Di. Jan 18th, 2022

Als ich nach Bremerhaven kam, im Jahre 1999, hatte ich schon diverse Vorgespräche geführt, mit diversen Ämtern und Personen und mich dann entschieden, auf Anraten einiger Freunde, ein Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen zu kaufen, hierbei in einen Mercedes und BMW zu investieren, in Lizenz und sogar noch in 6.000DM Aufnahmegebühr in eine Taxenzentrale. Der Vordruck auf Umschreibung des Unternehmens auf meinen Namen sah diverse Punkte vor, unter anderem auch eine Versicherung.

Im Anschluß verweigerte der Amtsleiter Horst Keipke (SPD) (Gewerbeamt) und sein Dezernatsleiter, der Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD), die Umschreibung des Unternehmens auf meinen Namen und forderten mich auf, den Kauf des Unternehmens aus den Verträgen, zu entfernen. Das negierte ich, weil dies Steuerhinterziehung wäre und ich bereits mit dem Finanzamt Vereinbarungen erzielt hatte, wie ich Schwarzarbeit vermeiden kann.

Ich stellte dann Strafanzeige wegen Aufforderung zur Steuerhinterziehung und wegen der Aufforderung zur Abgabe falscher Steuererklärungen gegen die Seestadt Bremerhaven, dies bei der Staatsanwaltschaft des Amtsgerichtes Bremerhaven. Leitend am Amtsgericht Bremerhaven ist der „Lissau-Clan“. Präsident Herr Lissau und seine beiden Ehefrauen, die Damen Frau Lissau und Frau Dr. Schilling, die beide auch Richterinnen waren. Frau Lissau ist auch 2021 noch Richterin gewesen, Frau Dr. Schilling wurde zwischenzeitlich am Amtsgericht Langen (Geestland) geparkt, beim Bürgermeister Krüger (SPD), ein Schulkamerad vom aktuellen bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Die Staatsanwaltschaft wird befehligt vom Justizsenator Günthner (SPD), der auch SPD Parteivorsitzender ist. Inzwischen hat Frau Dr. Schilling den Posten übernommen, nachdem sie als Präsidentin des Amtsgerichtes Langen zur Sozialdezernentin des Magistrates der Seestadt Bremerhaven gemacht wurde, hier Nachfolgerin des ehemaligen Betriebsratvorsitzenden der Lloyd Werft, Rosche (SPD), der dort seinen Nachfolger selbst bestimmte und als Sozialdezernent seinen Parteikollegen die Sozialbereiche zur Plünderung zur Verfügung stellte. Dies wurde auch öffentlich gemacht, in kleinen Bereichen, da die Nordsee-Zeitung niemals schlecht über die SPD schreiben würde, laut öffentlicher Erklärung von Rosche, weil es die Zeitung ohne die SPD gar nicht mehr geben würde.

Es ist also klar, dass niemand gegen die Stadt agieren wollte. Ich erhielt die Aufforderung, von zwei Staatsanwältinnen, die Klage auf Personen abzuändern, da man dann leichter vorgehen kann. Ich änderte die Klage von Stadt auf Schulz/Keipke und erhielt, bei der nächsten Einladung der beiden Damen, die schriftliche Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bremen an die Staatsanwältinnen in Bremerhaven „Das habt Ihr Euch selber eingebrockt, also löffelt es auch selber wieder aus!“. Da den Damen offensichtlich das Besteck fehlte, reichte ich eine Untätigkeitsklage ein und erhielt eine Einladung von einem vermeintlich männlichen Staatsanwalt, mit Namen Seidel.

Herr Seidel schickte mir die Einladung und fragte mich dann vor Ort, warum ich unbedingt eine strafrechtliche Verfolgung möchte. Er verstand nicht, dass die strafrechtliche Komponente die Grundlage ist, für die zivilrechtliche Aufarbeitung. Herr Seidel verweigerte die strafrechtliche Arbeit gegen die Straftäter mit Amt und Parteibuch und erklärte, dass dies negativ für die Aussendarstellung der Seestadt sei. Herr Seidel teilte auch mit, dass das Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven die strafrechtliche Schuld anerkannt habe. Leitend beim Rechtsamt war der Beamte Schlemmermeyer, darüber der Dezernatsleiter Michael Teiser (beide CDU). Seitdem die SPD nicht mehr absolute Mehrheiten darstellen konnte, regierte die SPD gemeinsam mit der CDU.

