Die Staatsanwaltschaft Bremen ist, seitdem es das Land Bremen und die drei kommunalen Haushalte, Bremen, Bremerhaven und Land Bremen gibt, fest in SPD Hand. Wer genau hinsieht, wird feststellen, dass es Gewaltenteilung nicht mal mehr auf dem Papier gibt, hier also nicht mal mehr ein Schein gewahrt werden will, von Unabhängigkeit, von Gewaltenteilung, von seriöser juristischer Arbeit. Natürlich gibt die staatliche Justiz vor, im Land Bremen, keine Parteihure zu sein, im besten Sinne natürlich, da Hure ein ehrbarer Beruf ist, von Menschen ausgeübt, die für die Allgemeinheit leben und von dieser bezahlt werden. Es gibt in Bremen und Bremerhaven eine Befehlskette, die, immer, oben endet, bei den Senatorenposten für Inneres und Justiz und immer sitzen dort SPD Leute. Das ist kein Wunder, hat die SPD doch zeitweise mit absoluter Mehrheit regieren dürfen. Das Land ist SPD geprägt und fragt man Menschen warum, dann hört man immer wieder, dass Bremerhaven, einst, Fisch- und Werftenstadt war; und sieht man sich alte schwarz/weiß Fotos von einst an, dann kommt der Gedanke hoch, dass die Aussagen von den uralten Damen und Herren wohl richtig sein müssen. Die SPD hat Bremerhaven dann an die Wand gefahren, gemeinsam mit der CDU. Man hat Posten über Parteibücher besetzt, die nicht ausgeschrieben waren, was schlicht rechts-verfassungswidrig war. Als man dann anfing auszuschreiben, war dem Ausschuss für Recht und Verfassung egal, wer denn jetzt intelligent war, wer die Ausarbeitung eines Themas korrekt ausgeübt hat, wer dem Allgemeinwohl dienen würde. Nein, dies alles war und ist egal, wenn jemand ein Parteibuch hat, dies vorrangig von der SPD, dann von der CDU, temporär von den Grünen, derzeit von der FDP, über die bekannt ist, dass einige Leute darauf warteten, dass die FDP einen Posten X bekommt, damit man durchsetzen kann, was bislang abgelehnt wurde. Es geht, wesentlich, um Eigeninteresse und der Amtseid, der Bürger, ist dabei nur Werkzeug.
Als ich hierher kam, nach Bremerhaven, in 1999, war ich mir sicher, dass ich meine gerade gekaufte Firma ausüben kann, dass ich ein Fernstudium der Wirtschaftswissenschaften ausüben kann, mit der Firma finanzieren kann, dass alles besprochen ist, mit Finanzamt, mit diversen Krankenkassen, Ärzten, Handelskammer, Gewerbeamt und es jetzt los geht, das geregelte Leben. Und dann kamen einige Damen und Herren, die mir zeigten, dass Gesetze, Artikel des Grundgesetzes, das sogar Grundsatzurteile, auch Urteile aus Bremen, Karlsruhe, Leipzig, Straßburg, völlig egal sind, wenn es dem Parteibuch so gefällt und ich lernte, dass meine zwei juristischen Dozenten, die ich an der Wirtschafts- und Sozialakademie genossen habe, ein Richter vom Oberlandesgericht und der Präsident eines Verwaltungsgerichtes, doch Recht hatten, wider meinen Vorstellungen, vom Rechtsstaat, als sie erklärten: „Wer Recht hat oder im Recht ist, muß dennoch nicht Recht bekommen“, was mich zur Frage veranlasste, was ich denn dafür zahlen müsse, mit bösem Blick als Antwort. Gerne auch genutzt: „Vor Gericht und auf hoher See, sind Sie in Gottes Hand!“ und ich sah zur Tür, in der Annahme, dass dort gleich jemand kommt, mit weißem Jäckchen, Beruhigungsspritze……. Als naiver Mensch glaubt man, wenn man nach Bremen kommt, nach Wunsch arbeiten, Wünsche der Behörden umsetzen und alles läuft. Looooooooooooooooooooooooooooooool.
