#Bremerhaven – 17 Jahre Erlebnisse mit einer Parteihure

Das Land Bremen besteht, wesentlich, aus den Städten Bremen und Bremerhaven. In Bremerhaven gilt der „Industriehafen“ als bremisch, also dort, wo Autos umgeschlagen werden, Passagierschiffe anlegen, große Drogenfunde getätigt wurden und die Lloyd Werft, mit Versprechungen des Wirtschaftssenators, an einen Investor verkauft wurde, der auch Jahre später noch auf die vollmundigen Ankündigungen des Senators wartet, Sanierungsarbeiten dort auszuführen, wo der Investor Schiffe bauen lassen wollte.
Der Senator, Martin Günthner, auch Parteichef der SPD Unterweser (Bremerhaven), bekleidet nicht nur den Posten als Senator für Wirtschaft, sondern auch den Posten für Arbeit; und er ist zeitgleich Justizsenator, damit zuständig für die Staatsanwaltschaft Bremen und deren Ableger in Bremerhaven. Der Herr Senator ist auch zuständig für die Fischereihafenbetriebsgesellschaft (FBG) Bremerhaven, bei Verhandlungen mit der #EU in #Brüssel, also der Vergabe von Fördermillionen für die FBG. Aber ihm untersteht auch das #Sail City Hotel, wirtschaftlich, denn ohne die vom Unternehmen „Bremen Port“ gezahlte Miete, für die teuersten Etagen dieses Büro-Hotels, wäre dieses schon lange pleite, wie gesagt wird.
Am Bau dieses Sail City Hotels war auch der damalige Oberbürgermeister Jörg Schulz wesentlich beteiligt, nicht nur mit rechtswidrigen Vergabemethoden bei öffentlichen Ausschreibungen an parteinahe Funktionäre und auch rechtswidrigem Abriss von denkmalgeschützten Gebäuden, sondern auch beim Besatz des Hotels.
Jörg Schulz war Strafrichter am Amtsgericht und von dort aus dann Oberbürgermeister der Seestadt Bremerhaven, mit reichlich krimineller Energie versehen, was ihn geradezu dazu prädestiniert, jetzt, Staatsrat, zu sein, selbstverständlich beim Senator für Justiz, der selber inzwischen mehrfach bewiesen hat, dass er keinen Wert auf rechtsstaatliche Grundlagen wie die Verfassung legt, lieber die Justizia zur größten Hure der Nachkriegszeit degeneriert und laut Erklärung der Staatsanwaltschaft Bremen dafür sorgt, dass Bürger, die nicht devot genug sind, auch schon mal von der Privatarmee des Oberbürgermeisters besucht werden. Inzwischen haben die beiden Herren mehrfach bewiesen, dass es den Rechtsstaat (http://www.juraforum.de/lexikon/rechtsstaat) nicht mehr gibt, denn die Gewaltenteilung wurde auch schon abgeschafft. Ortspolizeibehörde in ihrer Gesamtheit unterliegt der Befehlsgewalt des Oberbürgermeisters, bzw. dem Amtsleiter Gewerbeamt, Horst Keipke.
Was die beiden sich hierbei leisten, hat die eigene Rechtsabteilung des Arbeitsamtes in Nürnberg einmal mit „das hat ein ganz übles Geschmäckle“ beschrieben. Selbige Rechtsabteilung sitzt gerade an den neuesten Amtsmissbräuchen, aus Bremerhaven, in Bremerhaven, da die Staatsanwaltschaft auch nicht gegen Amtsleiter vorgehen will, die Bürger denunzieren, in mehrfacher Weise, völlig unbegründet. Offensichtlich ist es inzwischen soweit, unter dieser Justiz, dass die Arbeitsmethoden der NSDAP und SED erkennbar sind.
