Wer, wie ich, im Jahre 2000 ein Taxen- und Personenbeförderungsunternehmen kauft, geht zuvor zum Gewerbeamt, zum Finanzamt, zum Einwohnermeldeamt, zu Taxenzentralen, zu diversen Krankenkassen, Alten-/Pflegeheimen, um dort, herauszufinden, was man eigentlich leisten muß, bevor ein „Antrag auf Bearbeitung, bearbeitungswürdig“ wird, wie es das Gewerbeamt, schriftlich, formulierte. Das bedeutet, man muß erst einmal diverse Vorgaben erfüllen, zwischen Barinvestitionen, Überweisungen an diverse beteiligte Damen und Herren, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Polizei einholen, Unterlagen vom Finanzamt beantragen, Bürgschaftserklärungen generieren, eine Taxe als kfz kaufen, eine Lizenz die rechtlich und wirtschaftlich das Unternehmen darstellt,Versicherungen, Konto, Taxenausstattung kaufen. Das Finanzamt hat dann auch Wünsche, nämlich, dass man annimmt, gleich ob korrekt oder nicht, dass der Unternehmer x km selber fährt, auch Eigenverbrauch genannt. Das galt sogar dann, wenn man ein Fahrtenbuch geführt hat, solange man kein zweites Fahrzeug für private Zwecke hat, wie einen Roller, der dann auch steuerlich veranlagt werden muß. Nachdem man also diese theoretischen Vorgaben erfüllt hat, zudem eine „Taxenunternehmerprüfung“ erfolgreich bestanden hat, Investitionen im Bereich von 50.000 DM geleistet hat, stellt man fest, wenn man gut ist, dass ein Kfz nicht ausreichend ist. Man (ich) kauft sich ein zweites Kfz und weil man mit diesem dann Langstrecken fahren möchte, für Kunden, die zu Flugplätzen nach Bremen, Hannover, Hamburg oder Köln fahren möchten oder Krankenfahrten, kommt dafür natürlich auch kein „No name“ Hersteller in frage. Nach Investitionen von rund 80.000DM standen dann also eine Mercedes E-Klasse und ein 5er BMW als Einsatzfahrzeuge zur Verfügung und es gab nichts, was nicht erfüllt war, aus den Vorgaben der Herren Horst Keipke (Amtsleiter Gewerbeamt) und seines Vorgesetzen Jörg Schulz, Dezernatsleiter Gewerbeamt und Oberbürgermeister, heutiger Staatssekretär beim Justizsenator.

Vorgabe des Finanzamtes waren Kaufverträge, da diese, teilweise, auch rechnerisch das Eigenkapital des Unternehmens darstellen. Kauf und Verkauf des Unternehmens müssen deklariert sein, da es „Einnahmen aus nicht gewöhnlicher Geschäftstätigkeit“ sind. Dann kam der Amtsleiter Keipke und wünschte, dass der Kauf des Unternehmens (die Lizenz, da es ohne Lizenz kein Unternehmen gibt) aus den übrigen Kaufverträgen entfernt wird. Ich habe Keipke und Schulz darauf hingewiesen, dass das Finanzamt Kauf und Verkauf von Unternehmen steuerlich bewerten möchte. Beiden Herren war dies herzlich egal. Beide Herren bestanden, laut Keipke und Schulz, darauf, dass ich den Kauf der Lizenz aus den Kaufverträgen entferne. Da das Finanzamt dies jedoch so wollte und dies auch steuerlich vorgegeben ist, habe ich mich geweigert. Der Vorgang wurde, nach einigen Monaten Bearbeitungszeit bei Keipke/Schulz an den Senator für Häfen und Straßen usw. abgegeben. Dort entschwand die Akte dann für schlanke drei Jahre, trotz Androhungen auf Untätigkeitsklage, trotz Dienstaufsichtbeschwerden, trotz diverser Telefonate und Schriftverkehr, da die Parteihure Justizia, strafrechtlich, nicht gegen Straftäter im Amt vorgeht.

