25 Jahre Bremerhaven und Bremen - Kein Rechtsstaat mehr

Rent a Judge

An dieser Stelle schreibe ich gerne einige Lebensweisheiten für die Menschen, die es nicht sein lassen können, in einer Stadt zu investieren, die, aus eigener Kraft, die eigenen Rechnungen nicht bezahlen kann, die übelste Statistiken in DE und der EU anführt. Dazu gehört auch der richtige Umgang mit der Justiz in Bremerhaven. Und um Justizia geht es hier, auf dieser Seite.

Bremerhaven wird von Juristen regiert. Das ist gut und schlecht. Gut, weil man ihnen Vorsatz unterstellen darf, wenn sie Straftaten oder verfassungswidrige Handlungen begehen und schlecht, weil sie sich oft herauswinden können und sich einig sind, da „keine Krähe der anderen ein Auge aushackt“.

Als Student habe ich den Präsidenten des Oberverwaltungsgericht Bremen genossen, wie auch einen Richter vom Oberlandesgericht Bremen. Gelernt habe ich hierbei die Sprüche: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, „wer Recht hat oder im Recht ist, muß dennoch nicht Recht bekommen (meine Erwiderung damals: „Nein? Was muß ich dafür zahlen?“)“ oder auch „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“.

Ich habe in der Folge zweier angemeldeter Unternehmen dann gelernt, dass es nicht einmal ausreicht, wenn Staatsjuristen anderer Bundesländer Straftaten und Verfassungsbruch ermittelt haben, wenn dem bremer Richter dies egal ist oder, wie im Land Bremen, keine Gewaltenteilung vorhanden ist, wie es der Rechtsstaat vorgibt, dann setzt man HGB, BGB, Grundgesetz und EU Gesetzgebung einfach aus, da die Gewalt vom Staats ausgeht und wenn die Kriminellen diesen Staat vertreten, dann ist es wichtig, dass auch der Verfassungsschutz dasselbe Parteibuch hat.

Im Zeitfenster 1999 bis heute habe ich diverse verfassungswidrige Handlungen direkt miterlebt, die von Staatsjuristen anderer Bundesländer ermittelt wurden. In diesem Bundesland reicht es also nicht, wenn die Buergerschaft Bremen, die Vertretung der bremer Bürger, eine vorsätzliche Pleite hinlegt und von einer Bundesregierung verlangt, entschuldet, zu werden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 1994, dass die Kohl-Regierung das Land Bremen, wie auch das Saarland, entschulden müsse, wegen Zahlungsunfähigkeit. Die Kohl-Regierung zahlte damals einen hohen Milliarden Betrag an das Land Bremen, wie auch an das Saarland, unter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Das Saarland setzte die Vorgaben um, das Bundesland Bremen setzte die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht um. Seit 1995 sind die Haushalte des Landes Bremen daher verfassungswidrig. Das kommt im Land Bremen nicht zur Geltung, da, seit Ende 2. Weltkrieg, die SPD die Justizia vergewaltigt. Was im Großen derart funktoniert, wie gerade beschrieben, weil Justiz und Inneres von der SPD regiert wurde und wird, wirkt sich dann im Kleinen so aus, dass im Plz Gebiet 27578 vor vielen Jahrzehnten von Bürgern ein Straßenbau bezahlt wurde. Diese Straße wurde niemals gebaut. Der Baustadtrat Holm (CDU) verlangte dann von den Eigentümern, dass diese die Sanierung der niemals gebauten Straße bezahlen, mit mindestens 20.000€ (für Eigentümer in zweiter und dritter Reihe). Der Oberbürgermeister der Seestadt erklärte dazu, auf Nachfrage der Grünen-Senatorin aus Bremen, Schäfer, dass dies korrekt sei, dass die Bürger eine Straße bezahlt haben, dass diese Straße nie gebaut wurde. Dies erklärte der OB auch gegenüber der Zeitung „Nordsee-Zeitung“. Er führte aus, dass diese direkten, objektbezogenen, Einzahlungen der Bürger zweckentfremdet wurden und die Seestadt dies so machen dürfe. Strafanzeigen gegen die Bürgermeister und Oberbürgermeister in Bremerhaven, mit Bezg auf die Unterschlagung der vom Bürger zweckgebundenen Einzahlungen, werden von der bremer Justiz nicht bearbeitet, da die Justiz dasselbe Parteibuch hat, wie die Straftäter und Verfassungsfeinde. Hätten sich die Bürger nicht gegen Holm zur Wehr gesetzt, hätten sie noch einmal zahlen müssen. Mit der Sanierung der nie gebauten Straße wäre auch der komplette Vorgang der Unterschlagung durch den Magistrat verschwunden. Holm erklärte dazu, vor über 100 Anwohnern, dass dies nicht zum Schaden der im Plz Bereich 27578 ansässigen Unternehmen sei, mit denen sich Holm ganz besonders gut verstanden hat. Der OB erklärte, dass die Seestadt pleite wäre, müßte sie die Einzahlungen der Eigentümer zurück zahlen. Dies geschieht natürlich nicht, da die Justiz dasselbe Parteibuch hat, wie der OB und der Verfassungsschutz. Die Straße ist, bis heute, nicht gebaut, obwohl bezahlt. Die Straftäter mit Amt und Parteibuch vergewaltigen weiterhin Justizia wie Verfassung und kippt man jemanden aus diesen Seilschaften aus dem Amt, taucht die Person, garantiert, in anderer, gut bezahlter, Funktion wieder auf.