Im selben Boot sitzen dann noch Juristen, die beratend tätig sind, beim Oberbürgermeister und schon mal drohen, per Post, mit Gerichtsverfahren, sollten rechtswidrige Misstände öffentlich gemacht werden. Das Schriftstück stelle ich, selbstverständlich, auch ein, in eine der Kategorien, die ich aufbaue. Hierbei scheut man nicht einmal vor (bewiesenen) Falschaussagen oder falschen Erklärungen zurück und wenn eine Richterin Koch erklärt, dass man dem Oberbürgermeister Schulz Vorsatz nachsagen darf, weil man ihm entsprechendes Wissen um sein rechtswidriges Verhalten unterstellen MUSS (die Dame betonte dies nachdrücklich), da er zuvor selber Strafrichter war, dann ist dies kein Hinderungsgrund, wenn es um den Aufstieg zum Staatssekretär unter dem Parteigenossen Günthner geht, denn rechts- und verfassungswidriges Verhalten gehören inzwischen, in Bremerhaven, zur Selbstverständlichkeit im Magistrat und damit auch in den Leitungsebenen der Parteien.
Auf den folgenden Webseiten möchte ich daher von angeblichem Sozialbetrug berichten, von verschwundenen Akten, von Prozeßbetrug, von verfassungswidrigem Verhalten einiger Parteigrößen, die auch Dezernatsleiter sind oder waren. Es gibt auch etwas für die Killerfreunde zu berichten, denn einige Leitungskräfte in Bremerhaven sind der Meinung, dass Anders Brejvik einen Nachahmer gefunden hat und missbrauchten mehrere Ämter, Gesetze und die Verfassung, um dann „Eindruck zu machen“, mit einer Hausdurchsuchung, bei der man dann sogar noch fremde Wohnräume durchsucht hat, die nicht im Durchsuchungsbeschluß vorhanden waren. Und auch hier gibt es keinerlei Strafverfolgung in Bremerhaven, da das juristische Niveau in Bremerhaven derzeit bei SED und NSDAP angekommen ist.
Einige Leute fragen mich immer, warum ich diesen Mob nicht mag. Das ist einfach zu erklären. Ich habe im April 2000, gegen Barzahlung, ein Personenbeförderungsunternehmen gekauft.
Das habe ich völlig korrekt getan, laut den Richtern Dr. Bauer und Sommerfeld sowie der Richterin Koch. Seit April 2000 bemühen sich Seestadt und Senator darum, mir die Ausübung, zu verweigern. Man hört hierbei nicht einmal auf Aufforderungen von Richtern bzw. einer Richterin und auch die Verfassung scheint kein Hinderniss mehr zu sein (die Artikel 1,2,3 und 12 habe ich mal verschickt, in der Annahme, dass die Juristen des Magistrates vielleicht krank waren, als man darüber gesprochen hat, im Studium).

Ein Beamter vom Zoll hat im April 2000 auf dem Hof eines kfz Unternehmens dann mit einem verkauften aber nicht an mich ausgehändigten Nachschlüssel meinen Mercedes geöffnet und Teile aus dem Fahrzeug gestohlen. Dafür gibt es Zeugen.
Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven verweigerte die Annahme der Strafanzeige gegen den Beamten. Die Strafanzeige wurde dann von der Kripo in Nordenham aufgenommen. Die Strafanzeige wurde in Bremerhaven nie bearbeitet; die Staatsanwaltschaft schrieb bei der Einstellung, einer der beiden Zeugen sei verzogen, was damals wie heute eine Lüge ist, da sowohl der Eigentümer als auch sein Angestellter nie verzogen waren oder sind. Ein anderer Beamter vom Zoll erklärte mir, dass man versuchen wird, den Vorgang, zu deckeln.

Man könnte dann Schadenersatzklage einreichen gegen den Magistrat der Seestadt. Das hat jedoch auch nicht viel Sinn.
