei, dass man nicht gerichtlich tätig werden wolle, da der Sachgang zu klar und deutlich sei und die Staatsanwaltschaft daher der Meinung sei, dass sich Anwälte und GEWOBA AG aussergerichtlich werden einigen wollen. Dies forderte ich dann auch ein. Das Landgericht Bremen bezifferte den Vorgang im August 2009 auf 38-45.000€ und ich hätte mich mit einem Teil der Summe zufrieden gegeben, hatte daher eine Aufstellung geschickt, mit Beschaffungspreisen. Die GEWOBA AG Bremen forderte mich dann auf, dass ich mich an den Leiter der GEWOBA AG Bremerhaven, Stickel, wenden solle. Der verweigerte dann die Arbeit. Die kriminelle Sachbearbeiterin Busch erklärte dazu, dass man Ausgaben hatte, für das Räumkommando und ich daher noch nachzahlen müsse. Ich stellte die nächste Strafanzeige, erhielt wieder eine Einladung des Beamten Bast, vom Revier Leherheide und Herr Bast hatte wieder eine Akte vor sich liegen, mit einem Zettelchen. Er erklärte mir noch einmal, dass die Staatsanwaltschaft die Arbeit gegen die GEWOBA AG verweigern würde, da der Sachgang zu klar sei und die GEWOBA AG sich aussergerichtlich einigen wird wollen. Der Senator für Justiz, aus der SPD eigenen Wertschöpfungskette der Justiz, Martin Günthner, heute Sozialdezernent in Bremerhaven, verweigerte die Arbeit gegen die GEWOBA AG Bremen und Bremerhaven. Ob er geschmiert wurde, ist nicht bekannt. Ich stellte den Beitrag online, dass Röwekamp und Schmel asozial sind, in ihrem Verhalten. Das brachte mir dann eine Strafanzeige wegen Beleidigung ein. Das Strafgericht am Amtsgericht Bremerhaven, welches, laut Richtern in Bremen, Gefälligkeiten für die politische Obrigkeit in Bremerhaven ausübt, verurteilte mich dann zu einer Zahlung von 300€ plus Gerichtskosten. Ich besuchte daher dann das Landgericht, dort das Strafgericht. Der vorsitzende Richter Dr. Schröder ließ sich vom Staatsanwalt bestätigen, dass meine Ausführungen bezüglich des komplexen Vorganges korrekt sind. Dann erklärte ich ihm, dass „asozial“ keine Beleidigung ist, sondern lediglich das Gegenstück zu sozial und es für mich asozial ist, wenn Anwälte, denen kenntlich gemacht wurde, dass ihre Aufträge vorsätzlich falsch sind, diese Aufträge dennoch bei Gericht durchsetzen, hier die Räumungsklage, die mit vorsätzlich falschen Angaben generiert wurde. Der Richter erklärte mir dann, dass meine Erklärung mit asozial als Gegenstück zu sozial inhaltlich, rhetorisch und grammatisch korrekt sei und dies auch fallbezogen korrekt sei, der Volksmund das Wort jedoch als Beleidigung nutzt und er davon ausgehen würde, dass auch ich dies so gemeint habe. MERKE: Am Strafgericht gelten NICHT Realität und gelebter Inhalt, sondern Annahmen! Das kostet dann eben 300€ plus Gerichtskosten. Ich reichte dann weiterhin MEINE finanziellen Forderungen gegen die GEWOBA AG Bremen ein, die nicht einmal beantwortet wurden, als ich dies mit Einschreiben und Rückschein machte. Ich vereinbarte dann mit dem Insolvenzgericht Bremen, dass ich einen Antrag stelle, auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die landeseigene GEWOBA AG, damit die Staatsanwaltschaft arbeiten MUSS, laut Erklärung des Insolvenzgerichtes. Daraufhin kam plötzlich ein Einzelrichter (gesondert in wenigen Tagen unter der Rubrik „Rent a Judge“) und verweigerte, die Vereinbarung zwischen Insolvenzgericht und mir umzusetzen. Ob dieser Einzelrichter geschmiert war, ist mir nicht bekannt, in diesem Moment, jedoch dann an anderer Stelle, wie angekündigt. Wer sich jetzt ansieht, wer die Aufsichtsratvorsitzenden waren, dem fällt auf, dass es durchweg Bündnis90/Die Grünen waren, die diesen Posten besetzten. Ich schreibe dies, weil ich mehrfach diese Herren Loske und Lohse angeschrieben hatte, damit diese ihrer Arbeit nachkommen und den Vorstand überwachen, da dieser Straftaten und Verfassungsbruch begeht. BEIDE Herren erklärten, dass sie nichts mit der GEWOBA AG zu tun haben, was mich wundert, da die GEWOBA AG offensichtlich falsche Datensätze gibt und irgendwelche Herren, die offensichtlich Urkundenfälschung mit den Namen Lohse und Loske begehen, Geld abgreifen, für den Job als Aufsichtsratvorsitzende. Ich habe daher den Vorstand aufgefordert, Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung zu stellen, was jedoch auch abschlägig beschieden wurde. Ich habe die Senatorin Schäfer dann freundlich darüber