Wie sehr die Korruption in Bremerhaven ausgeübt wird, zeigt hier auch das Kombiamt des Bürgermeisters, Kämmerers und Dezernatsleiter Rechtsamt. Da die SPD nicht mehr allein regieren kann, wie einst, hat man sich mit der CDU vereinbart, Recht, Gesetz, Verfassung, ausser Kraft zu setzen und nach eigenem Gusto zu regieren. Die Straftäter Oberbürgermeister Schulz und Grantz (laut diverser Richter) sitzen dann als Alleinherrscher über der Ortspolizeibehörde, setzen die Gewaltenteilung ausser Kraft, besetzen das Amtsgericht mit guten Freunden. Das Rechtsamt übernimmt dann der Bürgermeister, der auch Kämmerer ist.
Zwischenzeitlich regierten hier auch die Grünen mit, nachdem diese den Bürger verarscht hatten. Die haben dem Bürger derart Wahlversprechen gemacht, dass eigentlich jeder hätte erkennen müssen, dass die die größten Lügner der Nachkriegsgeschichte in Bremerhaven sind. Stattdessen wurden sie zweitstärkste Kraft und machten das Gegenteil von dem, was sie vorher versprochen hatten. Da hier noch immer diese Personen leitend sind, ist wohl klar, dass diese Partei nicht wählbar ist.
Was meine Unterlagen betrifft, die es, laut Behörden, gar nicht gibt, so wurde das Rechtsamt verurteilt, Anschuldigungen und dergleichen zurück zu nehmen, die man zuvor getätigt hatte. Erstmalig wurde die Seestadt dazu im November 2004 verurteilt. Die Seestadt anerkannte dies dann durch den Amtsleiter Rechtsamt, Schlemmermeyer. Dazu gibt es Bandaufnahmen, die seit 2014 auf der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innensenator, dem Justizsenator vorliegen, nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung. Auch hier wurden Anschuldigungen erarbeitet, durch einen Amtsleiter Gruhl, dem Oberbürgermeister, dem Senator für Justiz und der Richterin Lissau, vom landesweit bekannten Lissau Clan.
Die bildeten eine kriminelle Vereinigung und behaupteten, ich würde den Amtsleiter Gruhl bedrohen. Natürlich hatte ich dies nie getan. Es war schlicht Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch. Strafanzeigen gegen diese Straftäter wurden nie bearbeitet. Ich reichte Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Amtsleiter Gruhl ein und erhielt als Antwort, dass sich Herr Gruhl korrekt verhalten habe, unterschrieben von Frau Gruhl, von der Regionalverwaltung ARGEJobCenter. Das ist dann dasselbe, wie der Lissau Clan oder die Familie Busch….. Die Verwaltung als Familienversorgungsposten.
Das Rechtsamt der Seestadt bestätigte Urteile vom Richter Dr. Bauer, der Richterin Koch, des Richters Sommerfeldt und setzte keines um. Der korrupte Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt, Teiser, forderte dann, über das Finanzamt Bremerhaven, von mir 30.000€ als Steuerschätzung für den Vorgang, der seit 2000 läuft und nicht abgeschlossen wird, da die Justiz korrupt ist, im Land Bremen und ihre Straftäter schützt, sobald diese im Amt sind und Parteibuch haben. Dieser Vorgang aus 2010, in dem ich für ein Unternehmen geschätzt wurde, was bis dato nie angemeldet war, weil die korrupte Justiz sich weigerte, Urteile und Gesetze umzusetzen, wurde inzwischen von den Staatsanwaltschaften Hannover und Düsseldorf und der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgearbeitet. Da ich mich geweigert hatte, Steuern für etwas zu bezahlen, was es faktisch nicht gab, wurde meine Steuernummer entzogen, was laut den Bundesbehörden in Bonn und Saarlouis (jeweils Bundeszentralamt für Steuern, In-/Ausland) rechts- und verfassungswidrig war, was auch noch einmal die Bundesministerien für Finanzen und Justiz erklärten, wie dann auch das Finanzgericht Bremen, welches jedoch auch erklärte, nicht gerichtlich tätig werden zu wollen. Ich darf also seit 2000 keine Steuererklärung schreiben und habe seit 2010 keine Steuernummer mehr. In 2009 erklärte der Amtsleiter Gewerbeamt, Horst Keipke, dem Richter Sommerfeldt, er habe alles an mich zurück gegeben, was, nachweislich, eine Lüge war. Ich stellte daher Strafanzeige wegen Prozeßbetrug, die widerum nicht bearbeitet wurde. Ich stellte Forderungen gegen die Seestadt, die auch nicht bearbeitet wurden, obwohl die Seestadt die Aufarbeitung als Urteil bestätigt hatte.
In 2023 erklärte dann das Rechtsamt, laut Schriftsatz, dass es eine Aktennotiz geben würde, laut der ich in 2010 meine finanziellen Forderungen gegen die Seestadt zurück gezogen habe. Ich stellte Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen das Rechtsamt, die widerum nicht bearbeitet wurde. Das hier sind Rückscheine, die es nicht gibt, laut korrupter Justiz, aus der Forderung von mir gegen die Seestadt, Teiser, Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt.
Der Vorgang läuft seit 1999 und noch mehr Amts-/Machtmissbrauch, Korruption, Verfassungsbruch, Verletzung der Menschenrechte, als es diese Stadt, diese Justiz bringt, kann es nicht mehr geben.