Heute, 25 Jahre später, habe ich soviel Straftaten, Verfassungsbruch usw. durch Behörden und deren Amtsleitungen mit Parteibuch nachgewiesen, dass es für ein Buch reicht. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist direkt dem Oberbürgermeister (OB i.d.F.) unterstellt. Es gibt eine Verwaltungspolizei, die dem Amtsleiter Gewerbeamt unterstellt ist, der widerum dem OB unterstellt ist. Die Amtsleitungen werden ausgeschachert, teilweise so übel, dass man ausführenden Kandidaten mit Parteibuch wesentliche Arbeitsfunktionen nehmen muß, damit nicht die ganze Stadt den Bach runtergeht, was jedoch sowieso geschieht, denn Seilschaften sind nun einmal überwiegend nicht für Arbeitsqualität bekannt.
Hier, in Bremerhaven, wurden Straftaten erkannt, begangen durch die Oberbürgermeister Jörg Schulz und Melf Grantz, begangen durch den Gewerbeamtsleiter Horst Keipke. Ermittelt wurde dies von der Staatsanwaltschaft Bremen/Bremerhaven, die dann jedoch nicht gerichtlich tätig werden wollte, da ich dadurch keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten würde, laut Erklärung des Staatsanwaltes Seidel. Zudem würde die Seestadt nur eine negative Aussendarstellung erhalten, laut Seidel, was auch nicht gut sei. Ich erklärte ihm, dass dann künftig wohl auch keine Pädophilen mehr vor Gericht stehen werden, weil die Kids dann auch keine finanziellen Vorteile erhalten und die Pädophilen eine negative Aussendarstellung erhalten. Der Staatsanwalt erklärte, dass es für alles Grenzen geben würde und ich fragte ihn, ob der Oberbürgermeister diese zieht. Daraufhin stand der Herr auf und verließ sein Büro, kam auch nicht zurück. Der Oberbürgermeister, der noch deutlich mehr Straftaten begangen hat, war zuvor Strafrichter am Amtsgericht, was die Richterin Koch, in einem späteren Verfahren, dazu bewegte, zu urteilen, dass man dem Oberbürgermeister Vorsatz nachsagen dürfe, da man ihm entsprechendes Wissen, um seine Straftaten, unterstellen MÜSSE, da er zuvor Strafrichter am Amtsgericht Bremerhaven war.
Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits der Richter Dr. Bauer, 8. Kammer, Verwaltungsgericht Bremen, geurteilt, dass die Nichtumschreibung des gekauften Unternehmens, rechts- und verfassungswidrig sei, dass die Bearbeitungszeit weit ausserhalb jeglicher rechtlichen Würdigung sei, dass die vom Rechtsamt bezeichneten Gläubiger Erfindungen vom Amtsgericht Bremerhaven seien, welches offensichtlich Gefälligkeiten für den Oberbürgermeister ausgeübt hatte. Das Rechtsamt wurde aufgefordert, aufzuarbeiten, dies direkt ins Gesicht des Amtsleiters Schlemmermeyer. Mir wurde erklärt, dass ich den Präsidenten des Senates, Henning Scherf, solange und so oft verklagen kann wie ich will und kein Gericht finden werde, welches die Klage umsetzen wird. Grund der Klage war der Umstand, dass meine Papiere beim Senator für Häfen, Straßen….. verschwunden waren und nicht wieder auftauchten. Ich forderte den Präsidenten auf, seinen Senator zur Arbeit aufzufordern, was dieser negierte, weil es angeblich weder Befehlskette noch Weisungsbefugnisse gibt. Das habe ich dann in Abrede gestellt und ihn ultimativ zur Arbeit aufgefordert, sonst persönliche Strafanzeigen. Dann tauchten meine Unterlagen plötzlich wieder auf, selbstverständlich mit negativem Bescheid des Senators, der dasselbe Parteibuch hat, wie der Präsident des Senates und der Oberbürgermeister und der Gewerbeamtsleiter. Die Gläubiger gab es noch