An dieser Stelle schreibe ich gerne einige Lebensweisheiten für die Menschen, die es nicht sein lassen können, in einer Stadt zu investieren, die aus eigener Kraft die eigenen Rechnungen nicht bezahlen kann, die übelsten Statistiken in DE und der EU anführt. Dazu gehört auch der richtige Umgang mit der Justiz in Bremerhaven. Und um Justizia geht es hier, auf dieser Seite.
Bremerhaven wird von Juristen regiert. Das ist gut und schlecht. Gut, weil man ihnen Vorsatz unterstellen darf, wenn sie Straftaten oder verfassungswidrige Handlungen begehen und schlecht, weil sie sich oft herauswinden können. Wenn dann die Justiz seit 2. Weltkrieg dasselbe Parteibuch hat, wie die herrschende Politik, dann gibt es den Rechtsstaat nicht mehr, dann gibt es kein Grundgesetz mehr. Wenn dann der Verfassungsschutz vom selben Parteibuch geführt wird, dann sind wir in ganz alten Zeiten, in Ost wie West.
Auf dieser Webseite gebe ich daher gerne einige Beispiele, dass ein System sogar dann noch die Seinen versorgt, wenn diesen Straftaten und Verfassungsbruch nachgewiesen wurde.
Am Amtsgericht Bremerhaven herrschte der „Lissau-Clan“, der inzwischen im ganzen Bundesgebiet bekannt ist. Der endete wohl, wie mir inzwischen kenntlich gemacht wurde, 2018. Das waren Herr Lissau, als Präsident des Amtsgerichtes Bremerhaven und die Richterinnen Lissau und Schilling. Wer von den beiden Damen gerade mit Herrn Lissau verheiratet war, ist mir nicht bekannt aber es soll wohl sehr freizügig zugegangen sein…. und dies nicht nur bei der Vergabe von Haftbefehlen und Hausdurchsuchungen, bei Bürgern, die sich gegen rechtliche Willkür und dergleichen wehren. Dem Amtsgericht unterstellte der Richter Dr. Bauer, Verwaltungsgericht Bremen, Gefälligkeiten für den Oberbürgermeister Schulz/Grantz. Die Staatsanwaltschaft verweigerte die Arbeit gegen den Oberbürgermeister, obwohl man mehrere Straftaten ermittelt hatte. Der Richter urteilte dazu, dass das Amtsgericht Gefälligkeiten ausübte, um den OB und auch seinen Amtsleiter Gewerbeamt, zu schützen. Das Rechtsamt der Seestadt anerkannte das Urteil und bestätigte dem Richter, die Straftaten inhaltlich und wirtschaftlich aufzuarbeiten. Die Verhandlung gibt es auch auf Band, eine Kopie liegt bei der Staatsanwaltschaft, beim Amtsgericht, dies seit 2014. Die Richterin Koch unterstellte dem Oberbürgermeister sogar Vorsatz, weil dieser, zuvor, Strafrichter war, unter und mit dem Lissau-Clan. Sie erklärte, wörtlich, dass man dem OB Vorsatz nachsagen dürfe, da man ihm Wissen bei seinen Straftaten unterstellen müsse, da er zuvor Strafrichter war. Der Richter Dr. Bauer erklärte bereits 2004, dass der bezogene Vorgang zeitlich weit ausserhalb jeglicher rechtlichen Würdigung befinden würde. 2009 erklärte nochmalig der Richter Sommerfeldt eine Bearbeitungszeit von inzwischen 10 Jahren und erklärte, dass die Straftäter das Eigentum zurück gegeben haben, was jedoch eine Lüge war und postwendend mit Strafanzeigen beantwortet wurde. Vor Gericht waren weder Schulz noch Grantz und der Gewerbeamtsleiter Keipke auch nicht. Mir wurde von der Staatsanwaltschaft Bremen erklärt, dass geschieht nur, wenn der Senator für Justiz des Landes Bremen dies zuläßt. Der gute Mann, Günthner, hat jedoch dasselbe Parteibuch wie die Straftäter und ist Parteichef in Bremerhaven. Inzwischen ist Günthner kein Senator mehr, ist Dezernatsleiter in Bremerhaven und wird in 2026 Nachfolger von Grantz als Oberbürgermeister. Herr Lissau fiel als Präsident des Amtsgerichtes auf den Stuhl des Geschäftsführers der Arbeiterwohlfahrt Bremerhaven und Frau Schilling wurde Nachfolgerin von Herrn Günthner, als Senatorin für Justiz. SO GEHT DAS!
Die Strafjustiz in Bremerhaven ist ein nicht endendwollender, mindestens 25jähriger, Schwank aus Autokratismus und oscarverdächtigem Zynismus, an allen Gesetzestexten, verfassungsbezogenen Vorgaben, völlig besoffen, vorbei fahrenden Schiffes, mit größter Schlagseite navigierender Überlebenskünstler, deren Uhr jedoch schon abgelaufen scheint, denn der Krug geht nur solange zum Brunnen bis er bricht!