informiert, dass ich eine letzte Mahnung usw. verschickt hatte. Frau Schäfer wurde kenntlich gemacht, dass meine Ausführungen absolut korrekt sind. Daraufhin hatte Frau Schäfer, wie eine der Damen aus dem Umfeld von Frau Schäfer formulierte, auch nichts mit der GEWOBA AG zu tun. Ich habe freundlich darauf hingewiesen, dass meine wirtschaftliche Schädigung, vom Landgericht Bremen, aus 08.2009, auf eine Summe zwischen 38.000-45.000€ gerechnet wurde. Dazu kommen inzwischen Zins- und Zinseszins, bezogen auf den Lombardsatz der EZB plus 5%, laut Aufforderung vom Landgericht Bremen, in der Zwischenzeit. Daher sind wir jetzt im hohen sechsstelligen Bereich angekommen. Das Insolvenzgericht erklärte inzwischen, dass der Richter möchte, dass ich eine Kontopfändung am Amtsgericht Bremerhaven beantrage. Das Amtsgericht Bremerhaven verweigert die Umsetzung. DAS ist Grünen Politik, im Land Bremen und jetzt kommen wir zu unserer Frau Schäfer.
Jeder der mich kennt, weiß, dass ich Frau Schäfer, eigentlich, sehr gut leiden kann. Sie kann viel, will viel, macht viel, nur leider hört sie dann auf, wenn sie Rückgrat haben müßte. Damit hatte ich, ganz ehrlich, nicht gerechnet. Frau Schäfer zieht sich nicht nur dann zurück, wenn sie gegen die GEWOBA AG aktiv vorgehen müßte, weil ihr Amtseid sie dazu nötigt, wie auch diese Herren Loske und Lohse, sondern auch dann, wenn sie Straftaten und Verfassungsbruch ermittelt hat, in anderen Fällen. So habe ich darüber geschrieben, dass die Seestadt Bremerhaven zweckgebundene Einzahlungen von Bürgern unterschlägt. Die Seestadt fordert seit vielen Jahrzehnten, eigentlich seit es sie gibt, Extra Zahlungen von Bürgern, die Wohneigentum kaufen und viele Jahrzehnte Abträge darauf leisten müssen, nebst Grundsteuern, Versicherungen, Kanalgebühren…. Im Schierholzweg Bremerhaven (Plz 27578) wurden daher schon vor Jahrzehnten Eigentümer aufgefordert, ihren Beitrag dafür zu leisten, dass aus einer Panzerstraße, die auch ein Wirtschaftsweg war und ist, eine Straße werden sollte. Die Eigentümer zahlten also und nichts wurde gebaut. Als Mieter, seit Januar 2009, zweier Räume, wurde ich mitgenommen, zu einer Versammlung des Baudezernenten Holm, CDU. Der Herr erklärte dann, dass die Straße saniert werden müsse und ein 700qm Grundstück Eigentümer dann 20.000€ Anteil leisten müsse, MINDESTENS und er führte aus, dass die, die das nicht leisten können, dann eben verkaufen müssen. Nachdem ich dann aufgeklärt hatte, dass seine Ausführungen, dass die Anforderungen und Aufstellungen schon durch die Stadtverordnetenversammlung abgesegnet seien, eine Lüge waren, erklärte er, dass dies nur Formsache sei. Ich vertrat dann die Eigentümer, gemeinsam mit zwei Eigentümern, die mich nicht allein arbeiten lassen wollten. Herr Holm führte aus, dass es nicht zum Schaden der im Schierholzweg ansässigen Unternehmen Geidel Tiefbau und Kipp Bauunternehmen sein würde, was nicht neu war, da beide Unternehmen großzügig von den Stadtoberen bedacht wurden und ein reger Rückfluß an Mitteln, z.B. an den OSC Bremerhaven, geleistet wurde und überall Stadtverordnete waren, die Aufwandsentschädigung erhalten haben. Ich brachte dann, da ich schon für Bauunternehmen tätig war, zwischen Akquise, Kalkulation und Jahresabschluß, verbindliche Angebote anderer Unternehmen ein, an Herrn Holm, die bis zu 60% unter den Preisen lagen, die Holm hatte. Zudem erklärte ich Herrn Holm, dass er keine Straße sanieren kann, die nie gebaut wurde. Als wir in seinem Büro waren, mit 10 Leuten, erklärte er mir, dass dies mit ihm nicht zu machen sei und ich antwortete ihm: …“dann eben ohne Sie!“. Er rief mich oft an und bemühte sich darum, dass ich klein beigebe. In einem Fall befand er sich gerade in Polen und es war dennoch wichtig, dass er mich versuchte, zu nötigen, was offensichtlich zur Grundausstattung im öffentlichen Dienst in Bremerhaven gehört. Die Straße wurde, bis heute, nie gebaut. Frau Schäfer forschte nach und wurde vom Straftäter und Verfassungsfeind, dem Oberbürgermeister Grantz, darüber in Kenntnis gesetzt, dass meine Ausführungen korrekt sind, die Seestadt jedoch zweckgebundene Einzahlungen von Eigentümern, zur festgeschriebenen Verwendung, dennoch zweckentfremden darf und Vertragsbruch begehen darf, ohne dass dies Folgen hat. Herr Grantz erklärte also, dass weder Recht noch Verfassung irgendeine Bedeutung