Im Zeitfenster 1999-2025 habe ich daher einige Damen und Herren, wmd´s und Abarten genossen, unfreiwillig, über die ich gerne jetzt schreibe.

Die Oberbürgermeister der SPD, Schulz/Grantz, die Bürgermeister Teiser, Bödeker, Neuhoff, die Amtsleiter Gruhl (einst BA, dann ARGE), Schlemmermeyer(Rechts- und Versicherungsamt), Keipke(Gewerbeamt), Lissau (Präsident Amtsgericht Bremerhaven). Amtsvorsteher Finanzamt Bremerhaven (Junker, nachfolgend Bücker), Senatoren (alle Geschlechter und Abarten) Günthner (seit 2010), Röwekamp (MdB inzwischen), Lissau-Clan (Prä des Amtsgerichtes Bremerhaven und seine Gespielinnen, die Richterinnen Lissau und Dr. Claudia Schilling, inzwischen Senatorin für Justiz). Da Bremerhaven den Rechtsstaat nicht anerkennt, leitet der OB auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Involviert sind hier auch einige Richter, wie der Richter Dr. Bauer, die Richterin Koch, der Richter Sommerfeldt, der Richter Schmedes, der Richter Dr. Heinrichs, … der Staats-/Oberstaatsanwalt Seidel, der Oberstaatsanwalt Constien, der Richter Dr. Schröder u.a. freundliche Herren und Damen und Abarten. Ausgeprägten Kontakt gab es auch mit der städtischen Unternehmung „Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH“ (FBG) und deren Geschäftsführerinnen Riechers-Kuhlmann, Neykov und Oestmann und deren Prokuristen Laudon und Jurgeleit, sowie deren Anwalt, der Kanzlei Dr. Ernst, die von SPD Klientel gebucht wurde, wird. Das Gegenstück dazu, also eine CDU-Kanzlei war die der Anwälte Röwekamp & Schmel. Gerne buchte der OB auch alle Anwälte, wenn Bürger unbequem waren. Dann hat gerne der Anwalt Dr. Olaf May eingeladen, den interessierten, potentiellen, Mandanten, ausgefragt und dann erklärt, nicht vertreten zu wollen, da man bereits die Gegenseite vertritt. Das befanden dann nicht nur die Mitarbeiterinnen als unseriös, sondern auch die Anwaltskammer. Günthner ist kein Senator mehr, in Bremen, ist inzwischen Dezernent für Soziales in Bremerhaven und verantwortlich dafür, wenn ein Bürger wie ich seit Januar 2023 unterfinanziert wird, was verfassungsfeindlich ist, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 2019, welches Günthner zugänglich gemacht wurde und dauernd Papiere gestohlen werden, in den Amtsstuben Bremerhaven. Weil er dies so gut macht, der Günthner, wird er Mitte 2026 neuer Oberbürgermeister von Bremerhaven. Bremerhaven ist also, bis in den Senat hinein, eine Ansammlung von Straftätern, Verfassungsfeinden, ein Selbstbedienungsladen, dessen Höhepunkt der „Stiftungsrat Deutsches Schifffahrtsmuseum“ war, in dem sich dann die Eliten trafen, um die Finanzierungen der 3-Master-Bark „Seute Deern“ zu entwickeln, deren Mittel dann, gemeinsam mit der Seute Deern, im Hafenbecken abgesoffen sind. Auch Wahlen sind nicht gleich Wahlen, in Bremerhaven. Hier verschwinden schon mal Wahlurnen, es gibt Kandidaten, denen die vorgegebene Qualifikation fehlt, die jedoch ein Parteibuch haben, was offensichtlich ein Allheilmittel ist, wie einst, unter NSDAP und SED. Inzwischen, nachdem einige wmd´s und Abarten auf dem Friedhof gelandet sind, wird dazu aufgefordert, diese nicht mehr zu erwähnen, was schwer fällt, da sie nun einmal Teil von Straftaten, verfassungswidrigen Handlungen waren und sind. Es wäre einfach gewesen, zeitig aufzuarbeiten, als man die Gelegenheit hatte und sich nicht darauf zu verlassen, dass Justiz und Inneres von CDU UND SPD vergewaltigt werden und daher nichts geschehen wird. Es sind auch Grüne integriert, in meinen Seiten und Beiträgen. Denen wurden und werden die Straftaten offen dargelegt, von Staatsjuristen ausserhalb des Landes Bremen. Auch diesen Senatoren (alle Geschlechter und Abarten) haben einen Eid geleistet, wie mir kenntlich gemacht wurde und leisten daher Meineide, da sie sogar selber (Frau Schäfer) Verfassungsbruch ermittelt hat und dennoch nicht gerichtlich tätig wird. Frau Linnert wurde konkret von den Staatsjuristen aus Celle und Stade informiert und Frau Linnert reagierte darauf nicht. Die Herren Lohse und Loske wurden über Straftaten informiert, aus Unternehmen in denen sie Aufsichtsratvorsitzende waren, was sie, angeblich, nicht einmal wußten, laut deren Senatorenbüro. Laut Sekretärin der Herren, hatten die Senatoren keine Kenntnis darüber, dass sie AR-Vorsitzende der landeseigenen GEWOBA AG waren. Entweder wissen die Herren wirklich nicht, woher ihre Geldeingänge kommen oder sie verweigern die Realität. Die GEWOBA AG weist diese Beträge in ihren Geschäftsberichten nicht personenbezogen aus, was verwundert, da der gemeine Bürger offensichtlich kein Recht auf die Einnahmen und Ausgaben der GEWOBA AG haben soll.


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