immer, da das Rechtsamt der Seestadt Bremerhaven gerne vorgibt, rechtskonform zu sein, offensichtlich jedoch, laut Erklärung des Bürgermeisters, Kämmerers und Dezernatsleiter Rechtsamt, Michael Teiser, CDU, diverse Straftäter aller Geschlechter beheimatet. Herr Teiser erklärte, seine Untergebenen würden Postdiebstahl begehen. Wenn man also Einschreiben mit Rückschein verschickt, dann verschwinden diese Poststücke, kommen bei ihm nie an. Ich stellte Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Postdiebstahl und Verletzung des Datenschutzes und die Staatsanwaltschaft verweigert die Arbeit. Die Mitarbeiter des Herrn Teiser erklärten dazu, dass man sehr wohl wisse, um welche Schreiben es sich handelt, dass man die Post geholt und auf den Schreibtisch von Teiser gelegt habe. Es handelte sich also auch noch um falsche Beschuldigung, Straftaten die zugeordnet wurden, die es jedoch nie gab und die Staatsanwaltschaft verweigerte dennoch die Arbeit, gegen Straftäter Teiser.
Der Vorgang begann in 1999, die erste Verhandlung gab es im November 2004 und der Richter erklärte schon damals, dass sich der Vorgang „weit ausserhalb jeglicher rechtlichen Würdigung“ befinden würde. Oberbürgermeister und Gewerbeamtsleiter forderten mich zwischenzeitlich zu Straftaten auf, was, in Bremerhaven, völlig normal ist, da diese Hure Justizia dasselbe Parteibuch führt, wie diese Straftäter und Verfassungsfeinde. Man verläßt sich aufeinander und wenn Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verfassung erklären, nachdem diese Unterlagen über den Fall erhalten haben, dass die Seestadt noch mehr Leichen im Keller hat und man als Bürger nicht aufgeben soll, dann versteht man schnell, dass diese Freunde von Verfassung und Menschenrechten, garantiert, kein Parteibuch von CDU, SPD, Grüne oder FDP führen. Überraschend war daher auch nicht, dass Herr Raschen von der CDU neugierig war, auf das, was in den Unterlagen abzulesen war, er jedoch ohne Kommentar dazu blieb. Wahrscheinlich ist sein Kopf ab, wenn er diesen unter dem Teppich sehen läßt. Die Seestadt erklärte sowohl vor dem Richter Dr. Bauer, als auch vor der Richterin Koch und dem Richter Sommerfeldt, dass man verstanden habe, dass man meine erfundenen Gläubiger entfernt, dass man den Vorgang aufarbeitet und mich entschädigt. Offensichtlich jedoch ist die Inklusion geistig degenerierter wmd´s soweit vorangeschritten in Bremerhaven, dass man diese Bestätigungen auf dem Weg zwischen Bremen und Bremerhaven vergessen hat. Da jedoch die letzte Verhandlung in Bremerhaven war, während der der Amtsleiter Gewerbeamt, Keipke, auch erklärte, er habe mir mein Eigentum ausgehändigt, scheint die geistige Abstinenz inzwischen zur Grundausstattung städtisch bediensteter wmd´s zu gehören. Da mir jedoch nicht bekannt war, dass dieser Straftäter mir mein Eigentum ausgehändigt hat, stellte ich Strafanzeige wegen Missachtung des Gerichtes, wegen Falschaussage bei Gericht und als man nicht arbeiten wollte, auch wegen Prozeßbetrug gegen den Richter und den Amtsleiter Keipke. Die werden, natürlich, nicht bearbeitet, in Bremerhaven und/oder Bremen. Ich stellte auch Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung, da inzwischen so häufig erklärt wurde, was ich nicht alles getan und bestätigt habe, dass irgend jemand meine Unterschrift gefälscht haben muß. Aber Strafanzeigen vom Bürger werden nur bearbeitet, wenn diese nicht Personal des öffentlichen Dienstes belasten.