25 Jahre Bremerhaven und Bremen - Kein Rechtsstaat mehr

Menschen, Ämter und Staatsjuristen oder: Wie korrupt darf Justizia sein?

Ich glaube, inzwischen haben soviel Menschen meine Webseite gelesen, dass ich einfach mal 25 Jahre Bremerhaven aus anderer Sicht beschreiben darf.

Einleitung: Ich habe 1999 gegen Barzahlung, ein Taxenunternehmen gekauft, eine Mercedes E-Klasse, einen 5er BMW, Taxenzubehör, Aufnahme in eine Taxenzentrale, Ersatz für das dann gestohlene Taxenzubehör, Amtsleistungen für Gutachten und Vorlaufkosten.

Ich hatte zu diesem Zeitpunkt die Bildungsabschlüsse Hauswirtschafter, Verkäufer, Einzelhandelskaufmann, Groß- und Außenhandelskaufmann und Finanzbuchhalter und hatte Führerschein für Auto, Lkw, Motorrad, Stapler, Flurfahrzeuge. Die Stadt forderte dennoch auch noch eine Taxenunternehmerprüfung IHK, die ich dann auch noch bestand.

Nachdem ich alles bezahlt hatte, auch das Finanzamt zufrieden gestellt hatte, forderten die Herren Jörg Schulz, als Oberbürgermeister und Dezernatsleiter Gewerbeamt und sein Amtsleiter Gewerbeamt, Horst Keipke, dass ich den Kauf des Unternehmens aus den Papieren entferne. Das verweigerte ich, weil Kauf und Verkauf von Unternehmen steuerlich zu veranlagen sind. Die beiden Herren verweigerten daraufhin die Umschreibung des Unternehmens auf meinen Namen und ich stellte Strafanzeigen wegen Aufforderung zur Abgabe falscher Steuererklärungen und Aufforderungen zum Steuerbetrug. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Bremerhaven, ein Herr Oberstaatsanwalt Seidel, der sich jedoch weigerte, seine Ermittlungen auch gerichtlich einzubringen, da ich hierbei keinen wirtschaftlichen Vorteil erlange. Das Verwaltungsgericht Bremen forderte die Seestadt zwei mal auf, sich korrekt zu verhalten, das Unternehmen zu übertragen, was die Seestadt zustimmte, über das Rechtsamt, welches vor Ort vom Amtsleiter Schlemmermeyer vertreten wurde. Umgesetzt wurde diese Annahme jedoch nie. Stattdessen erfand das Amtsgericht Bremerhaven Gläubiger. Grundlage hierfür ist, dass die Seestadt ein gegen Barzahlung gekauftes Unternehmen nicht umschreiben muß, wenn eine Überschuldung vorliegt. Die gab es jedoch niemals, wie schon der Richter Dr. Bauer, 8. Kammer, Verwaltungsgericht Bremen, im Oktober 2004 urteilte. Er ermittelte selbstständig, dass das Amtsgericht Bremerhaven Gefälligkeiten für Schulz/Keipke ausgeübt hatte, um mir Gläubiger zu unterstellen, die eine Überschuldung beweisen sollten. Im Zeitfenster 2000-2020 ermittelten daher diverse Staats- und Generalstaatsanwaltschaften, im ganzen Bundesgebiet, welche Unternehmen als Gläubiger vorhanden waren und sind, um was es ging, oder auch nicht und was denn hier Stand der Dinge ist.

Um diese vielen Staatsjuristen, Inkassounternehmen, „Gläubiger“, Polit-Bonzen aus Bremen, usw. geht es also hier, als Aufzählung, mit Herkunft, Zeitfenster und Status Quo.

Die Staatsanwaltschaften, Generalstaatsanwaltschaften, sitzen in Bremerhaven, Bremen, Hamburg, Hannover, Oldenburg, Essen, Hamm, Dortmund, Düsseldorf, Köln, München, Stuttgart, Potsdam, Berlin, Kopenhagen, Brüssel. Staatsanwaltschaften wie Hannover habe ich hierbei mehrfach belästigen müssen, wie auch die in Düsseldorf und in einigen Städten sowohl die Staatsanwaltschaften, als auch die Generalstaatsanwaltschaften. In Hannover waren auch noch die Minister Möllring, Schneider und Pistorius involviert. Der Nachfolger vom Oberbürgermeister Schulz, ein Herr Melf Grantz, erklärte, nach seiner Einführung, dass er die rechts- und verfassungswidrigen Tätigkeiten seines Vorgängers, übernehmen und nichts daran ändern wolle. Herr Grantz ist also selber Straftäter und Verfassungsfeind, der Straftaten und Verfassungsbruch unter den Teppich kehrt, wie es der Ausschuss für Recht und Verfassung erklärte, dem ich, mehrfach, Unterlagen übergeben hatte, jeweils nach öffentlichen Sitzungen, mit dem Stand der Dinge. Einige Mitglieder (nach meinem Kenntnisstand nur Damen und Herren) des Ausschusses erklärten, ich sollte nicht aufhören für Recht, Gesetz und Verfassung zu agieren und dass die Seestadt noch mehr „Leichen im Keller“ haben würde. Der ebenfalls anwesende Herr Raschen, heute Bürgerschaft Bremen, erklärte, dass man sich nicht einmischen wolle. Das erklärte auch die Bürgerschaft Bremen. In der Folge bezeichne ich also Unternehmen, die vom Amtsgericht als Gläubiger eingesetzt wurden, sogar dann noch, als bremer Richter das Gegenteil beurteilt hatten. Ich hatte also ca. 2 Mio€ Schulden, bei diversen Gläubigern, wie ich inzwischen erarbeitet habe. Enthalten hierbei sind Zins- und Zinseszins. Bei manch Vorgang wird es etwas ausführlicher, weil der Vorgang dies so vorgibt. In Hamburg amüsierte sich der Generalstaatsanwalt darüber, dass ich der erst Bürger war, der die Anerkennung eines Studiums verweigerte, was jedoch von der bremer Justiz mehrfach bestätigt wurde, um mir Schulden, zu unterstellen, die ich nie hatte. Inzwischen bin ich daher, laut Brüsseler Gesetze, mindestens Bachelor Economics, darf aber auch Master schreiben, weil ich mir dies verdient und bezahlt habe, wie mir erklärt wurde, laut Brüsseler Gesetzgeber und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. Die Brüsseler Politik machte auch aus Technikern dann Ingenieure, zur Freude der Stahlindustrie, der Programmierer…., die plötzlich deutlich höhere Gehälter zahlen mußten, erhalten haben.

Im Land Bremen gibt es durchaus differente Ansichten über Menschenrechte, Grundgesetz, Strafrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Finanzrecht. Bedingt durch die Entwicklung des Landes Bremen seit 2. Weltkrieg gibt es keine Gewaltenteilung mehr und damit verbunden, keinen Rechtsstaat. Das sehen natürlich die Parteibuchfreunde anders, da sie, anderenfalls, die Seestadt Bremerhaven enteignen müßten. Das möchte Bremen jedoch nicht, da die Parteifreunde in Bremerhaven geschützt werden müssen, weil sie sonst in der JVA eine neue Heimat finden würden.

An gesonderter Stelle führe ich daher einzelne Stücke bremerhavener Gerichtssäle auf, eigentlich nur Strafrecht, da die bremer Justiz die Zivilverfahren gegen städtische Unternehmen, gegen Landesunternehmen, gegen die Seestadt und den Senat verweigert, da Bremen den Rechtsstaat abgeschafft hat.

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