Bremerhaven – Mandatsträger – Amtsleiter u.ä.

Die im Folgenden aufgezeigten Fakten wurden dem Ausschuss für Recht und Verfassung der Seestadt Bremerhaven, mehrfach, in Hefterform, übergeben, wie auch den Fraktionen der #SPD, #CDU, #Grüne, in der Stadtverordnetenversammlung #Bremerhaven, der Bürgerschaft Bremen, um den Vorsatz der Beteiligung nachweisen, zu können. Das wurde bestätigt durch Mitglieder des Ausschusses. Das Rechtsamt der Seestadt wurde drei Mal, zwei Mal dabei durch persönliche Anwesenheit des Amtsleiters Schlemmermeyer, darüber, richterlich, aufgeklärt, dass sich die Herren Schulz/Grantz, Teiser und Keipke rechts- und verfassungswidrig verhalten. Bestätigt wurde dies von zwei Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verfassung bereits ca. 2009, als diese mich aufforderten, nur nicht meine Bemühungen einzustellen, mein Recht auch durchzusetzen, nachdem hier schon mehrfach die Seestadt, durch den Richter Dr. Bauer, durch die Richterin Koch und durch den Richter Sommerfeldt, ob ihrer rechts- und verfassungswidrigen Arbeit informiert wurde und die Richterin Koch dem OB Schulz sogar Vorsatz unterstellt hatte. Die Ausschussmitglieder informierten mich zudem darüber, dass die Seestadt noch einige Leichen mehr im Keller haben soll.

Nach rund 20 Jahren ergibt sich ein Bild der Seestadt, welches von Straftätern und Verfassungsfeinden mit Amt und Parteibuch geprägt ist. Auf den anderen Seiten meiner Webseite stelle ich nach und nach die Fakten wieder online, gekürzt, wie gewünscht. Als Zugabe wird dann auch eine Akte online stehen, der man entnehmen kann, dass sich die Seestadt Leitung nicht zu schade ist, auch Straftaten, zu inszenieren, um Bürgern sogar den Missbrauch nach dem Waffenkontrollgesetz, zu unterstellen. In diesem Fall waren mehrere Leitungen involviert und anschließende Strafanzeigen gegen diese Herren und eine Dame wurden nicht bearbeitet. Inzwischen erhielt ich sogar ein Schriftstück, in dem eine Frau Barbara Gruhl erklärte, dass sich Herr Gruhl, Amtsleiter ARGE Bremerhaven, korrekt verhalten habe. Darüber lacht inzwischen schon halb Nürnberg. Auch dieses Schriftstück mit Seltenheitswert, wird auf www.kuestenkorsar.de zu lesen sein.

Berücksichtigt man die beteiligten Damen und Herren, seit 2000, sind es gar nicht so viele. Wer alle Seiten liest, die ich online stelle, wird zum Themenbereich, diese Personen wiederfinden. Es handelt sich um Personen, denen Straftaten nachgewiesen wurden, wie auch verfassungsfeindliches Verhalten, Verhalten wider den Gesetzestexten Deutschland oder Europas. Strafrechtlich gibt es keine Verfolgung, weil, so die Aussage der Staatsanwaltschaft, Kläger dadurch keinen wirtschaftlichen Vorteil haben und die Täter/Behörden, eine schlechte Aussendarstellung (Staatsanwaltschaft im Lande Bremen). So beschreibe ich auf den folgenden Seiten Vorgänge über städtische Unternehmen, Landesunternehmen, die offensichtliche Abschaffung des Rechtsstaates und das Nichtvorhandensein der Gewaltenteilung in Bremerhaven. Beiträge, die hier auftauchen, wurden von übergeordneten Behörden, Gerichten oder einer vorhandenen Rechtsreferentin der Handelskammer Bremen ermittelt, wie auch aus Grundsatzurteilen des BGH oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, für die sich die Autokraten in Bremerhaven jedoch auch nicht interessieren. Ich stelle, nach und nach, auch Akten online, wie auch schicke rote Zettel (Rückschein National), denen zu entnehmen ist, dass die bezogenen Personen/Unternehmen, die Post erhalten haben, von denen behauptet wird, dass diese unterschlagen wurde, wie im Fall des Kämmerers, Bürgermeisters und Dezernatsleiter Rechtsamt, Michael Teiser(CDU). Diesbezüglich erklärten seinen Untergebenen, Teiser sei ein Lügner. Strafanzeigen wegen Postdiebstahl werden nicht bearbeitet. Laut Staatsanwaltschaft sei die Strafanzeige nur eine Provokation. Eine weitere Provokation ist es, wenn die ARGE behauptet, dass es ein Kind nicht gibt, obwohl dieses sogar meinen Namen erhalten hat, im Standesamt Bremerhaven und ich dann Strafanzeige stelle, wegen Urkundenfälschung, weil ein Kind herum läuft, welches es offensichtlich, laut ARGE, gar nicht gibt. Wenn komplette Akten verschwinden, in der ARGE, wird auch nicht wegen Verletzung des Datenschutzes ermittelt, auch nicht wegen Diebstahl. Statt dessen behauptet die ARGE, dass es nicht Aufgabe der ARGE ist, auf die Amts-Akten aufzupassen, in denen Amtsgutachten von diversen Ärzten zwischen Bundeswehr, Orthopäden, Kardiologen und Urologen und CT´s enthalten sind.
Gegen einige der hier beschriebenen Personen bestehen Strafanzeigen, ausserhalb des Landes Bremen, selbstverständlich.

Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD), auch Dezernatsleiter Gewerbeamt, Aufsichtsratvorsitzender der Fischereihafenbetriebsgesellschaft mbH Bremerhaven (Städtisches Unternehmen, laut Landgericht), heute Staatsrat Justiz, vormals Strafrichter/Amtsgericht.

Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), auch Dezernatsleiter Gewerbeamt, Aufsichtsratvorsitzender der Fischereihafenbetriebsgesellschaft mbH Bremerhaven (Städtisches Unternehmen, laut Landgericht) – Nachfolger von Jörg Schulz. Beide Oberbürgermeister erfanden das Vertragsrecht neu, in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Geschäftsführerin. Laut 28 Juristen, im ganzen Bundesgebiet, laut GF des Landgerichtes Bremen, hat die FBG seit Januar 2009 einen Vertrag mit mir. Nur die FBG selber bestreitet dies und läßt sich dies durch den Aufsichtsratvorsitzenden bestätigen. Bei der wirtschaftlichen Schädigung des Vertragnehmers (ich) kann man von Vorsatz ausgehen, da die Herren Juristen sind. Die Anwaltskanzlei Ernst, laut Zeitung ein Freund des OB´s, drohte mit Gericht, bei Veröffentlichung. Die Anwältin Witting aus dieser Kanzlei erklärte später, sie hätte nicht gedroht, hätte sie komplette Unterlagen von der FBG erhalten.

Bürgermeister Michael Teiser (CDU), auch Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt

Bürgermeister Paul Bödeker (CDU), auch Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt, Nachfolger von Michael Teiser.

Amtsleiter Rechtsamt, Herr Schlemmermeyer

Amtsleiter Gewerbeamt, Herr Keipke

Amtsleiter Finanzamt, Herr Bücker

Amtsleiter ARGE Job-Center, Herr Gruhl

Regionalleiter ARGE, zuvor Leiter der Reha/BA, Herr Bartau

Amtsgerichtspräsident, Herr Lissau

Richterin Frau Lissau, Richterin Frau Dr. Schilling (Ehefrau von Herrn Lissau und inzwischen Sozialdezernentin)

Senatorin Linnert (Die Grünen) für Finanzen

Senator Dr. Lohse (Die Grünen) als Aufsichtsratvorsitzender der GEWOBA AG (Landesunternehmen)

Senator Günthner (SPD), auch SPD Vorsitzender Unterweser (Bremerhaven), auch Senator für Arbeit und Senator für Wirtschaft

Der Präsident des Senates, Henning Scherf (SPD)

Der Präsident des Senates, Jens Böhrnsen (SPD)

Der Präsident des Senates, Carsten Sieling (SPD)

Der CDU Vorsitzende der bremischen Bürgerschaft und bremische Anwalt, Thomas Röwekamp (Bremerhaven)