Da das Rechtsamt inaktiv war, weil für das Rechtsamt nicht die Rechtsprechung bindend ist, in Bremerhaven, habe ich mehrfach Klagen eingereicht, am Verwaltungsgericht Bremen. Drei Mal erklärten die Richter, dass ich mich überaus korrekt verhalten habe, dass sich die Seestadt in jeglicher Hinsicht rechts- und verfassungswidrig verhält, dass die Bearbeitungszeit weit ausserhalb jeglicher rechtlichen Würdigung sei (November 2004, Richter Dr. Bauer), dass die Erfindung von rund 20 Gläubigern durch das Amtsgericht Bremerhaven, freie Erfindungen des Amtsgerichtes Bremerhaven seien (November 2004, Richter Dr. Bauer) und dies Straftaten seien, die man einzustellen habe. Die Richterin Koch erklärte dem Rechtsamt, dass der Oberbürgermeister Schulz ein vorsätzlicher Straftäter sei, weil man ihm entsprechendes Wissen um seine Straftaten zuordnen müsse, da er zuvor Strafrichter am Amtsgericht Bremerhaven war, also beim bekannten Lissau-Clan. In 2009 erklärte der Amtsleiter Keipke, er habe mir mein Eigentum zurück gegeben, was schlicht eine Lüge war, beim Richter Sommerfeldt jedoch auf offene Ohren stieß, der keine Grundlage hatte, dem Amtsleiter nicht Glauben zu schenken, da Beamte erzählen dürfen was sie wollen, laut Gesetzgebung, ohne dass an deren Ergüssen etwas Wahrheit sein müsse. Das Gericht stellte also im November 2009 fest, dass ich mein Eigentum, welches ich 1999 abgegeben hatte, auf rechtlicher Anordnung hin, nach 12 Jahren zurück erhalten haben soll. Da dies, wie nachgewiesen werden konnte, eine glatte Lüge war, stellte ich gegen den Richter und den Amtsleiter Strafanzeigen wegen Prozeßbetrug, Amts-/Machtmissbrauch, fortgesetzte Unterschlagung. Die Strafanzeige wurde auch nicht bearbeitet.

Wie sich jeder wmd denken kann, der nicht von einem Parteibuch geschmiert ist, waren zu diesem Zeitpunkt sowohl die Mercedes E-Klasse als auch der BMW5er Alpina vergammelt. Beiden Gewerbefahrzeugen wurden bereits in 2000 die Nummernschilder (!!!) abgebaut, vom Gewerbeamt der Seestadt Bremerhaven, weil ich mich geweigert habe, für nicht aktive Gewerbefahrzeuge Steuern zu bezahlen. Aus dem Mercedes wurde das komplette Taxenzubehör gestohlen. Laut zweier Zeugen war es der vormalige Eigentümer, der widerum ein Beamter vom Zoll war. Strafanzeige gegen den Beamten wurde nicht aufgenommen von der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, die sich weigerte, die Strafanzeige aufzunehmen, weil der Rechtsstaat offensichtlich nicht für jeden wmd Geltung hat. Die Polizei in der freundlichen Stadt Nordenham nahm dann die Strafanzeige auf und entschuldigte sich für das Fehlverhalten derer in Bremerhaven. Der Vorgang wurde dann von der Justiz in Nordenham/Oldenburg abgegeben, zur Staatsanwaltschaft Bremerhaven/Bremen. Die schickte dann die Mitteilung, dass einer der beiden Zeugen verzogen sei, was, Stand 2018, schlicht eine Lüge war. Offensichtlich dürfen also Beamte Straftaten begehen. Hier ging es um Einbruch, Unterschlagung, Diebstahl und auch Eingriff in den Straßenverkehr, da das Unternehmen Mercedes AG mitteilte, dass der Beamte offensichtlich den Km-Zähler um 200.000 km zurückgestellt hatte, laut Wartungsheft. Das alles reicht jedoch nicht, gegen einen Beamten strafrechtlich vorzugehen, weil der Rechtsstaat keine Wirkung hat, im öffentlichen Dienst, in Bremerhaven.