haben, in Bremerhaven. Formuliert wurde dann auch, was in der Parteizeitung der SPD, der Nordsee-Zeitung Bremerhaven, sogar widergegeben wurde, dass die Seestadt pleite wäre, müßte sie Rückzahlungen leisten. Frau Schäfer wurde also direkt darüber informiert, dass die Seestadt Bremerhaven eine rechts- und verfassungswidrige Veranstaltung für Altparteien ist. Nach Amtseid hätte Frau Schäfer, wie zuvor schon die Herren Loske und Lohse, nunmehr auf dem Rechtsweg antworten müssen. Dies geschah dann nicht. Man könnte auch die Seestadt enteignen, laut der stadteigenen Verfassung, was jedoch auch nicht gemacht wird. Inzwischen sind die Herren Loske und Lohse Geschichte, wie auch Frau Schäfer, die Straftaten und Verfassungsbruch noch immer aktiv und daher kommen wir zur Frau Linnert, ehemalige Finanzsenatorin des Landes Bremen.
Ich habe ein Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen gekauft, gegen Barzahlung, dies in 1999. Seitdem warte ich auf Umschreibung des Unternehmens auf meinen Namen. Da Kauf und Verkauf von Unternehmen steuerlich veranlagt werden müssen (…aus nicht gewöhnlicher Geschäftstätigkeit…) habe ich mich auch hier wieder den Vereinbarungen mit dem Finanzamt gestellt und diese umgesetzt. Dann wurde ich aufgefordert, vom Leiter des Gewerbeamtes, Horst Keipke und seinem Dezernatsleiter, der Oberbürgermeister Jörg Schulz, den Kauf des Unternehmens aus den Kaufverträgen zu entfernen. Das habe ich abgelehnt, aus rechtlichen Gründen. Daraufhin wurde ich aufgeklärt, von den beiden Herren, dass die Lizenzen von der Seestadt herausgegeben wurden und werden und daher nicht käuflich zu erwerben sind, obwohl auch ein bekanntes SPD Mitglied ihre mehr als 10 (!!!) Lizenzen schriftlich als Kauf gegen Barzahlung, erworben hatte. Ich habe also abgelehnt und das Gewerbeamt lehnte dann die Umschreibung auf meinen Namen ab. Ich reichte Klage ein, wegen der Aufforderung zur Abgabe falscher Steuererklärungen und Aufforderung zum Steuerbetrug und erhielt, nachdem ich freundlich angefragt hatte, viele Wochen später, wann ich denn mit einem Aktenzeichen rechnen kann, eine Einladung. Zwei Staatsanwältinnen erklärten mir, dass es einfacher wäre, würde ich Personen namentlich bezeichnen und nicht die Seestadt Bremerhaven. Nachdem ich mich vergewissert hatte, bei den beiden Damen, dass sie dies auch wirklich so wollen, änderte ich von der Seestadt Bremerhaven auf die Herren Jörg Schulz (später Melf Grantz) und Horst Keipke ab. Die Unterlagen wurden dann nach Bremen geschickt und ich erhielt dann, nach freundlicher Nachfrage, die nächste Einladung. Vor Ort, im Amtsgericht, zeigten mir die Damen dann eine Akte mit Aufkleber. Auf dem Zettel war dann zu lesen: „Das habt Ihr Euch selber eingebrockt, also löffelt es auch selber wieder aus!“. Diesbezüglich geschah dann gar nichts mehr, so dass ich mit Untätigkeitsklage gegen die Staatsanwaltschaft drohte. Zwischendurch hatte der vormalige Eigentümer des Mercedes das Auto aufgemacht, mit einem nicht an mich ausgehändigten Schlüssel und das Taxeninventar gestohlen. Darüber wurde ich vom Eigentümer des Kfz-Reparaturunternehmens informiert, wo der Mercedes stand, da nicht überschrieben. Ich stellte Strafanzeige gegen diesen Beamten vom Zoll, dies dann in Nordenham, nicht in Bremerhaven, da die Polizeidienststellen in den Stadtteilen Lehe und Leherheide nur solange geschrieben haben, bis klar war, dass der Täter ein Beamter vom Zoll ist. Die Kripo Nordenham entschuldigte sich dann für das Arbeiten bzw. die Nichtarbeit der Kollegen in Bremerhaven. Mercedes Bremerhaven stellte dann fest, dass der Mercedes auch falsche Km-Daten ausgewiesen hat, da das Fahrzeug auch dort bekannt war. Der Beamte vom Zoll hatte den Km-Stand um 200.000km zurück gedreht, laut des Kfz-Meisters der Mercedes Niederlassung. Ich habe auch dies zur Anzeige gebracht, die auch nicht bearbeitet wurde. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Beamten dann ein, da einer der beiden Zeugen verzogen sei, so die Kripo Bremerhaven, was, laut beider Zeugen aus dem Jahre 2017, eine Lüge war, da keiner der beiden verzogen ist, jemals. Ob Staatsanwaltschaft und Gerichte geschmiert wurden, ist nicht bekannt. Ich hatte zwischenzeitlich das Taxenzubehör neu gekauft und das Auto bei einem Bekannten auf den Hof gestellt, mit neuen Nummernschildern und Versicherung.
