25 Jahre Bremerhaven und Bremen - Kein Rechtsstaat mehr

Bürgergeld in Bremerhaven/Bremen

Als jemand der seit Jahrzehnten eine Amtshure ist, weil sich Ämter und Gerichte weigern, staatlich ermittelte gesundheitliche Einschränkungen in € und Nachzahlung umzuwandeln, erlebe ich in Bremerhaven und Bremen so etwas:

Nach diversen Operationen, nach denen Krankenhäuser Verschlimmerungsanträge an das Versorgungsamt Bremerhaven schickten, geschah gar nichts, da die Seestadt Bremerhaven die Gleichstellungsanträge und die Schwerbehindertenunterlagen hatte verschwinden lassen, nachdem die Verwaltung der Seestadt Straftaten und Verfassungsbruch begangen hatte. Verantwortlich hierfür die SPD, die CDU und die Grünen, dies nachweislich, da die Amtsleitungen in Bremerhaven durch ihr Parteibuch eingesetzt werden und nicht weil sie Hirn und/oder Charakter haben. Das ist zwar wider den Vorgaben der Wahlvorgaben der EU aber Bremerhaven setzt weder Gerichtsurteile um, noch Gesetze und erst recht keine Verfassung oder EU Vorgaben, wenn diese sich gegen die Damen und Herren von der SPD und CDU richten. In Bremerhaven gibt es sie nämlich noch, die Deutsche Einheitspartei, einst, in der DDR, auch SED genannt.

In Bremerhaven verschwinden also Unterlagen. Ich habe hier schon welche eingestellt, kommen in wenigen Tagen auch wieder online, die es, laut Amt, gar nicht gibt. Die Krönung des Parteienwahns ist derzeit dieser Umstand und es ist wirklich so, wie ich schreibe!!!

Die BA (Arbeitsagentur) in Nürnberg, bevorratet von mir Unterlagen, dies seit etwa 1993. Darin enthalten sind Bundeswehrkrankenhausgutachten, Medizinischer Dienst Bremerhaven (1x von der Reha/BA-OL und einmal BEK Nordenham), diverse CT´s, … , Gleichstellung mit diversen Berufsverboten aus diesen Behinderungen, immer wieder neu, bis 1999. Im weiteren Verlauf dann diverse weitere Operationen, Nieren, Herz,… Diabetiker… In 2014/15 zahlte man keine Krankenversicherung, keine OP nach Bruch des großen Zehes, daraus weitere 30% Behinderung und bis heute kein Schmerzensgeld. Nach Bypässen in 2018 verschwanden Unterlagen dreier Krankenhäuser in den Räumlichkeiten der Seestadt. Das Versorgungsamt verweigert die Arbeit, weil man sich sonst mit Kollegen anlegen müßte. Januar 2023-29.06.2024 Arbeitslosengeld. Mehrfach Anträge auf Aufstockung gestellt, Neuanträge auf Bürgergeld. Amt verweigert die Arbeit. Rentenkasse spricht von unterster Schublade Bremerhaven. Strafanzeigen gestellt wegen Betrug, da die Seestadt auch Strafanzeigen stellt, wenn Bürger zuviel Geld erhalten haben, obwohl die Bürger die Berechnungen nicht vornehmen. Wenn der Bürger zuviel Geld bekommt, hat das Strafgericht Bremerhaven Zeit für Verfahren. Wenn das Amt nicht zahlt, hat das Strafgericht KEINE Zeit, nimmt auch keine Strafanzeigen auf, nicht einmal dann, wenn der Bürger mit dem Oberstaatsanwalt in dessen Büro sitzt und das Protokoll unterschreibt.

Im Ergebnis bedeutet dies, derzeit, seit 29.06.2024 keine Einnahmen. Leben aus einem Kredit. Ich habe daher Strafanzeige wegen Diskriminierung von Deutschen und Schwerbehinderten gestellt, die man auch nicht bearbeitet.

Verantwortlich für diese Justiz sind SPD und CDU. Gegen beide Parteien und deren Leitungen laufen Strafanzeigen, ausserhalb Bremens inzwischen.

Die letzte Strafanzeige habe ich vor über zwei Wochen gestellt. Der Oberstaatsanwalt Constien erklärt vor Ort, ich würde den Vorgang als Poststück erhalten, müßte nicht darauf warten. Auf die Post warte ich bis heute, also über zwei Wochen und bis heute ist nichts geschehen.

Wer so etwas braucht, muß unbedingt CDU, SPD oder Grüne wählen.

Ein Urteil dazu vom Bundesverfassungsgericht:

http://kuestenkorsar.de/wp-content/uploads/2025/03/ls20191105_1bvl000716.pdf

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