Es wird zwar eine Summe angenommen, jedoch die Annahme der Klage verweigert, wie auch die Beiordnung eines Anwaltes, auf Antrag, wie von Mitarbeiterinnen des BGH empfohlen. Das Landgericht lehnt dies dann auch ab, wie auch das Verwaltungsgericht, so dass schon 2009 klar war, dass es kein Gericht im Lande Bremen gibt, welches zivilrechtlich gegen den Magistrat vorgeht. Da auch strafrechtlich und auch nicht verwaltungsrechtlich gearbeitet wird, gegen Ämter bzw. deren Amtsleitungen, besteht auch in diesem Fall kein Rechtsstaat mehr, keine Gewaltenteilung.
Dafür gibt es dann jedoch, urplötzlich, hohe Schulden und viele Gläubiger bemühen sich um Zahlungen für Leistungen, die es nie gab, für die auch nie Verträge vorhanden waren.
So wollte die ERGO Versicherung seit April 2000 Geld für die Versicherung eines Gewerbeunternehmens, welches es bis heute gar nicht gibt, bedingt durch die verfassungswidrige Arbeit des Senates, der Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung (ich gehe nicht davon aus, dass die Damen und Herren nicht lesen können und hatte daher mehrfach Briefe und Mails verschickt und mir wurde mehrfach erklärt, dass man Kenntnisse hat, von den Vorgängen) und einiger Dezernatsleiter.
Hierbei setzt dann das Amtsgericht Bremerhaven die Krone auf. Bekanntlich ist die Familie des Amtsgerichtsleiters gut befreundet mit dem ehemaligen Strafrichter Schulz. Damit soll jedoch nicht behauptet werden, dass drei Personaleinheiten aus dem Familienclan Lissau (Lissau, Lissau, Dr. Schilling) das Amtsgericht feudal bewirtschaften oder nur aus Protektion an „Förderpositionen“ der öffentlichen Hand kommen. Es ist sicherlich auch nur ein Gerücht, dass die Creditreformen Bremerhaven und Bremen, die demselben Herrn gehören sollen, laut deren Auskunft und ebenfalls beratend agieren, beim Oberbürgermeister, vorsätzlich, falsche Auskünfte ausgeben und es ist nur Zufall, dass die angeblichen Gläubiger gar nicht vorhanden sind, nach Arbeit von 15 anderen Staats- und Generalstaatsanwaltschaften im ganzen Bundesgebiet. Die haben dann erarbeitet, dass sie mich nicht einmal namentlich kennen oder mich sogar rückwirkend bis 1990 nicht kennen würden.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erarbeitete, dass die ERGO gegen mich keine Forderungen haben kann, da es das Personenbeförderungsunternehmen gar nicht gibt. Die zuständige Sachbearbeiterin erklärte, dass es eine Verwechselung war und zog die Klageverfahren nach 15 Jahren zurück. Das Amtsgericht Bremerhaven erklärte dazu, dass ich dennoch eine EV ablegen muß und begründete dies mit der Erklärung, dass ich schon immer der Schuldner war und dies auch weiterhin bin, dies per „förmliche Zustellung“ am 01.04.2015 (Achtung!!!!) Am 02.04.2015 schrieb dieselbe Dame die Ablehnung meiner Beschwerde. Das mag technisch vielleicht noch möglich sein, wenngleich völlig unglaubwürdig. Es ist aber faktisch nicht möglich, da ich nie eine Beschwerde geschrieben habe. Ich habe inzwischen mehrfach angefragt, wie es sein kann, dass es Ablehnungsschreiben auf Beschwerden gibt, die nie geschrieben wurde. Eine Antwort gab es bis heute nicht. Die Landessparkasse zu Oldenburg sollte auch meine Gläubigerin sein, laut Amtsgericht Bremerhaven. Dort hatte ich 1989 einen Kredit, den ich, vorzeitig, in 1990 zurück geführt habe. Seit 2004 bemühte sich die LzO darum, dass ich