Der Anwalt Dr. Schmel

Der Anwalt Dr. Ernst und seine Kollegin Frau Bressel

Der Anwalt Beck aus Bremen

Die Geschäftsführerin der Fischereihafenbetriebsgesellschaft, Barbara Riechers-Kuhlmann, ihre Nachfolgerin Frau Petra Neykov, der Prokurist der Fischereihafenbetriebsgesellschaft Herr Angelo Laudon (seit 08.07.2016 nicht mehr Prokurist, laut Bundesanzeiger, da er noch in 2016 erklärte, dass die FBG einen Vertrag mit mir hat, seit Januar 2009, was das Landgericht Bremen bestätigt hat), der Prokurist der FBG Ronald Jurgeleit (seine persönliche Aussage aus 2016: Ich werde nicht die Leichen von Herrn Laudon beseitigen), die Handlungsbevollmächtigte Katrin Oestmann

Die Abgeordneten/Fraktionen der Bürgerschaft Bremen.

Die Stadtverordneten/Fraktionen der Seestadt Bremerhaven.

Frau Elisabeth Motschmann, CDU (MdB)

Frau Rita Mohr-Lüllmann, CDU (vormals CDU Vorsitzende in Bremen, bis sie, laut Zeitungen, ihre Parteikollegen in Bremerhaven als kriminell bezeichnet hat und dann heraus kam, dass die Wahrheit weder gewünscht noch sonderlich christlich ist und daher zurück treten mußte).

Baudezernent Volker Holm (CDU), der zwei Unternehmen Aufträge zukommen lassen wollte, weil dies, so Holm unter Zeugen, nicht zum Nachteil der beiden Unternehmen sein wird (jedoch zum Nachteil derer, die zahlen sollten, obwohl diese überhaupt nicht hätten zahlen müssen, laut deutschem Baurecht).

Richterin Koch, Richter Dr. Bauer, Richter Sommerfeldt (Verwaltungsgericht Bremen) – Richter Dr. Heinrichs vom Amtsgericht Bremerhaven, Richter Schmedes vom Landgericht Bremen

Amtsgericht Bremerhaven, Landgericht Bremen, Oberlandesgericht Bremen, Verwaltungsgericht Bremen, Finanzgericht Bremen, Sozialgericht Bremen.

Immer dabei die Verfassungen von Europa, Deutschland, Land Bremen und Seestadt Bremerhaven, auch wenn man diese nicht anerkannt, im Lande Bremen und gerne auch und immer wieder, HGB und BGB, weil dies offensichtlich feindliche Lektüre ist, an einigen Gerichten im Lande Bremen.

Schuldner und Gläubiger (laut Amtsgericht), von denen 15 Staats- und Generalstaatsanwaltschaften ermittelt haben, dass es diese gar nicht gibt.

Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Bundeswahlleiter, der Landeswahlleiter

Der Ausschuss für Recht und Verfassung der Seestadt Bremerhaven.

Anders Brejvik, der, laut diverser Behörden und Justiz in Bremerhaven, Nachahmer gefunden hat, in Bremerhaven.

Bundesminister für Justiz, Heiko Maas, SPD

Staatsanwälte Seidel und Constien

 
Hier die Wünsche nach Gerichtskostenvorschüssen, ausgestellt vom Landgericht, nachdem das Landgericht selber die Höhe des jeweiligen wirtschaftlichen Schadens errechnet hatte. Der jeweilige Stand ist am Datum abzulesen, da es bestehende Straftatbestände sind, teilweise, gibt es weder Verjährung noch Stillstand. Der Anspruch wurde bereits 2009 eruiert. Im Bereich gegen die Seestadt, besteht, seit 2009, auch eine vom Finanzamt Bremerhaven geschätzte Steuerlast. Laut Finanzamt Bremerhaven muß für das Unternehmen, rückwirkend bis für das Geschäftsjahr 2000, eine Steuerlast von 30.000€ per anno bezahlt werden. Laut Finanzamt Bremerhaven ist die Schätzung rechtskräftig. Die Höhe des Schadens ist von staatlichen Tabellen abzulesen, die online einzusehen sind.

Landgericht Bremen, Gerichtskostenvorschuß FBG, vom 04.11.2010

Landgericht Bremen, Gerichtskostenvorschuß GEWOBA vom 04.11.2010

Landgericht Bremen, Gerichtskostenvorschuß Seestadt vom 04.11.2010