Zwischenzeitlich war der Verkäufer des Mercedes der Meinung, er müsse mit einem nicht an mich ausgehändigten Schlüssel den Mercedes öffnen, der beim Unternehmen Richter, Am Lipperkamp, Bremerhaven stand und die Taxenaustattung stehlen. Der Verkäufer ist/war ein Beamter vom Zoll und offensichtlich dürfen die Straftaten begehen, denn Strafanzeigen von mir gegen den Herrn, incl Nennung von Zeugen, verlief ergebnislos, in Bremerhaven, da sich die Ortspolizeibehörde weigerte, die Strafanzeigen aufnehmen und zu bearbeiten. Das holte dann die Kripo Nordenham nach. Die Staatsanwaltschaft Bremen, die dann von der Kripo Nordenham benachrichtigt wurde, ist jedoch dem Senator für Justiz unterstellt, der widerum dasselbe @SPD Parteibuch sein eigen nennt, wie die Herren in Bremerhaven. Die Staatsanwaltschaft Bremen erklärte dann, schriftlich, dass einer der Zeugen verzogen sei, was damals wie heute eine Lüge ist, denn die Zeugen sind heute wie damals noch im Autohaus tätig, laut Eigentümer/Unternehmer aus 2017. Denen war auch nicht bekannt, dass es Diebstahl ist, da der Verkäufer gut bekannt ist und mit einem nicht an mich ausgehändigten Schlüssel den Mercedes geöffnet hat, um dann dort das Taxezubehör, zu stehlen, welches Bestandteil des in Schriftform gefassten Vertrages war/ist, der Gericht, Finanzamt, Gewerbeamt, Rechtsamt und Arbeitsamt/Reha vorlag und vorliegt, wie auch der Staatsanwaltschaft Bremen, dem Justizsenator, dem Verwaltungsgericht Bremen, dem Landgericht Bremen, Oberlandesgericht Bremen, Prozeßabteilung Landgericht Bremen, Innensenator Bremen, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht. Die Taxenausstattung habe ich dann also neu gekauft, zwischen Funkanlage und Dachaufsatz „Notarzt“.

Die Aufnahme in die Taxenzentrale kostete damals 6.000DM, die ich ebenfalls geleistet habe. Die beteiligte Versicherung, Viktoriaversicherung, gab eine Willenserklärung, die besagte, dass ich, ab Zulassung/Umschreibung, Kunde der Viktoriaversicherung bin. Die Viktoria wurde später von der ERGO Versicherung geschluckt, was später, unter einem anderen Link, interessant wird. Die Seestadt Bremerhaven entfernte erst einmal alle Nummernschilder an beiden Kfz, da ich nicht bereit bin, Steuern, zu leisten, für Gewerbefahrzeuge, die nicht Geld verdienen dürfen.

Ich habe dann Strafanzeige gegen die Herren Amtsleiter/Gewerbeamt Horst Keipke und gegen den Oberbürgermeister und Dezernatsleiter/Gewerbeamt Jörg Schulz gestellt, wegen Aufforderung zur Steuerhinterziehung, wegen Aufforderung zur Abgabe falscher Steuererklärungen, wegen Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft verweigerte auch hier wieder die Arbeit. Nach Strafanzeigen gegen die Staatsanwaltschaft erklärte mir der Oberstaatsanwalt Seidel, dass man nicht gegen Schulz und Keipke gerichtlich tätig werden möchte, weil ich dadurch keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten werde.

Ich drohte dann dem Senatspräsidenten Henning Scherf mit persönlicher Strafanzeige, weil dieser sich weigerte, seinen Senator, nach drei Jahren Bearbeitungszeit, aufzufordern, zu arbeiten. Nach der Drohung auf Strafanzeige tauchte die Akte wieder auf, exakt drei Tage später, mit negativem Bescheid für mich, wie nicht anders zu erwarten war, da schon damals klar war, dass Justizia im Land Bremen eine Parteihure ist, wenn es darum geht, den Rechtsstaat, abzusetzen.

Im August 2003 habe ich dann Klage eingereicht, beim Verwaltungsgericht Bremen und wurde gleich informiert, dass es interne Weisungen gibt, die besagen, dass man, vorrangig, Asylverfahren, zu bearbeiten habe und Klageverfahren von Bürgern, hinten an, zu stellen sind.

15 Monate später gab es dann doch das Verfahren und der Richter Dr. Bauer erklärte dem Amtsleiter Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven, Schlemmermeyer, dass sich die Seestadt in mehrfacher Form rechts- und verfassungswidrig verhält. Mir erklärte der Richter, dass mir Beamte erzählen dürfen was sie wollen, ohne dass an deren Erklärungen auch nur ein Funken Wahrheit sein müsse. Der Richter forderte die Seestadt auf, sich korrekt, zu verhalten, mir mein Eigentum auszuhändigen und es künftig, zu unterlassen, falsche Behauptungen über mich in die Welt zu setzen, was angebliche Schulden betrifft. (Wird unter anderen Rubriken ausgeführt, auf dieser Webseite).