den Kredit noch einmal zurück zahle. Dass hierbei der Datenschutz verletzte wurde, Verjährungsfristen offensichtlich völlig uninteressant sind, liegt auf der Hand, nur nicht beim Amtsgericht Bremerhaven. Nachdem sich inzwischen mehrere Staats- und Generalstaatsanwaltschaften eingeschaltet haben, wurde jedoch auch hier aufgeklärt, dass es diese Schulden gar nicht gibt. Schon im November 2004 hatte ich hohe Schulden, laut Rechtsamt Bremerhaven, gegenüber mir und als Erklärung vor dem Richter Dr. Bauer. Schon im November 2004 erklärte der Richter, dass er die Anschuldigungen geprüft habe und keine wahr sei. Er forderte den Amtsleiter Schlemmermeyer auf, derartige Aktionen künftig zu unterlassen. Aber das interessiert die Stadtoberen auch nicht. Der CDU Chef Michael Teiser, Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt (GroKo), erhielt Zahlungsaufforderungen von mir, per Einschreiben und Rückschein. Im August rief er mich an und erklärte, im Verlauf, wörtlich: „Herr Stein, ich bin daran gehalten, bis letztinstanzlich auszufechten, bevor ich an Sie auszahle!“. Er erklärte dann auch im Verlauf, dass es klar sei und er sich dessen bewußt sei, dass man wird zahlen müssen. Dann erklärte er, dass seine Untergebenen seine an ihn gerichtete Post unterschlagen würden, er nichts von Zahlungsaufforderungen wisse. Ich habe Strafanzeige gestellt, wegen Postdiebstahl. Man errät es sicherlich schon, denn auch diese werden nicht bearbeitet. Und weil dies noch dicker wird und soviel verfassungswidriges Verhalten offensichtlich ist, habe ich vor einem Jahr Strafanzeige gestellt, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Daraufhin habe ich ein Schreiben erhalten, dem zu entnehmen ist, dass die Staatsanwaltschaft gar keine Strafanzeigen von mir bearbeitet. Das widerum ist nicht neu, nur eine Bestätigung für die Vergangenheit und den Umstand, dass sich der Rechtsstaat verabschiedet hat, wie auch die Gewaltenteilung.
Ich werde, in den nächsten Tagen, in neuen Beiträgen, aufgeschlüsselt, fast alles mit staatlichen Unterlagen, aufzeigen, wie sehr man hier Machtmissbrauch betreibt. Es gibt hier sogar einen Anwalt, der klar sagte, dass ich gerne Hilfe bekommen kann, er jedoch nicht öffentlich auftreten wird. Auf meine Frage nach dem Warum antwortete der Anwalt: „Herr Stein, Sie kennen doch die Abhängigkeiten hier in der Stadt!“.
Ich werde daher zu vielen Vorgängen etwas einstellen, mit Unterlagen und hierbei auch Summen öffentlich machen, die staatlich anerkannt sind und dennoch nicht geleistet werden.
Strafrechtlich, dies noch einmal vorweg, erklärte ein Staatsanwalt, dass er die Herren Schulz und Keipke nicht strafrechtlich belangen möchte, da ich hierbei keinen wirtschaftlichen Vorteil erlange und die Herren eine schlechte Aussendarstellung erhalten. Ich antwortete daraufhin, dass dann wohl auch keine Pädophilen mehr vor Gericht gestellt werden, da die Kinder auch keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten und die Kinderficker eine schlechte Aussendarstellung bekommen. Der Staatsanwalt antwortete darauf: „Herr Stein, es gibt für alles Grenzen!“ und ich entgegnete dann: „Wer zieht die, der Oberbürgermeister?“. Daraufhin stand der Staatsanwalt auf, verließ sein Büro und kam nicht zurück, auch nach mehreren Minuten nicht. Offensichtlich gibt es für alles Freunde, in der Justiz Bremens.