Ich stellte dann Klage gegen die Staatsanwaltschaft in Aussicht und erhielt eine Einladung von einem Oberstaatsanwalt Seidel. Der setzte sich dann mit mir in ein Büro und fragte mich, wieso ich unbedingt strafrechtlich gegen die Herren vorgehen möchte und ich erwiderte ihm, dass ich das Urteil brauche, für Zivilverfahren gegen die Seestadt und/oder die Herren. Daraufhin erwiderte der Herr Staatsanwalt Seidel, dass die Staatsanwaltschaft nicht gerichtlich tätig werden möchte, da ich hierbei keinen wirtschaftlichen Vorteil erlange und die Täter eine schlechte Aussendarstellung erhalten würden. Daraufhin erwiderte ich ihm, dass dann künftig wohl keine Pädophilen mehr gerichtlich verfolgt werden, in Bremerhaven und er fragte mich dann, wie ich denn darauf komme. Ich begründete dann, dass auch in diesen Fällen die Kinder keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten und die Täter eine schlechte Aussendarstellung. Da erklärte der Herr Seidel, dass es für alles Grenzen gibt und ich fragte ihn, ob der Straftäter, der Oberbürgermeister Schulz, diese setzt, als ehemaliger Strafrichter am Amtsgericht. Daraufhin stand der Herr Seidel auf und verließ das Büro. Als er auch 15 Minuten später nicht zurück war, ging auch ich. Seitdem ruht der Vorgang strafrechtlich, da die Staatsanwaltschaft korrupt ist. Ich erhielt in 2017 ein Schreiben von der Kfz Werkstatt, mit dem Inhalt, dass künftig nur noch über deren Anwalt Ravens Auskunft gegeben wird. Zuvor erklärten mir nochmalig beide Zeugen, also der Eigentümer und sein Mitarbeiter, dass sie niemals befragt wurden, von der Staatsanwaltschaft Bremerhaven oder Kripo Bremerhaven. Offensichtlich werden in Bremerhaven Beamte aller Art und Herkunft geschmiert, wenn Kollegen Straftaten und Verfassungsbruch, sowie Amtseidverletzungen begehen. Dies muß wohl zur Grundausstattung im öffentlichen Dienst gehören, in Bremerhaven und Bremen. Verwaltungsrechtlich waren meine Unterlagen verschwunden, beim Senator für Häfen,… und tauchten erst wieder auf, als ich Klageandrohung gegen den Bürgermeister des Senates, Henning Scherf einreichen wollte. Herr Scherf ließ antworten, dass er nichts mit seinem Senator zu tun habe und auch nicht anweisen kann, dass dieser arbeiten müsse. Ich antwortete ihm dann, dass ich dies gerne mit ihm gerichtlich diskutieren möchte, was seine Jobs sind, als erster Mann in einem Bundesland. Daraufhin tauchte meine Akte innerhalb von drei Tagen in Bremerhaven wieder auf, mit negativem Bescheid vom Senator. (Ein Tip zwischendurch: Oberbürgermeister SPD, Amtsleiter Gewerbeamt SPD, Amtsgericht SPD, Senator für Häfen… SPD, für Justiz SPD, Bürgermeister Senat SPD…, alles seit ersten Wahlen nach dem zweiten Weltkrieg). Ich reichte Klage beim Verwaltungsgericht ein, dies in 2003 und als ich Monate später nachfragte, erhielt ich als Antwort, dass man interne Anweisungen hatte, Asylverfahren vorrangig zu bearbeiten und Bürgerklagen hintenan zu stellen, dass sich diese daher um ein Jahr verzögern. Im Oktober 2004 lehnte dann der Richter Dr. Bauer die Beiordnung eines Anwaltes Lappenbuch ab, mit der Begründung, dass er selber schon nachgeforscht habe, ich daher keinen Anwalt brauchen würde. (Das Verfahren gibt es daher dann auch auf Band, seit 2014 als Beweismittel bei der ARGE Bremerhaven, nachfolgend JobCenter, bei deren Leitung, auch in Nürnberg bei der Leiterin der BA, bei der Kripo Bremerhaven, bei der OPB Bremerhaven, bei der Staatsanwaltschaft Bremen, bei der Richterin Lissau vom bundesweit bekannten Lissau-Clan [Herr Lissau als Präsident des Amtsgerichtes und seine beiden Richterinnen Lissau und Dr. Claudia Schilling, {mit einer von beiden ist er auch verheiratet}, heutige Senatorin für Justiz und Soziales, Nachfolgerin vom geschaßten Justizsenator und SPD Chef aus Bremerhaven, Martin Günthner, der jetzt Sozialdezernent in Bremerhaven ist, vormals ein Ehrenamt, jetzt mit 120.000€ dotiert, laut SPD Vereinsblatt, der Nordsee-Zeitung Bremerhaven]), beim Oberbürgermeister. Die Aufnahmen sind deren