Was das Unternehmen betrifft, so schickte ich dem Bürgermeister und Dezernatsleiter Teiser Zahlungsaufforderungen per Einschreiben und Rückschein. Teiser erklärte, dass ihn diese niemals erreicht haben, seine Untergebenen die Post gestohlen haben. Ich habe Strafanzeige wegen Postdiebstahl gestellt und die Staatsanwaltschaft verweigerte die Arbeit. Teiser selber rief mich dann an, um mir folgenden Satz zu sagen: „Herr Stein, ich bin daran gehalten, bis letztinstanzlich auszufechten, bevor ich an Sie auszahle!“. Teiser und Schlemmermeyer, auch die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschuss für Recht und Verfassung, wie auch die Bürgerschaft Bremen, hatten durchweg Informationen erhalten, in Aktenform (von mir bezahlt), über den Sachstand, derart, dass sie aktiv Straftaten und verfassungswidrige Handlungen unterstützt hatten und haben, durch Strafvereitelung im Amt, Amts-/Machtmissbrauch, Beihilfe durch Unterlassen, andere aktive Straftaten, die ich unter anderen Überschriften teilen möchte.

In 2010 erhielt ich eine Mitteilung vom Finanzamt, dass mein nicht aktives Taxen-/Personenbeförderungsunternehmen steuerlich geschätzt wurde. Ich sollte 30.000€ Steuern nachzahlen. Beauftragt wurde dies angeblich vom Kämmerer, Bürgermeister und Dezernatsleiter Rechtsamt, Michael Teiser, CDU, der dies inzwischen abstreitet. Das Finanzamt streitet auch ab, dass dies so ist, das Landgericht hat darüber jedoch 2009 ein Klageverfahren begonnen, setzt dieses jedoch nicht fort, verweigert also die Arbeit, die zuvor Bundesbehörden in Saarlouis, Bonn und Berlin und Intrastat Dänemark angestoßen und ermittelt haben. Das Finanzamt Bremerhaven unterstellte dann dem Gewerbeamt Bremerhaven den Vorgang, welches auch nichts davon wissen wollte. Ich stellte daraufhin die nächste Strafanzeige, dieses mal gegen die Senatorin für Finanzen, Linnert von den Grünen. Der Vorgang wurde in Stade und Celle bearbeitet und dort eingestellt, nachdem Staatsanwaltschaft und Gericht befanden, dass nicht Frau Linnert Straftaten begeht, sondern das Finanzamt Bremerhaven. Das Gewerbeamt teilte mit, nicht involviert, zu sein, keinerlei Aufträge gegeben, zu haben. Strafanzeigen gegen den Amtvorsteher werden nicht bearbeitet. Das Finanzgericht Bremen teilt mit, dass ich die Steuernummer zurück erhalten würde, die das Finanzamt Bremerhaven rechts- und verfassungswidrig (O-Ton Bundesbehörden) eingezogen hat, jedoch keinen Schadenersatz erhalten kann. Inzwischen sind es 21 Jahren ohne Steuererklärung, da jede Steuererklärung potentiell Steuerbetrug wäre, durch den Umstand, dass die Justiz im Land Bremen seit 21 Jahren Straftäter schützt und die zivilrechtliche Komponente nicht aufarbeitet, obwohl das Landgericht Bremen die Klageverfahren selber formuliert und bearbeitet hat. Es gibt den Umstand, dass ich, als Bürger, jetzt ca 50.000€ Gerichtskostenvorschuss zahlen müßte, bevor das Gericht arbeitet. Die bremer Justiz ist natürlich keine Parteihure, wie man vermuten könnte.

Nach 21 Jahren erklärt der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Bremen, schriftlich, dass es keine Unterlagen mehr gibt, obwohl ein schwebendes Verfahren. Das Rechtsamt teilt mit, Teiser habe 2009 als Aktennotiz hinterlegt, dass ich alle Gerichtsverfahren zurück gezogen hätte. Das ist zwar eine Lüge aber Lügen sind sicherlich die geringsten rechtswidrigen Handlungen, die man einer Bande von Straftätern und Verfassungsfeinden unterstellen muß.

Stand heute ist, dass es eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gibt und eine Klage wegen Verletzung der Menschenrechte in Straßburg.

Von Stein

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