Als Bürger sollte man sich darauf verlassen können, dass Grundgesetz und Menschenrechte überall gleich gelebt werden. Daher hier und jetzt meine Warnung!!! Das hat man in Bremerhaven abgeschafft, mindestens in Bremerhaven. Wenn, als Beispiel, ein Richter der Meinung ist, man müsse einen Bürger verurteilen, wegen Beleidigung, dann sollte diese Beleidigung auch vorhanden sein. Nicht so in Bremerhaven am Strafgericht. Hier erklärt der Richter dann, dass die Grundlage der Aussage korrekt ist, auch an der Rhetorik nichts zu deuteln gibt, der Volksmund, der rechtlich nirgendwo bekannt ist, jedoch das „Wort“ als Beleidigung nutzt. Es reicht also nicht, wenn ein Wort benutzt ist, welches grammatisch und rhetorisch korrekt ist, wenn die Grundlage korrekt ist. Nein, auch der Volksmund darf das Wort nicht negativ nutzen. In diesem Fall handelte es sich um das Wort „asozial“ und damit wurde der ehrenwerte, heutige MdB, Röwekamp, bezeichnet. Röwekamp beantragte eine Wohnungsräumung und erhielt Unterlagen der Aareal Bank AG Hannover und der Staatsanwaltschaft Hannover, die erklärten, dass die gesuchten 4.000€ auf dem Konto seiner Mandantin liegen würden. Seine Mandantin erpreßte den Geschädigten dann um weitere 4.000€, die nicht geleistet wurden, daher nur versuchte Erpreßung und Nötigung. Da die Mandantin, hier übrigens das Landesunternehmen GEWOBA AG, die Klage nicht zurück zog, erdreistete sich der Staatspleitier Röwekamp auch noch, den Geschädigten als Mietnomaden und Pleitier zu bezeichnen. Die Wohnung wurde geräumt, Strafanzeigen gegen die Straftäter im Staatsdienst werden nicht bearbeitet und bezeichnet der geschädigte Bürger den Straftäter als asozial agierend, also wider sozialem Verhalten, dann ist dies eine Beleidigung und das Gericht findet auch Zeit dafür, zu arbeiten!!!! Daher: Rent a Judge! Kostet, bis heute, rund 300.000€
Ein Beispiel aus dem kaufmännischen Bereich. Wer Ware kauft, gegen Barzahlung und diese bei einem anderen Unternehmen als „Beiladung“ in Auftrag gibt, zahlt 7% MwSt für die Ware und 19% MwSt für den Transport. In diesem Fall gab es auch noch Ware, die vom Unternehmen des Transporteurs gekauft wurde, gegen Rechnung, als „Frei Haus“ Lieferung, in diesem Fall, Hannover. Es müßte also eine Rechnung geben, in der die Ware und der Transport verrechnet sind, einzeln ausgewiesen, da eine „Frei Haus“ Lieferung mit einer Rechnung nur möglich wäre, bei selbigem Steuersatz. Auf dieser Rechnung hätte also ausgewiesen sein müssen: Teil 1 die Ware mit 7%, die Transportleistung als „Frei Haus“ mit 19% UND die „Beiladung“, Grundpreis mit 19%. Auf dem Lieferschein des Transporteurs hätten also zwei Paletten Ware abzulesen sein müssen, für den Empfänger vor Ort, mit Angabe der Zahl der Paletten, Anzahl Collies, Gewichtangaben und eine Kopie des Lieferscheines der Fremdpalette. Das gab es dann jedoch alles nicht. Der Fahrer ließ sich nicht einmal die Abgabe der Ware quittieren. Der Empfänger erklärte dann, die Ware, nie erhalten, zu haben. Das kann ihm auch niemand übel nehmen, da seine Firma „auf der Kippe“ stand und die Ware in Bremerhaven bestmöglich eingekauft wurde, um ihm zu helfen, die Pleite, zu vermeiden. Als es nicht mal möglich war, eine Rechnung zu schreiben, weil die Ware nie angekommen ist, ging der Vorgang vor Gericht. Der Richter Dr. Heinrichs erließ dann ein Abwesenheitsurteil, in dem erklärt wurde, dass die Forderung aus Warenlieferung und Transport korrekt sei. Der Richter setzte also BGB und HGB einfach ausser Kraft und erklärte, dass es kein Vertragsrecht mehr gibt, dass es keiner Unterschriften mehr bedarf. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte dann, gemeinsam mit dem dann vorhandenen Insolvenzverwalter des Kunden, dass die Ware nie geliefert wurde, dass es dafür keinerlei Rechtsgrundlagen gibt. Dies bestätigte auch das Finanzamt Hannover, durch bestätigte Steuerbescheide. Das widerum interessierte am Amtsgericht Bremerhaven, bis heute, keinen Richter. Daher: Rent a Judge! Kostet, bis heute, rund 50.000€
wird fortgesetzt….