zwei, vom Verwaltungsgericht unter dem Richter Dr. Bauer, 8. Kammer, Bremen und Sozialgericht, Richterin Koch. Dr. Bauer erklärte dem Amtsleiter Rechtsamt, Herr Schlemmermeyer, dass die Beschuldigungen der Überschuldung, als Grund der Nichtüberschreibung, erfunden sind, am Amtsgericht Bremerhaven, welches offensichtlich, laut Richter Dr. Bauer, Gefälligkeiten für die Herren Schulz und Keipke ausgeübt hat und Gläubiger erfunden hatte, die es nie gab, die mich nicht einmal kannten, was im Zeitfenster 2000-2020 inzwischen rund 20 Staats- und Generalstaatsanwaltschaften UND drei Minister aus Hannover erarbeitet haben. Der Richter forderte damals den Amtsleiter Schlemmermeyer auf, die Gefälligkeiten zurück zu nehmen und der Amtsleiter bestätigte, alles verstanden zu haben und umzusetzen. Die Richterin Koch unterstellte dann dem Oberbürgermeister Schulz/Grantz sogar Vorsatz bei deren Straftaten, bedingt durch den Umstand, dass Schulz zuvor Strafrichter am Amtsgericht war. Kopien beider Verfahren, also Mitschnitte, wurden in 2014 bei einer rechts- und verfassungswidrigen Hausdurchsuchung mitgenommen und nicht wieder ausgehändigt. Die Grundlage der Hausdurchsuchung wurde von denselben Stellen erfunden, die ich gerade beschrieben habe. Es handelt sich also um eine kriminelle Vereinigung. Ich stellte Strafanzeigen gegen diese, auch ohne Bearbeitung.
Da ich leben muß, gründete ich 2006 ein Handelsunternehmen. Den Namen dafür gab das Gewerbeamt vor, auch wenn dies noch so lächerlich ist. Die ERGO Versicherung lehnte mich schriftlich als Kunden einer privaten Krankenversicherung ab, wegen Schwerbehinderung. Dafür brauchte die ERGO eine Woche, mit Freigaben von mir, für alle Ärzte, Krankenhäuser…. Das kann jeder Idiot ablesen, dass ich als Kunde abgelehnt wurde. Dennoch bemühte sich die ERGO im Zeitfenster 2006-2020 um Zahlungen von mir, auch mit Abgabe einer EV, die man mehrfach eingefordert hat, wie auch durch deren Inkassounternehmen. Das Amtsgericht Bremerhaven gab auch gerne Titel, weil die Inklusion am Amtsgericht so weit fortgeschritten ist, dass man Personen, die nicht des Lesens mächtig sind, im Bereich des Forderungsmanagement agieren läßt. Wenn man Unterlagen vorliegen hat, denen zu entnehmen ist, dass kein Vertrag zustande kam, dann kann es auch keine Forderungen geben. Am Amtsgericht Bremerhaven gilt dies nicht. Hier bekommt jeder Geld und Titel. Ich bemühte mich um Räumlichkeiten von der städtischen FBG, erhielt 2009 einen Vertrag und die FBG erklärte dann, dass sie den vorhandenen Vertrag nicht erfüllen wolle, weil ich wegen dem Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen Klage gegen die Seestadt führen würde. Offensichtlich hat die Seestadt Bremerhaven auch den Datenschutz eingestellt, wenn es dem Oberbürgermeister so gefällt, denn der OB prüft die Verträge und dann gibt es Bürger, die auf einer schwarzen Liste stehen, wie mir vom Zentralkrankenhaus Bremerhaven erklärt wurde, von einigen Unternehmern im Fischereihafen. Der OP ist Aufsichtsratvorsitzender der FBG Bremerhaven und setzte dort die Geschäftsführerin Riechers-Kuhlmann ein, die einen Vertrag mit mir generierte, wie zwei der FBG Prokuristen und die Anwaltskanzlei Dr. Ernst bestätigten und diesen dann nicht umsetzte. Da die FBG ein Monopol hat, in Bremerhaven, liegt inzwischen eine Klage vor, wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Das Landgericht Bremen prüfte, mit Zahlen vom Anwalt Spötter aus Bremen und Wirtschaftsprüfern der Treuhand Oldenburg und stellte einen wirtschaftlichen Schaden, auf meiner Seite, von 2,8 Mio€ pro Jahr fest. Der Vertrag läuft inzwischen mit Beginn Januar 2010, eine Kündigung durch die FBG liegt nicht vor. Ich selber habe mehrfach alternative, leerestehende, Räumlichkeiten angefragt, die man abgelehnt hat, wegen schwebendem Verfahren aus dem Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen. In 2024 kündigte ich, über den Gerichtsvollzieher Libchen, die vertraglichen Räumlichkeiten, was die FBG dann abgelehnt hat. Zivilverfahren lehnte widerum Landes- und Oberlandesgericht ab, wie auch Beiordnung eines Anwaltes und Prozeßkostenhilfe. Es gab inzwischen vier Kanzleien, die vor Ort, Land- und Oberlandesgericht, mitgeteilt haben, mich vertreten zu wollen. Alle wurden abgelehnt, von der zivilen Gerichtbarkeit in Bremen. Wenn Straftäter und Verfassungsfeinde darüber befinden dürfen, ob jemand anwaltlichen Beistand bekommt, werden die Täter immer ablehnen.