Die Seestadt ignorierte in der Folge Richter, Gerichte, Urteile, Grundsatzurteile und auch weitere Urteile der Richterin Koch und des Richters Sommerfeldt. Zivilverfahren lehnten die Gerichte ab, verweigerten Prozeßkostenhilfe, auch die Beiordnung eines Anwaltes. Die Richterin Koch unterstellte dem dann Ex-Oberbürgermeister Schulz, der inzwischen Staatssekretär im Justizbereich ist, Vorsatz, weil dieser als Jurist und ehemaliger Strafrichter ausreichend Wissen hat, um ihm Vorsatz, zu unterstellen. Dies unterstellte die Richterin vor einem Schöffengericht, in Anwesenheit des Rechtsamtes der Seestadt Bremerhaven. Die Richterin fragte das Rechtsamt, ob der vertretende Herr dies alles gut verstanden habe, was dieser bestätigte. Aber auch dies reicht in Bremerhaven nicht. Der Nachfolger von Schulz, ein Herr Grantz, bestätigte die Ignoranz gegenüber der Justiz. Der zuständige Bürgermeister, Kämmerer und Dezernatsleiter Rechtsamt, Herr Michael Teiser, Ex-MdB, CDU, erklärte in einem von ihm angestrengten Telefonat, dies im August 2009, dass er sich, wider besseren Wissens weigere, Schadenersatz, zu leisten, dies erst höchstrichterlich machen wird. Teiser erklärte auch, dass er die an ihn gerichteten Einschreiben mit Rückschein nicht erhalten habe, da sein Personal diese Post unterschlagen habe. Sein Personal erklärte dann, telefonisch, dass man sehr wohl wisse, um welche Schriftsätze es sich handelt, dass man auch diese Schriftstücke auf seinen Tisch gelegt habe und Teiser ein Lügner sei, wenn er gegenteiliges behaupte. Ich habe zudem Strafanzeige wegen Postdiebstahl gestellt, um Herrn Teiser als Lügner zu klassifizieren. Aber auch hier arbeitet die Staatsanwaltschaft wieder nicht.

Das Landgericht hat dann, im August 2009, einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 375.000€ beschieden und dafür als Gerichtskostenvorschuss 14.268,00€ verlangt. Siehe Anlage. Anträge auf Beiordnung eines Anwaltes und Prozeßkostenhilfe wurden vom Land-/Oberlandesgericht, entgegen dem GG, abgelehnt. Heute erklärt das Landgericht, davon keine Kenntnis mehr, zu haben. Strafanzeigen gegen die beteiligten Damen und Herren verlaufen im Sande, da Justizia, nach wie vor, Parteihure der SPD ist. Der Vorgang liegt, nach 19 Jahren, in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, bei der Bundesanwaltschaft und in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da dieser schon einmal Deutschland wegen überlanger Bearbeitung (9 Jahre damals) verurteilt hat, mit hohen Strafzahlungen (150.000€) und Schadenersatzleistungen an den Kläger. Vielleicht gibt es ja doch noch, nach über 19 Jahren, Recht und Schadenersatz. Die Arbeitsweise der Parteien CDU/SPD/Grüne kann man jedoch so zusammen fassen: Dem Bürger Eigentum unterschlagen, stehlen, Amtsmissbrauch betreiben, Verfassungsbruch betreiben und dann die Justizia zur Parteihure degenerieren, weil der Bürger zwar Straftaten erfassen und bestätigt bekommen kann, jedoch keine finanzielle Entschädigung erhalten soll. Wer also, wie ich dann, keine rund 15.000€ hat, wie dem Schreiben, zu entnehmen ist, dem die Prozeßkostenhilfe verweigert wird, der hat eigentlich nur die Möglichkeit, Pleitier, zu werden, wie die Damen und Herren in der Seestadt, die den Magistrat vertreten oder weiterhin strafrechtlich, verfassungskonform, gegen diese Damen und Herren vorzugehen, bis nach Karlsruhe und Straßburg. Das also ist Bremerhaven für die, die selber ihren Lebensunterhalt erwirtschaften möchten.