Das Landgericht Bremen befand jedoch den wirtschaftlichen Schaden aus meinem gegen Barzahlung gekauften Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen in Höhe von 300.000€ plus Schadenersatz für eine Mercedes E-Klasse, plus Schadenersatz für einen Alpina-5erBMW, plus Abstand für das Unternehmen, da ich dieses, nach rund 10 Jahren, nicht mehr ausüben könne. Dazu kommen inzwischen Zins- und Zinseszins, entnommen dem Lombardsatz der EZB plus 5%. Daraufhin erhielt ich eine Steuerschätzung vom Finanzamt Bremerhaven und sollte 30.000€ Steuern zahlen, also für das Unternehmen, welches ich, rechts- und verfassungswidrig, bis heute nicht ausüben kann. Ich verweigerte die Zahlung. Daraufhin entzog das Finanzamt Bremerhaven die Steuernummer für mein Handelsunternehmen. Ware blieb im Ausland stehen, die ich dann bezahlen mußte, Streitwert rund 100.000€ plus Zinsen. Ermittelt von Intrastat Dänemark, im Auftrag der EU und von EulerHermes Potsdam. Ich reichte die nächsten Strafanzeigen ein, die nicht bearbeitet wurden. Daher stellte ich Strafanzeige gegen Frau Linnert, Senatorin für Finanzen, als oberste Behörde für Finanzen im Land Bremen. Der Vorgang wurde dann abgegeben, an die Justiz in Celle und Stade. Dort wurde ermittelt, dass meine Klagegrundlagen korrekt sind, dass auch die Ausführungen und Begründungen durch Intrastat und die Bundeszentralämter für Steuern in Bonn (Inland) und Saarlouis (Ausland) korrekt waren und sind. Dann wurde ermittelt, dass Frau Linnert, als oberste Behörde, keine Kenntnis gehabt haben soll, von rechts- und verfassungswidrigen Eingriffen in EU Recht. Es wurde dann weiterführend erklärt, dass der Vorgang vom Finanzamt an das Bundeszentralamt für Steuern, in Saarlouis gegeben wurde, also der Umstand, dass meine Steuernummer entzogen wurde und ich daher nicht im Ausland handeln durfte und Saarlouis dies dann, weisungsgebunden, an Intrastat meldete und Intrastat dies dann öffentlich machte, für alle Handelsunternehmen. Ich stellte daher dann Strafanzeige gegen den Amtsvorsteher Bücker, die nicht bearbeitet wurde. Dafür erklärte mir das Personal vom Finanzamt, dass man Aufforderungen erhalten habe, vom Gewerbeamt der Seestadt Bremerhaven, also von Schulz/Grantz und Keipke. Das Gewerbeamt erklärte, dass man von gar nichts weiß und gab den Ball zurück an das Finanzamt Bremerhaven. Ich stellte weitere Strafanzeigen und erhielt dann die Info, dass das Finanzamt die Aufforderung vom Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt, Michael Teiser, CDU erhalten habe, der bis dato für die Nichtaufarbeitung dreier Urteile die Verantwortung trug und trägt, also ein Prozeßbetrüger, ein Verfassungsfeind, wie auch seine Nachfolger Bödeker und Neuhoff. Es wurde dann offen vorgetragen, dass man eine Steuerschätzung vorgenommen habe, basierend auf den Zahlen vom Landgericht. Das Rechtsamt setzt also keine Urteile um, zahlt auch nicht, schätzt aber Steuern auf die Vorgänge, die man nicht umsetzte. Ich stellte dann weitere Strafanzeigen gegen das Rechtsamt, in der Annahme, dass die Senatorin Linnert sich ins Boot begeben würde, weil Amtseid und Missbrauch von Amt und Auftrag Straftaten sind und sie ausführlich und exakt aus Celle/Stade informiert wurde, über die Ermittlungsergebnisse, also die Straftäter und Verfassungsfeinde mit Amt und Parteibuch, in Bremerhaven. Die Senatorin machte jedoch gar nichts. Offensichtlich ist Beihilfe usw. kein Problem für Senatoren aller Geschlechter und Abarten. Die Senatorin begünstigt also Straftaten und Verfassungsverletzungen durch Inaktivität auch ihrer Senatorenstelle.
Da Bündnis90/Die Grünen offensichtlich keinen Wert auf Recht und Verfassung legen, möchte ich dies, an dieser Stelle, gerne öffentlich machen. In Bremerhaven waren Grüne an Wahlbetrug in 2014 beteiligt, als Bürger der Meinung waren, dass man vorgegebenes EU Wahlrecht einfach missachten kann und nach Parteibuch ein Amt besetzen kann, obwohl dies wider dem EU Recht steht. Das Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen ist bis heute nicht beendet, liegt beim BVerG in Karlsruhe und nachfolgend in Straßburg, beim EuGh für Menschenrechte, dies jedoch erst nach Bescheid vom BVerG, laut Straßburg. Inzwischen behaupten die Straftäter vom Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven, dass es eine Aktennotiz geben würde, aus 2010, laut der ich, nach drei erfolgreichen Gerichtsverfahren, meine Forderungen gegen die Seestadt zurück gezogen habe. Damals erklärte der Straftäter und Verfassungsfeind Teiser, CDU, dass seine Mitarbeiter die von mir geschickte Post unterschlagen haben. Daraufhin erklärten die Damen und Herren, dass Teiser ein Lügner sei. Ich habe Rückscheine online gestellt, die es, angeblich, gar nicht gibt. Ich habe daher auch Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen das Rechtsamt, gegen die Bürgermeister Teiser, Bödeker und Neuhoff gestellt, die anhängig sind. Ob die Staatsanwaltschaft diese bearbeiten wird, ist zweifelhaft. Nachdem rund 20 Staats- und Generalstaatsanwaltschaften, aus dem ganzen Bundesgebiet, ermittelt haben, was der Richter Dr. Bauer, 8. Kammer, Verwaltungsgericht Bremen, bereits in 2004 ermittelt hatte, nämlich, dass es meine Gläubiger gar nicht gibt, diese am Amtsgericht erfunden wurden, bezeichneten zwei Staatsanwaltschaften das Amtsgericht Bremerhaven derart, dass ich dafür 300€ Strafe zahlen mußte, ohne dass ich überhaupt dazu etwas sagen durfte. Ich wurde daher zu 300€ Strafe verurteilt, weil auf meiner Webseite zu lesen war, dass es sich um mafiaähnliche Strukturen handeln würde, am Amtsgericht. Das Strafgericht wollte darüber nicht diskutieren, der Richter urteilte einfach, ohne dass ich etwas sagen durfte. Ich möchte daher noch einmal betonen, dass es nicht von mir kommt, wenn Richter von Gefälligkeiten gegenüber den Straftätern und Verfassungsfeinden Schulz, Grantz, Keipke, Teiser, Bödeker, Neuhoff sprechen und urteilen. Es ist auch nicht MEIN Kommentar, wenn Staats- und Generalstaatsanwaltschaften aus Stuttgart und Potsdam, unabhängig voneinander rechtswidrige Strukturen bezeichnen, am Amtsgericht Bremerhaven. Ich gebe lediglich wider, da ich von Justiz keine Ahnung habe, daher einfach Vorgaben des Finanzamtes umgesetzt habe. Daher befanden Steuerfahndung Bremen und Finanzamt Bremerhaven auch, dass ich keine Schulden habe, keine hinterzogen habe, keine Verbindlichkeiten habe, nachdem ich Selbstanzeige gestellt hatte, um klar zu machen, dass nicht ich Straftäter bin, sondern die Herren mit Amt und Parteibuch. Solange die Wertschöpfungskette des Staates jedoch weiterhin kriminelle Energie und Verfassungsbruch ausüben kann, wird sich im Land Bremen nichts ändern. Das Land Bremen hat weder Gewaltenteilung, noch ist es ein Rechtsstaat und in dieser Rubrik stellte ich vier wmd´s der Bündnis90/Die Grünen vor, die sich hier reich machten und dem Bürger nichts zurück gaben, nicht einmal Verfassung und Urteil des EuGh für Menschenrechte in Straßburg und Beihilfe durch Unterlassung leisteten, was ausserhalb des Landes Bremen dokumentiert wurde.
Am Dienstag geht es weiter, in einer neuen Rubrik „Rent a Judge“ und warum Ermittlungsergebnisse von rund 20 Staats- und Generalstaatsanwaltschaften in Bremerhaven nicht gerichtlich behandelt werden und Land-/Oberlandesgericht die zivilrechtliche Aufarbeitung verweigern. Sollten Sie annehmen, dass dies mit Parteibüchern zu tun hat, dann liegen Sie gar nicht soooo schlecht. Ich stelle dann Schreiben von der ERGO Versicherung online, in denen die ERGO Straftaten und Verfassungsbruch und Verletzung der Menschenrechte zugibt, wie deren Anwälte von Klagen durch die düsseldorfer Justiz ausgeschlossen werden, wie auch das Inkassounternehmen, welches schriftlich behauptet, dass es zum üblichen Lebensrisiko gehören würde, wenn man 20 Jahre für etwas verfolgt wird, was es, nachweislich, nie gab. Das stimmt mich zuversichtlich, da dies wohl impliziert, von der Staatsjustiz unwidersprochen, dass auch ich Privatpersonen 20 Jahre verfolgen, nötigen darf, für Dinge, die es niemals gab. Die muß ich mir dann noch ausdenken, da meine Forderungen nach Schmerzensgeld auf Tatsachen beruhen, die von der Justiz ermittelt wurden, in Bremerhaven und Bremen jedoch nicht gerichtlich behandelt werden, da die Justiz Bremen offensichtlich geschmiert wurde und wird, von Parteibuchträgern, da diese die Verantwortung für die Straftaten trägt. Nennen wir sie einfach Schulz, Grantz, Keipke, Teiser, Bödeker, Neuhoff, Schlemmermeyer, Claudia Schilling, Lissau/Lissau, Schäfer, Lohse, Loske, Linnert, Scherf, Böhrnsen, Bovenschulte…. ALLE sind über die Vorgänge informiert, da alle von mir Akten erhielten. Ich habe diese Akten sogar in Ausschüssen des Ausschusses für Recht und Verfassung, in Bremerhaven, verteilt, mit bösen Ansagen vom CDU Mann Raschen, der heute in der Bürgerschaft Bremen sitzt, obwohl er Beihilfe geleistet hat. Inzwischen erklärten mir Staatsjuristen, von ausserhalb des Landes Bremen, ich müsse vorsichtig sein, da die beschriebenen Damen und Herren sehr einflußreich seien, in Bremen und Bremerhaven und man mir unbedingt an die Wäsche möchte.
Ich habe daher, weil Herzpatient, inzwischen meine finanziellen Forderungen aufgeteilt. Ich habe jene, gegen die städtische FBG, also 2,8 Mio€ pro Jahr, dies seit Januar 2010, plus Zins- und Zinseszins, für den Fall meines Ablebens abgetreten. Dann werden sich mindestens 25 Gruppierungen um das Geld bemühen. Das wird lustig und ich sehe mir dies hoffentlich an. Das wird aus NewYork geleitet, wo auch die Original-Bandaufnahmen lagern, aus den Verfahren vor dem Richter Dr. Bauer und der Richterin Koch, die ihre Verfahren zwar gut geführt haben, sich jedoch nicht darum kümmerten, ob die Straftäter und Verfassungsfeinde in Bremerhaven diese Urteile auch umsetzen.
Ein Tip dazu: Wenn ich keine Steuererklärungen machen darf, dies seit 25 Jahren und die Seestadt von mir heute Steuererklärungen aus den letzten Jahren haben möchte, die ich nicht leisten kann, weil die Straftäter in den Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten des Landes Bremen ihre eigenen Urteile nicht umsetzen, dann fordert mich die Seestadt und damit verbunden, die bremer Justiz zu Straftaten auf, nämlich zur Abgabe falscher Steuererklärungen. Daher stelle ich Strafanzeige gegen die Senatorin für Justiz und Soziales und gegen den Dezernatsleiter Soziales in Bremerhaven, jeweils wegen der Aufforderung und Nötigung, Straftaten auszuüben. Da dies der Staatsanwaltschaft Bremen bereits vorliegt gehe ich von Strafvereitelung im Amt aus und gebe den Vorgang weiter nach Karlsruhe, zum Generalbundesanwalt, wegen Staatsterrorismus nach EU Recht.